Patentrecht an der Hochschule RheinMain

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Biopatente

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Alternativen zum Patent

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Was wird nicht patentiert
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Computerimplementierte Erfindungen

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3 Vorraussetzungen für Patent

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Wie lange läuft ein Patent

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Warum werden Patente veröffentlicht 
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Patentrecherche

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So melden sie ihr Patent an

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Was kostet ein Patent

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Einspruch und Nichtigkeit
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Patent - und dann

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Patentrecht

Biopatente
  • Forschungsarbeiten dürfen nicht gegen das Gentechnikgesetz verstoßen
  • Embryonenschutzgesetz/Stammzellengesetz können Patentierbarkeit einschränken
  • EU-Biotechnologie-Richtlinien wirken in nationale Gesetze hinein
  • 200 Arzneimittel die aus Gensequenzen entwickelt wurden

Patentrecht

Alternativen zum Patent
  • Veröffentlichungen (jeder soll es wissen)
  • Das Gebrauchsmuster (besteht für 3 Jahre(kann auf höchstens 10 Verlängerungen werden), Schutzfunktion schwächer als bei Patent, Ausnahme Verfahren) 

Patentrecht

Was wird nicht patentiert
  • Was keine technische Erfindung ist
  • Bloße Entdeckungen
  • Pflanzensorten/Tierrassen
  • Verfahren zum Klonen von Menschen
  • Ästhetische Formschöpfung
  • Computerprogramme

Patentrecht

Computerimplementierte Erfindungen
  • 10% beziehen sich auf softwarebezogene Computerimplementierte Erfindungen
  • PC Programme ohne technischen Bezug werden nicht patentiert (Urheberrecht Schutz)

Patentrecht

3 Vorraussetzungen für Patent
  • Technisch
  • Erfinderische Tätigkeit (darf nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik hervorgehen)
  • Neu (darf nicht zum Stand der Technik gehören)
  • Gewerblich anwendbar (realisierbar; gesetzlich erlaubt)

Patentrecht

Wie lange läuft ein Patent
  • Höchstens 20 Jahre
  • Bei Kinderarzneimittel zusätzlich 6 Monate
  • Arznei/Pflanzenschutzmittel—> ergänzendes Schutzzertifikat—> 5 Jahre verlängern

Patentrecht

Warum werden Patente veröffentlicht 
  • Inhaber gibt sein Wissen preis, dafür wird seine Erfindung geschützt
  • Vorteile der Veröffentlichung: 
  • Man muss nichts neues erfinden falls schon so vorhanden
  • Basis für Technologieanalyse
  • Andere Firmen im Auge behalten oder Kooperationspartner finden
  • Absicherung wegen Patentverletzung
  • Einschätzung der eigenen Innovationsleistung
  • Rechtsstand einer Anmeldung überprüfen
  • Infos für Marktanalyse

Patentrecht

Patentrecherche
Online:
  • DPMAregister
  • DPMAkurier
  • Depatisnet
Persönlich (München, Jena, Berlin)

Patentrecht

So melden sie ihr Patent an
  • Wo?: Erfindungsbeschreibung + Erteilungsantrag bei Dienststellen des DPMA oder online
  • Wie?: schriftlich/Deutsch
  • Der Zeitpunkt?: Anmeldetag wichtig!-> schließt aus dass Konkurrenten auf eine spätere Anmeldung der gleichen Erfindung ein Patent erteilt bekommen
  • Was noch beachten: Patentanwalt empfehlenswert, vorgeschrieben falls kein Wohnsitz in Deutschland 

Patentrecht

Was kostet ein Patent
  • Amtliche Kosten für Anmeldung, Prüfung und Aufrechterhaltung 
  • Kosten, welche im Rahmen der Patentanmeldung für Recherche außerhalb des Amtes, eventuelle Beratung durch einen Anwalt und Übersetzung entstehen

Patentrecht

Einspruch und Nichtigkeit
  • Innerhalb von 9 Monaten nach Patentveröffentlichung Einspruch möglich
  • Gremium aus mind. 3 Mitgliedern überprüft dann erneut
  • Je nach Sachlage Aufrechterhaltung, teilweise Widerrufung oder Vollständige Widerrufung
  • Nach 9 monatige Frist Anfechtung mittels Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht möglich 

Patentrecht

Patent - und dann
  • Patentschutz im Ausland innerhalb des Prioritätsjahres möglich
  • Selbst verwerten (Produktion, Vertrieb, Import, Export)
  • Lizenzen vergeben
  • Patent verkaufen

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