Öffentliches Recht / HGB Und BGB an der Hochschule Ravensburg-Weingarten | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Öffentliches Recht / HGB und BGB an der Hochschule Ravensburg-Weingarten

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Willenserklärungsseiten

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  • einseitig (Testament, Kündigung)
  • zweiseitig (Kaufvertrag)
  • mehrseitig (Gesellschaftsgründung)
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Schuldrecht Grundlagen

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  • relatives Recht zwischen den beteiligten Personen
  • Recht einer juristischen oder natürlichen Person die von einer anderen Person auf Grund einer rechtlichen Sonderbeziehung eine Leistung verlangt
    • vertragliches Schuldverhältnis (Kaufvertrag)
    • gesetzliches Schuldverhältnis (Schadensersatz bei unerlaubten Handlungen)
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Stufen der Geschäftsfähigkeit

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  • Geschäftsunfähig
    • Kinder bis Vollendung 7
    • Personen mit krankhaften Störungen
  • Beschränkt Geschäftsfähig
    • Kinder zwischen vollend. 7 - 18 LJ
    • Betreute Volljährige mit gerichtlichem Einwilligungsvorbehalt
    • Ausnahme: Taschengeldparagraph
    • Ausnahme: Dienst- und Arbeitsverhältnis
  • Voll geschäftsfähig
    • ab Vollendung 18. LJ
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Was ist ein Versendungskauf?

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  • Es handelt sich um eine Schickschuld
  • Gefahrenübergang zwischen Verkäufer und Transporteur
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Wirksamkeitsvoraussetzungen der AGB's

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  • müssen öffentlich einsehbar sein, ansonsten sind sie nicht gültig, vor oder spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
  • müssen gleiche Sprache wie Hauptvertrag haben
  • Ausdrücklicher Hinweis
  • Kenntnisnahme in zumutbarer Weise
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Willenserklärung "böser Scherz"

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Jemand gibt eine Willenserklärung ab, obwohl er das garnicht will.

Wird jedoch geheimer Vorbehalt entdeckt, ist diese nichtig

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Was ist Geschäftsfähigkeit?

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Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbst wirksam vorzunehmen

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Grobe Fahrlässigkeit

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"Ich hätte es besser wissen müssen"

z.B. Mitarbeiter fährt mit dem Auto über eine rote Ampel und baut deshalb einen Unfall

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Konkludentes Handeln

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Je nach Situation ausgeführte Tätigkeit, welche dem Gegenüber eine Willenserklärung signalisiert.

z.B. Hand strecken in einer Auktion oder Handwinken um ein Taxi zu rufen

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Definition Willenserklärung

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Äußerung eines auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtswirkung gerichteten Willens.


Das Erklärte <=> Das Gewollte

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Was ist ein Stellvertreter?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Abgabe einer eigenen WE
  • Kann beschränkt geschäftsfähig sein
  • Kann selber entscheiden wie der Inhalt seiner Erklärung aussehen soll
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Formen des Vertragsschlusses

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TESTE DEIN WISSEN
  • Textform (Email, Fax)
  • Schriftform (Dokument mit Unterschrift)
  • Elektronische Form (Kartenlesegerät und PIN Nummer)
  • Handschriftliche Form (Dokument mit persönlicher Handunterschrift, Testament)
  • Notarielle Form (Dokument vom Notar beurkundet, Grundstückskaufvertrag)
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Q:

Willenserklärungsseiten

A:
  • einseitig (Testament, Kündigung)
  • zweiseitig (Kaufvertrag)
  • mehrseitig (Gesellschaftsgründung)
Q:

Schuldrecht Grundlagen

A:
  • relatives Recht zwischen den beteiligten Personen
  • Recht einer juristischen oder natürlichen Person die von einer anderen Person auf Grund einer rechtlichen Sonderbeziehung eine Leistung verlangt
    • vertragliches Schuldverhältnis (Kaufvertrag)
    • gesetzliches Schuldverhältnis (Schadensersatz bei unerlaubten Handlungen)
Q:

Stufen der Geschäftsfähigkeit

A:
  • Geschäftsunfähig
    • Kinder bis Vollendung 7
    • Personen mit krankhaften Störungen
  • Beschränkt Geschäftsfähig
    • Kinder zwischen vollend. 7 - 18 LJ
    • Betreute Volljährige mit gerichtlichem Einwilligungsvorbehalt
    • Ausnahme: Taschengeldparagraph
    • Ausnahme: Dienst- und Arbeitsverhältnis
  • Voll geschäftsfähig
    • ab Vollendung 18. LJ
Q:

Was ist ein Versendungskauf?

A:
  • Es handelt sich um eine Schickschuld
  • Gefahrenübergang zwischen Verkäufer und Transporteur
Q:

Wirksamkeitsvoraussetzungen der AGB's

A:
  • müssen öffentlich einsehbar sein, ansonsten sind sie nicht gültig, vor oder spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
  • müssen gleiche Sprache wie Hauptvertrag haben
  • Ausdrücklicher Hinweis
  • Kenntnisnahme in zumutbarer Weise
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Q:

Willenserklärung "böser Scherz"

A:

Jemand gibt eine Willenserklärung ab, obwohl er das garnicht will.

Wird jedoch geheimer Vorbehalt entdeckt, ist diese nichtig

Q:

Was ist Geschäftsfähigkeit?

A:

Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbst wirksam vorzunehmen

Q:

Grobe Fahrlässigkeit

A:

"Ich hätte es besser wissen müssen"

z.B. Mitarbeiter fährt mit dem Auto über eine rote Ampel und baut deshalb einen Unfall

Q:

Konkludentes Handeln

A:

Je nach Situation ausgeführte Tätigkeit, welche dem Gegenüber eine Willenserklärung signalisiert.

z.B. Hand strecken in einer Auktion oder Handwinken um ein Taxi zu rufen

Q:

Definition Willenserklärung

A:

Äußerung eines auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtswirkung gerichteten Willens.


Das Erklärte <=> Das Gewollte

Q:

Was ist ein Stellvertreter?

A:
  • Abgabe einer eigenen WE
  • Kann beschränkt geschäftsfähig sein
  • Kann selber entscheiden wie der Inhalt seiner Erklärung aussehen soll
Q:

Formen des Vertragsschlusses

A:
  • Textform (Email, Fax)
  • Schriftform (Dokument mit Unterschrift)
  • Elektronische Form (Kartenlesegerät und PIN Nummer)
  • Handschriftliche Form (Dokument mit persönlicher Handunterschrift, Testament)
  • Notarielle Form (Dokument vom Notar beurkundet, Grundstückskaufvertrag)
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