BGB und Vertragsrecht an der Hochschule RheinMain

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Was wird im BGB behandelt?

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Aufbau des BGB (Unterteilung)

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3 Prinzipien des BGB
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Was versteht man unter der Vertragsfreiheit?

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Was versteht man unter der Abschlussfreiheit?

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Was versteht man unter der Gestaltungsfreiheit?

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Zwingendes und dispositives Recht
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Was versteht man unter der Formfreiheit?

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Was versteht man unter dem Trennungsprinzip?

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Was versteht man unter der Eigentumsfreiheit?

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Was ist mit der Rechtsfähigkeit gemeint?
Wer ist rechtsfähig?
Wann endet die Rechtsfähigkeit?
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Was sind juristische Personen?

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BGB und Vertragsrecht

Was wird im BGB behandelt?
-> es bildet das zentrale Gesetzbuch im deutschen Zivilrecht
-> regelt die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen 

BGB und Vertragsrecht

Aufbau des BGB (Unterteilung)
1. Buch ($$ 1 - 240) Allgemeiner Teil  
allgemeine Vorschriften insbesondere über Personen, Sachen und Rechtsgeschäfte

2. Buch ($$ 241 - 853) Schuldrecht                -> rechtliche Sonderverbindungen zwischen Personen

3. Buch ($$ 853 - 1296) Sachenrecht
-> rechtliche Beziehungen zwischen Personen und Sachen

4. Buch ($$ 1297 - 1921) Familienrecht
-> familiäre Beziehungen

5. Buch ($$ 1922 - 2385) Erbrecht
-> vermögensrechtliche Folgen beim Tod eines Menschen

> Die Vorschriften des Allgemeinen Teils gelten auch für die anderen Bücher, soweit nicht spezielle Vorschriften die allgemeinen Vorschriften verdrängen 


BGB und Vertragsrecht

3 Prinzipien des BGB
1. Vertragsfreiheit
2. Trennungsprinzip
3. Eigentumsfreiheit

BGB und Vertragsrecht

Was versteht man unter der Vertragsfreiheit?
Grundprinzip des BGB

Der Einzelne ist Grundsätzlich frei darin, ob und mit wem er einen Vertrag schließt (Abschlussfreiheit), welchen Inhalt (Gestaltungsfreiheit) und welche Form (Formfreiheit) des Vertrages er mit dem Vertragspartner vereinbart.

-> Vertragsfreiheit ist Kernbestand der Privatautonomie


BGB und Vertragsrecht

Was versteht man unter der Abschlussfreiheit?
Teil der Vertragsfreiheit

-> freie Entscheidung, ob und mit wem man einen Vertrag abschließt
-> nur in Ausnahmefällen ist jemand verpflichtet, einen Vertrag abzuschließen (Bsp. Beförderungspflicht von Busunternehmen)

BGB und Vertragsrecht

Was versteht man unter der Gestaltungsfreiheit?
Teil der Vertragsfreiheit

-> Der Inhalt eines Vertrags ist frei (Bsp. Typenfreiheit im Schuldrecht), somit können die Verträge sowohl auf unbestimmte, als auch auf bestimmte Zeit geschlossen werden.
-> auch typengemischte Verträge sind möglich 
-> trotzdem können Verträge nicht Schrankenlos beschlossen werden (Gesetzliche Verbote wie Schwarzarbeit und Sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind zu beachten)
-> vertragliche Einschränkungen ist außerdem das zwingende Recht (z.B.    AGB - Recht)

BGB und Vertragsrecht

Zwingendes und dispositives Recht
Zwingendes Recht
-> bildet Grenzen der Gestaltungsfreiheit 
-> findet man oft in allgemeinen Geschäftsbedingungen 

Dispositives Recht
-> es besteht Vertragsspielraum, der selbst festgelegt werden kann
-> Bsp. : Haftungsausschluss bei privatem Autokauf

BGB und Vertragsrecht

Was versteht man unter der Formfreiheit?
Teil der Vertragsfreiheit

-> jeder kann grundsätzlich darüber entscheiden, in welcher Form er einen Vertrag abschließen möchte
-> Ausnahmen sind gesetzliche Formvorschriften -> Zweck davon ist: Aufklärung, Warnung und Beweis
Z.B. zwingende Hinweise auf Inhalte

BGB und Vertragsrecht

Was versteht man unter dem Trennungsprinzip?
Grundprinzip des BGB

-> Das Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) und das der Erfüllung der Verpflichtung dienende Verfügungsgeschäft sind rechtlich streng voneinander zu trennen
-> der Käufer erwirbt zunächst nur einen Anspruch auf die Eigentumsverschaffung. Erst nach endgültiger Einigung (z.B. Geldübergabe und Grundbucheintrag) erfolgt der Eigentumserwerb (z.B. das Überschreiben der Immobilie)

$ 433 Abs. 1 Satz 1:
„Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

-> bei Vertragsabschluss wechselt die Sache nicht automatisch den Eigentümer 

BGB und Vertragsrecht

Was versteht man unter der Eigentumsfreiheit?
Grundprinzip des BGB
-> vgl. $ 903
-> Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.

BGB und Vertragsrecht

Was ist mit der Rechtsfähigkeit gemeint?
Wer ist rechtsfähig?
Wann endet die Rechtsfähigkeit?
Es gibt keine Definition im BGB
-> $ 1 bestimmt aber, dass die Rechtsfähigkeit mit der Vollendung der Geburt beginnt.
-> es ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
-> sagt noch nichts darüber aus, ob Rechte und Pflichten von dessen Träger auch selbst erworben oder veräußert werden können

Wer ist rechtsfähig?
-> jeder Mensch (=natürliche Personen)
-> juristische Personen
-> Rechtsfähige Personengesellschaften 

Wann endet die Rechtsfähigkeit ?
-> mit dem Tod
-> an die Stelle des Verstorbenen treten die Erben. Erworbene Rechte und Pflichten verschwinden nicht einfach 
-> nichtvererbliche persönliche Rechte erlöschen mit dem Tod des Berechtigten (Bsp. lebenslanges Wohnrecht)

BGB und Vertragsrecht

Was sind juristische Personen?
-> juristische Personen des Zivilrechts:  AGs, GmbHs, etc.
-> juristische Personen des öffentlichen Rechts: Gemeinden, Landkreise, etc.

Funktionen der juristischen Person:
-> Erleichterung der Teilnahme am Rechtsverkehr durch eine Verselbstständigung der Vereinigung gegenüber ihren Mitgliedern
-> Haftungsbegrenzung

Bsp.: GmbH
-> die GmbH als solche hat selbstständig ihre Rechte und Pflichten, sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden

Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Geschäftsvermögen

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