BGB und Vertragsrecht an der Hochschule RheinMain

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Was wird im BGB behandelt?

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Was versteht man unter der Vertragsfreiheit?

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Was versteht man unter einer Minderung (Kaufvertrag)?
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Wann ist der Besteller zur Abnahme verpflichtet?

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3 Prinzipien des BGB

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Was versteht man unter einer außerordentlichen Kündigung?

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Was gehört zum Machtbereich des Empfängers?
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Aufbau des BGB (Unterteilung)

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Zwingendes und dispositives Recht

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Was versteht man unter der Gestaltungsfreiheit?

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Wie werden Sachmängel definiert?
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Was ist mit der Rechtsfähigkeit gemeint?
Wer ist rechtsfähig?
Wann endet die Rechtsfähigkeit?

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BGB und Vertragsrecht

Was wird im BGB behandelt?
-> es bildet das zentrale Gesetzbuch im deutschen Zivilrecht
-> regelt die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen 

BGB und Vertragsrecht

Was versteht man unter der Vertragsfreiheit?
Grundprinzip des BGB

Der Einzelne ist Grundsätzlich frei darin, ob und mit wem er einen Vertrag schließt (Abschlussfreiheit), welchen Inhalt (Gestaltungsfreiheit) und welche Form (Formfreiheit) des Vertrages er mit dem Vertragspartner vereinbart.

-> Vertragsfreiheit ist Kernbestand der Privatautonomie


BGB und Vertragsrecht

Was versteht man unter einer Minderung (Kaufvertrag)?
Recht des Käufers bei einer mangelhaften Kaufsache
$ 441 BGB: Minderung
(1) statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern.

„statt zurückzutreten“:
-> Vorraussetzungen des Rücktritts müssen erfüllt sein
-> Minderung auch möglich, wenn Pflichtverletzung unerheblich ist
-> Käufer entscheidet zwischen Rücktritt oder Minderung

Wie hoch ist der Minderungsbetrag?

$ 441 Abs. 3 BGB
(3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.

BGB und Vertragsrecht

Wann ist der Besteller zur Abnahme verpflichtet?
-> Der Besteller ist nur dann zur Abnahme verpflichtet, wenn das Werk „vertragsmäßig hergestellt“ ist ($ 640 Abs. 1 Satz 1 BGB), d.h. wenn die vom Unternehmer erbrachten Leistungen vollständig und im Wesentlichen mangelfrei sind (dann besteht die sog. Abnahmereife)

-> Nach $ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB berühren unwesentliche Mängel die Abnahmepflicht des Bestellers nicht
-> weist das Werk Mängel auf, die nicht nur unwesentlich sind, ist der Besteller berechtigt die Abnahme zu verweigern

BGB und Vertragsrecht

3 Prinzipien des BGB
1. Vertragsfreiheit
2. Trennungsprinzip
3. Eigentumsfreiheit

BGB und Vertragsrecht

Was versteht man unter einer außerordentlichen Kündigung?
-> Bedarf immer eines besonderen Kündigungsgrundes 

-> kann unbefristet (außerordentlich fristlose Kündigung) oder befristet (außerordentlich befristete Kündigung) erfolgen

Fristen für außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist ergeben sich:
> für Wohnraummiete aus $ 573d Abs. 2 BGB
> für Gewerbemietraum aus $580a Abs. 4 BGB
-> zeitlich identisch wie bei einer ordentlichen Kündigung

BGB und Vertragsrecht

Was gehört zum Machtbereich des Empfängers?
• Wohnung und die Geschäftsräume
• Die zum Empfang von Erklärungen vorgehaltenen technischen Vorkehrungen (Postfach, Haus-/Geschäftsbriefkasten, Telefax, E-Mail-Postfach) 
• Für einen Empfang von Willenserklärungen vorgesehene Hilfspersonen (Empfangsvertreter oder Empfangsbote, wie hierfür bestellte Mitarbeiter oder wie anwesende erwachsene Mitglieder des Haushalts)

BGB und Vertragsrecht

Aufbau des BGB (Unterteilung)
1. Buch ($$ 1 - 240) Allgemeiner Teil  
allgemeine Vorschriften insbesondere über Personen, Sachen und Rechtsgeschäfte

2. Buch ($$ 241 - 853) Schuldrecht                -> rechtliche Sonderverbindungen zwischen Personen

3. Buch ($$ 853 - 1296) Sachenrecht
-> rechtliche Beziehungen zwischen Personen und Sachen

4. Buch ($$ 1297 - 1921) Familienrecht
-> familiäre Beziehungen

5. Buch ($$ 1922 - 2385) Erbrecht
-> vermögensrechtliche Folgen beim Tod eines Menschen

> Die Vorschriften des Allgemeinen Teils gelten auch für die anderen Bücher, soweit nicht spezielle Vorschriften die allgemeinen Vorschriften verdrängen 


BGB und Vertragsrecht

Zwingendes und dispositives Recht
Zwingendes Recht
-> bildet Grenzen der Gestaltungsfreiheit 
-> findet man oft in allgemeinen Geschäftsbedingungen 

Dispositives Recht
-> es besteht Vertragsspielraum, der selbst festgelegt werden kann
-> Bsp. : Haftungsausschluss bei privatem Autokauf

BGB und Vertragsrecht

Was versteht man unter der Gestaltungsfreiheit?
Teil der Vertragsfreiheit

-> Der Inhalt eines Vertrags ist frei (Bsp. Typenfreiheit im Schuldrecht), somit können die Verträge sowohl auf unbestimmte, als auch auf bestimmte Zeit geschlossen werden.
-> auch typengemischte Verträge sind möglich 
-> trotzdem können Verträge nicht Schrankenlos beschlossen werden (Gesetzliche Verbote wie Schwarzarbeit und Sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind zu beachten)
-> vertragliche Einschränkungen ist außerdem das zwingende Recht (z.B.    AGB - Recht)

BGB und Vertragsrecht

Wie werden Sachmängel definiert?
$ 434 Abs. 1 BGB: Sachmangel

„Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für den Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und der Käufer nach Art der Sache erwarten kann.

BGB und Vertragsrecht

Was ist mit der Rechtsfähigkeit gemeint?
Wer ist rechtsfähig?
Wann endet die Rechtsfähigkeit?
Es gibt keine Definition im BGB
-> $ 1 bestimmt aber, dass die Rechtsfähigkeit mit der Vollendung der Geburt beginnt.
-> es ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
-> sagt noch nichts darüber aus, ob Rechte und Pflichten von dessen Träger auch selbst erworben oder veräußert werden können

Wer ist rechtsfähig?
-> jeder Mensch (=natürliche Personen)
-> juristische Personen
-> Rechtsfähige Personengesellschaften 

Wann endet die Rechtsfähigkeit ?
-> mit dem Tod
-> an die Stelle des Verstorbenen treten die Erben. Erworbene Rechte und Pflichten verschwinden nicht einfach 
-> nichtvererbliche persönliche Rechte erlöschen mit dem Tod des Berechtigten (Bsp. lebenslanges Wohnrecht)

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