Öffentliches Recht / HGB und BGB an der Hochschule Ravensburg-Weingarten

Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht / HGB und BGB an der Hochschule Ravensburg-Weingarten

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Willenserklärungsseiten

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Schuldrecht Grundlagen

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Stufen der Geschäftsfähigkeit

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Was ist ein Versendungskauf?

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Wirksamkeitsvoraussetzungen der AGB's

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Willenserklärung "böser Scherz"

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Was ist Geschäftsfähigkeit?

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Grobe Fahrlässigkeit

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Konkludentes Handeln

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Definition Willenserklärung

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Was ist ein Stellvertreter?

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Öffentliches Recht / HGB und BGB

Willenserklärungsseiten

  • einseitig (Testament, Kündigung)
  • zweiseitig (Kaufvertrag)
  • mehrseitig (Gesellschaftsgründung)

Öffentliches Recht / HGB und BGB

Schuldrecht Grundlagen

  • relatives Recht zwischen den beteiligten Personen
  • Recht einer juristischen oder natürlichen Person die von einer anderen Person auf Grund einer rechtlichen Sonderbeziehung eine Leistung verlangt
    • vertragliches Schuldverhältnis (Kaufvertrag)
    • gesetzliches Schuldverhältnis (Schadensersatz bei unerlaubten Handlungen)

Öffentliches Recht / HGB und BGB

Stufen der Geschäftsfähigkeit

  • Geschäftsunfähig
    • Kinder bis Vollendung 7
    • Personen mit krankhaften Störungen
  • Beschränkt Geschäftsfähig
    • Kinder zwischen vollend. 7 - 18 LJ
    • Betreute Volljährige mit gerichtlichem Einwilligungsvorbehalt
    • Ausnahme: Taschengeldparagraph
    • Ausnahme: Dienst- und Arbeitsverhältnis
  • Voll geschäftsfähig
    • ab Vollendung 18. LJ

Öffentliches Recht / HGB und BGB

Was ist ein Versendungskauf?

  • Es handelt sich um eine Schickschuld
  • Gefahrenübergang zwischen Verkäufer und Transporteur

Öffentliches Recht / HGB und BGB

Wirksamkeitsvoraussetzungen der AGB's

  • müssen öffentlich einsehbar sein, ansonsten sind sie nicht gültig, vor oder spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
  • müssen gleiche Sprache wie Hauptvertrag haben
  • Ausdrücklicher Hinweis
  • Kenntnisnahme in zumutbarer Weise

Öffentliches Recht / HGB und BGB

Willenserklärung "böser Scherz"

Jemand gibt eine Willenserklärung ab, obwohl er das garnicht will.

Wird jedoch geheimer Vorbehalt entdeckt, ist diese nichtig

Öffentliches Recht / HGB und BGB

Was ist Geschäftsfähigkeit?

Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbst wirksam vorzunehmen

Öffentliches Recht / HGB und BGB

Grobe Fahrlässigkeit

"Ich hätte es besser wissen müssen"

z.B. Mitarbeiter fährt mit dem Auto über eine rote Ampel und baut deshalb einen Unfall

Öffentliches Recht / HGB und BGB

Konkludentes Handeln

Je nach Situation ausgeführte Tätigkeit, welche dem Gegenüber eine Willenserklärung signalisiert.

z.B. Hand strecken in einer Auktion oder Handwinken um ein Taxi zu rufen

Öffentliches Recht / HGB und BGB

Definition Willenserklärung

Äußerung eines auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtswirkung gerichteten Willens.


Das Erklärte <=> Das Gewollte

Öffentliches Recht / HGB und BGB

Was ist ein Stellvertreter?

  • Abgabe einer eigenen WE
  • Kann beschränkt geschäftsfähig sein
  • Kann selber entscheiden wie der Inhalt seiner Erklärung aussehen soll

Öffentliches Recht / HGB und BGB

Formen des Vertragsschlusses

  • Textform (Email, Fax)
  • Schriftform (Dokument mit Unterschrift)
  • Elektronische Form (Kartenlesegerät und PIN Nummer)
  • Handschriftliche Form (Dokument mit persönlicher Handunterschrift, Testament)
  • Notarielle Form (Dokument vom Notar beurkundet, Grundstückskaufvertrag)

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