Recht an der Hochschule Pforzheim

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht an der Hochschule Pforzheim

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Wesensmerkmale von Schutzrechten

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Ausschließliche Lizenz

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Inhalt Lizenzverträge

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Lizenzgegenstand

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Formalien der Patenterteilung

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Voraussetzungen für die Erteilung eines Gebrauchsmusters

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Überblick über das Patenterteilungsverfahren

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Voraussetzungen für die Eintragung eines Designs

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Formalien der Anmeldung eines Designs

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Voraussetzungen für die Entstehung eines Urheberrechts

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Voraussetzungen für die Entstehung von Schutzrechten

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Recht

Wesensmerkmale von Schutzrechten

Wirkung gegenüber jedermann (absolute Rechte)
→ Öffentliches Interesse über Recht
- vermögensrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Inhalt
- grundsätzlich freie Übertragbarkeit (Erschöpfungsgrundsatz zu beachten)
- grundsätzliche territorial begrenzt (nur im Staat der Entstehung gültig)
- grundsätzlich zeitlich begrenzt

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Ausschließliche Lizenz

alleinige Recht des geschützten Gegenstands
- absolutes Recht
- Dritten kann Nutzung des Gegenstands verboten werden
- Schutzrechtsverletzungen
- Lizenzen an Dritte möglich

Recht

Einfache Lizenz

  • Lizenznehmer kann Gegenstand nutzen
  • lediglich schuldrechtlichen Anspruch gegen Lizenzgeber auf Nutzungsüberlassung

Recht

Inhalt Lizenzverträge

  1. Lizenzgegenstand
    (z.B. Erfindung, Marke, Know-how)
  2. Vertragsgebiet
  3. Art und Umfang der Nutzung des Lizenzgegenstands
  4. Lizenzgebühr, Rechnungslegung, Zahlungsmodalitäten
  5. Nebenpflichten des Lizenzgebers
  6. Nebenpflichten des Lizenznehmers
  7. Vertragsdauer
    → Laufzeit, Verlängerung, Kündigungsmöglichkeiten
  8. Schlussbestimmungen
    → Was wenn Streitigkeiten entstehen, welches Recht gilt (Land etc), wo wird
    der Streit geklärt (Land), Entscheidung ob Schiedsgericht
    (Schiedsgerichtsordnung anhängen)


Recht

Lizenzgegenstand

Design, Marke Patent

Recht

Formalien der Patenterteilung

Antrag auf Erteilung eines Patents (amtlicher Vordruck)
- Formulierung der Patentansprüche
- Vorlage einer ausführlichen Beschreibung der Erfindung
- Vorlage von aussagekräftigen technischen Zeichnungen
- Vorlage einer Bezugszeichenliste
- Vorlage einer Kurzzusammenfassung
- Entrichtung der amtlichen Gebühren

Recht

Voraussetzungen für die Erteilung eines Gebrauchsmusters

1) technische Erfindung (nur Erzeugniserfindung)
2) neu (§ 3 II GebrausMG)
3) auf erfinderischen Schritt beruhend (§ 1 II GebrauchsMG)
4) gewerbliche anwendbar (§ 3 II GebrauchsMG)

Recht

Überblick über das Patenterteilungsverfahren

1) Anmelde- und Vorprüfungsverfahren / Vorprüfungsstelle
2) Prüfungs- und Erteilungsverfahren / Prüfungsstelle
3) Einspruchsverfahren / Patentabteilung
4) Beschwerdeverfahren / Bundespatentgericht

Recht

Voraussetzungen für die Eintragung eines Designs

1) Erscheinungsform eines Erzeugnisses (§ 1 Nr.1 DesignG)
2) neu (§ 2 II i.V.m. § 5 DesignG)
3) Eigenart (§2 III DesignG)

Recht

Formalien der Anmeldung eines Designs

Antrag auf Erteilung eines eingetragenen Designs (amtlicher Vordruck)
- Vorlage einer Wiedergabe des Erzeugnisses
- Vorlage eines Warenverzeichnisses
- Entrichtung der amtlichen Gebühren
—> wird erst im Prozess geprüft

Recht

Voraussetzungen für die Entstehung eines Urheberrechts

  1. Vorliegen eines Werkes (=persönliche geistige Schöpfung, §2 II UrhG)
    Copyright Symbol hat keinen SInn für Urheberrecht, aber ergibt erleichterung da §
    Urheberrechts Vermutung
    → Urheberrecht schützt auch vor Veränderung, Zerstörung etc.
  2. Neuheit
    → in diesem Fall nebensächlich, da persönliche Schöpfung vorausgesetzt
  3. Eigentümlichkeit
    → nahe an Gestaltungshöhe, individuelle Züge, muss sich aus der Masse desalltäglichen Design abheben (Schöpfungshöhe => grauzone)

Recht

Voraussetzungen für die Entstehung von Schutzrechten

- Anerkennung Gesetzgeber (numerus clausus)
- Entstehung durch staatlich Verleihung oder gesetzliche Anordnung
- Herausragende geistige Leistung erforderlich (Schöpfungshöhe = Gestaltungshöhe)
- Prioritätsprinzip zu beachten

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