Sozialrecht an der Hochschule Rhein-Waal

Karteikarten und Zusammenfassungen für Sozialrecht an der Hochschule Rhein-Waal

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Rechtsquellen des Sozialrechts

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Unterscheidung zwischen „Leistung“ und „andere Aufgaben“

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Gewöhnlicher und tatsächlicher Aufenthalt

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Zuständigkeit: sächliche und örtliche Zuständigkeit

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Entwicklung in der Elementarbildung:

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Begriff der Elementarbildung und Rechtsgrundlagen

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Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung U1, U3, Ab 3, Schulpflichtige Kinder

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Mitwirkungsgremien in der Kita

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Ausübung der Aufsichtspflicht in der Kindertageseinrichtung - Steps

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Rechtsfolgen bei Verletzung der Aufsichtspflicht 

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Beginn der Aufsichtspflicht

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Sozialrecht

Rechtsquellen des Sozialrechts

  • Landesgesetze (z.B. KiBiz)
  • Sozialgesetzbuch (SGB)
  • Grundgesetze
  • Europäisches SozialR

Sozialrecht

Unterscheidung zwischen „Leistung“ und „andere Aufgaben“

  • Bei Leistungen = Prinzip der Freiwilligkeit der Inanspruchnahme von Hilfen und Angeboten / Wunsch und Wahlrecht der Betroffenen ist von Bedeutung, Eingeschränkt bei Ausländern, überwiegend von freien Trägern, verpflichtet sind zu Leistungen nur öffentliche Träger
  • Andere Aufgaben = können auch gegen den Willen des Betroffenen in Betracht kommen / nicht bei jungen Volljährigen, bei Deutschen und Ausländern, überwiegend von öffentlichen Trägern

Sozialrecht

Gewöhnlicher und tatsächlicher Aufenthalt

  • Gewöhnlicher Aufenthalt: da wo sich die Person im Regelfall aufhält, z.B. wo sie vor oder nach
    dem tatsächlichen Aufenthalt verbleibt oder verblieben ist
  • Tatsächlicher Aufenthalt: da wo die Person unabhängig von polizeilicher Meldung, Legalität oder
    Dauer des Aufenthalts körperlich anwesend ist

Sozialrecht

Zuständigkeit: sächliche und örtliche Zuständigkeit

  • Örtliche Zuständigkeit: welcher Ort ist zuständig (z.B. JA in Kleve)
  • Sachliche Zuständigkeit: wer ist innerhalb der örtlichen Zuständigkeit zuständig, es geht um die Ebenen der Zuständigkeit

Sozialrecht

Entwicklung in der Elementarbildung:

  • gesetzliche Regelungen der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen SGB VIII am 03.10.1990
  • Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz 01.01.1996, einschränkungslos erst seit dem 01.01.1999
  • Rechtsanspruch auf U3-Platz erst seit dem 01.08.2013

Sozialrecht

Begriff der Elementarbildung und Rechtsgrundlagen

  • Elementarbildung = Tagesbetreuung von Kindern im Alter von 0-13 Jahren
  • Fokus der rechtlichen Regelung: Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern in
    Tageseinrichtungen und Tagespflege = Vorschul-Bildung
  • SGB VIII
  • KiBiz
  • Satzung der Gemeinde über Elternbeiträge (Unterschiedliche Beiträge)

Sozialrecht

Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung U1, U3, Ab 3, Schulpflichtige Kinder

  • U1 Kindern = unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Förderung in einer Einrichtung oder
    Kita, Umfang der Förderung nach individuellem Bedarf, keine Pflicht
  • U3 Kinder = keine Voraussetzung, Anspruch auf Förderung in Tagespflege oder Kita, Umfang nach Individuellem Bedarf, keine Pflicht
  • Ab 3 = keine Voraussetzung, Anspruch nur auf Kita, bei besonderem Bedarf „kann“ Förderung in Tagespflege ergänzend
  • Schulpflichtige Kinder = bedarfsgerechtes Angebot nur in Tageseinrichtung aber keinen Rechtsanspruch, „kann“ Förderung nach individuellem Bedarf

Sozialrecht

Mitwirkungsgremien in der Kita

  • Elternversammlung
  • Elternbeirat
  • Rat der Tageseinrichtung

Sozialrecht

Ausübung der Aufsichtspflicht in der Kindertageseinrichtung - Steps

1. Kind Informieren und belehren

2. Gebote/ Verbote

3. Überwachen/ Kontrollieren

4. Eingreifen bei Gefahr

Sozialrecht

Rechtsfolgen bei Verletzung der Aufsichtspflicht 

  • Strafrechtlich
  • Zivilrechtlich
  • Arbeitsrechtlich

Sozialrecht

Beginn der Aufsichtspflicht

  • Beginn: Wenn Erzieher das Kind in die Obhut nehmen
  • Ende: Übergabe des Kindes an die abholenden Eltern
  • Kein Wiederaufleben

Sozialrecht

Vollzeitpflege

  • Unterbringung eines Kindes/Jugendlichen über Tag und Nacht innerhalb einer Pflegefamilie
  • Gründe für Vollzeitpflege --> Vernachlässigung, seelische/körperliche Misshandlung, sexueller Missbrauch, Autonomiekonflikte
  • Schon bei Begründung des Pflegeverhätnisses sollte die Dauer geklärt werden
  • Sonderpflegestellen = Pflegeeltern mit professionellem Anspruch

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