Bildungs- und Familienrecht an der Hochschule Rhein-Waal
Karteikarten und Zusammenfassungen für Bildungs- und Familienrecht an der Hochschule Rhein-Waal
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- Vielleicht hat sich das Recht geändert (unterliegt fortlaufenden Änderungen)
- V.a. Im BEEG (eher nicht im BGB)
- Im BEEG wird oft aufgehoben, inhaltlich geändert oder ergänzt
- Im Kurs werden auch nur Grundlagen geklärt und nichts detailliertes
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- Zum Zeitpunkt der Geburt mit Mutter verheiratet
- Adoption
- Vaterschaft anerkannt (mit Zustimmung der Mutter)
- Biologischer Vater (gerichtlich festgestellt)
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Erklären Sie die Begriffe der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit.
Sachliche Zuständigkeit
- Der Kreis (örtlicher Träger) und das Land (überörtlicher Träger)
- Grundsätzlich ist der örtliche Träger zuständig, in ausnahmefällen der überörtliche Träger
- §85
örtliche Zuständigkeit
- bedeutet: welches örtliche Jugendamt zuständig ist
- §86: Bei den Leistungen richtet es sich grundsätzlich nach dem gewähnlichen Aufenthalt der Eltern, gibt auch Ausnahmefälle
- §87: Andere Aufgaben richen sich nach dem tatsächlichen Aufentahlt des Kindes
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Begrifflichkeiten:
Aufenthalt
tatsächlicher Aufenthalt
- jetziger/momentaner Aufenthaltsort
gewöhnlicher Aufenthalt
- zukünftiger/gewöhnlicher Aufenthaltsort
bei laufendem Asylverfahren
- rechtmäßiger Aufenthalt
Ablehnung/Aufschiebung des Verfahrens
- Duldung
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"Das bürgerliche Recht betreffend Kinder und/oder Familie, steht komplett im vierten Buch des BGB."
Was sagen Sie zu dieser Aussage?
- Auch außerhalb (z.B. §108), aber nur bürgerlich --> BGB
- aber auch in FamFG & ZPO, aktueller
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Benennen Sie 5 Arten von Rechten/Pflichten, welche die Personensorge von Eltern gegenüber Kindern umfasst und skizzieren Sie für jede dieser Rechte/Pflichten stichwortartig den Inhalt.
1. Pflege
- Sicherstellen des körperlichen Wohls
2. Erziehung
- sittlich, geistig, seelisch
3.Aufenthaltsbestimmung
- Wohnsitz
4. Aufsicht
- Schutz des Kindes vor Gefahr und vor Dritten
5. Umgangsrecht
- Umgangesgebote & -verbote
- Kontaktverbote des Kindes mit Anderen
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Begrifflichkeiten:
Träger
öffentlicher Träger:
- staatlich geleitet
freier Träger:
- nicht-staatlich geleitet
überörtlicher Träger:
- Landesjugendamt
örtlicher Träger:
- Kreis/Kreisfreie Stadt
- zugehöriges Jugendamt
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Was bedeutet Verwandschaft?
Man unterscheidet unter 3 Formen:
1. Gerade Linie
- Eltern & Kinder, Großeltern & Enkel,...
2. Seitenlinie
- Geschwister mit allen Nachkommen
3. Adoption
- ist der Blutsverwandschaft rechtlich gleichgestellt
- bestimmte (rechtliche) Verhältnisse/Beziehungen zwischen Menschen
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Wenn eine sorgeberechtigte Mutter gegen §1631, Absatz 2 BGB verstößt, was für zivilrechtliche Folgen kann das haben?
( (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. )
Eingreifen/Einschränken in elterliche Sorge
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Kann ein 10-jähriges Kind einen Vertrag abschließen?
- Ja, mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters §16
- oder §110 (BGB) - Taschengeld; eigentlich nicht, jedoch in Ausnahmefällen
- alle Einkäufe kann das Kind tätigen, die sein Taschengeld nicht überschreiten
- §110 gilt erst ab einem Alter von 7 Jahren
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Was ist mit "Verfahrensgesetzen" auf dem Gebiet des Familienrechts gemeint?
FamFG, ZPO
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Gibt es auch außerhalb des vierten Buches des BGB Regeln usw.?
Ja, in
- §2
- §108
- §824-828
- §832
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