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Lernmaterialien für Sozialversicherungsrecht an der Hochschule Osnabrück

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Sozialversicherungsrecht Kurs an der Hochschule Osnabrück zu.

TESTE DEIN WISSEN
2 Fallbeispiel
M (angestellter Kaufmann) und F (450 Euro- Job) sind verheiratet und haben den Sohn K1 (10 Jahre) und die Tochter K2 (17 Jahre, in der Lehre).

Wer ist wohl wie krankenversichert?
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TESTE DEIN WISSEN
M: angestellt, gesetzlich versichert (§5 I Nr. 1 SGB V)

F: familienversichert durch Ehemann (§10 I 1 SGB V)

K1: familienversichert durch Vater (§10 I 1 SGB V)

K2: selbst gesetzlich versichert (§5 I Nr.1 SGB V)
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TESTE DEIN WISSEN
3 Fallbeispiel
M (23 J., Student, GKV-versichert) hat eine Halbglatze.
Er fühlt sich dadurch psychisch schlecht und von seinen Mitstudierenden gemobb.
In Wirklichkeit ist M aber sehr beliebt und die Mit- Studierenden ziehen ihn nur gelegentlich aus Spaß auf.
M möchte eine Haartransplantation.

Hat er gegen die GKV einen Anspruch auf die Haartransplantation? (+ Begründung)
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Anspruchsgrundlage: §27 SGB V
Liegt eine Krankheit vor?

Definition Krankheit:
„Regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der behandlungsbedürftig ist.“

Vorliegend geht es um einen Haarverlust
  • entweder genetisch bedingt 
  • keine Erkrankung, also kein Anspruch auf Haartransplantatio, aber ggf. Anspruch auf Psychotherapie

Zusatzpunkte: 
Oder organisch aufgrund einer Krankheit:
 Anspruch auf Behandlung derjenigen Erkrankung, die für den Haarausfall ursächlich ist
—> aber nicht auf die gewünschte Behandlung (Haartransplantation)
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TESTE DEIN WISSEN
Fallbeispiel:

F (40, Mutter von 6 Kindern, GKV- versichert) hat alle ihre Kinder gestillt. Ihre Brüste sind nicht mehr so fest, wie im Alter von 25 Jahren. 
F möchte eine Bruststraffung als Leistung von der GKV und stellt einen Antrag auf Genehmigung dieser Operation.
Der Sachbearbeiter lässt den Antrag 3 Monate liegen.

F fragt Sie, ob sie die Operation nunmehr durchführen lassen kann.
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TESTE DEIN WISSEN
  • Bruststraffung ist hier wohl keine genehmungsfähige Behandlung , aber §13 IIIa SGB V
  • GKV hat sich innerhalb von 3 Wochen nicht entschieden
  • die Bruststraffung gilt somit als genehmigt—-> §13 IIIa 6 SGB V

(Hier wäre nochmal darauf hinzuweisen, dass Behandlungen, die auch aus Laiensicht „absurd“ sind, hierüber nicht genehmigt werden können)

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1 Uvr
Welche Aufgabe hat die gesetzliche Unfallversicherung? Nennen Sie die Norm.
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Inhalt von §1 SGB VII:
  • Prävention
  • Rehabilitation
  • Entschädigung

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TESTE DEIN WISSEN
2 UV
Ist ein Beschäftigter auch in der UV bei einem Arbeitsunfall versichert, wenn der Arbeitsvertrsg auch nach einem 1/2 Jahr noch nicht unterschrieben & der Beschäftigte noch nicht bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet war?
Begründen Sie ihre Entscheidung.

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  • JA. Auch Schwarzarbeiter sind pflichtversichert gem. §2 I Nr. 1 SGB VII i.V.m. §7 SGB VII
  • Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten nachzuunterrichten gem. §110 Ia SGB VII
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3 UV 
Wer ist Träger der Unfallversicherung?
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TESTE DEIN WISSEN
> Beschäftigte: Jeweilige Berufsgenossenschaft
> Weitere Versicherte: Öffentliche Hand, Z.B Gemeinden (GUV)
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4 UV
Was bedeutet „Prävention“ bei der gesetzlichen UV?
Wo ist diese geregelt? Nennen Sie Beispiele!
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TESTE DEIN WISSEN
§14 I 1 SGB VII: Mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Arbeitsbedingungen Gesundheitsgefahren und für. Eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen.

> Anordnungen
> Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
> Arbeitsmedizinische Untersuchungen 
> Beratungen
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5 UV
Welche Leistungen kann die versicherte Person im Fall eines Arbeitsunfalls erlangen und wo steht das im Gesetz?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
§§27 ff. SGB VII: Leistungen werden beschrieben 
> Heilbehandlung §33
> Hilfsmittel 
> Häusliche Krankenpflege §32
> Verletztengeld 
> GGF. Rente, Leistungen bei Tod etc.

(gleiche Leistungen wie bei der Krankenversicherung)
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TESTE DEIN WISSEN
6 UV
Was bedeutet der „Wegunfall“? Unter welchen Voraussetzungen kann ein solcher Unfall unter den Schutz der Unfallversicherung fallen? Nenne Sie die Norm.
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Definition des Wegeunfalls gem. §8 II Nr. 1 SGB VII
             „Ein Unfall auf dem Weg zur oder von der Arbeit  passiert ist“
  • Dieser ist nach den Voraussetzungen gem. §8 II Nr. 2 -5 SGB VII versichert, auch wenn der Weg nicht direkt zur oder von der Arbeitsstelle genutzt wird
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TESTE DEIN WISSEN
7 UV
A ist Beschäftigter in einem Stadtbüro und geht mittags in die Fußgängerzone, um sich einen Snack zu besorgen, den er später im Büro essen will. Er stürzt auf dem Rückweg ins Büro und bricht sich ein Bein.
Ist A. Im Sinne des SGB VII versichert?
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TESTE DEIN WISSEN
JA. 
Nach Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist der Hin- und Rückweg zur Nahrungsaufnahme während der Mittagspause versichert.
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TESTE DEIN WISSEN
1 PV & VV
Was ist der Unterschied zwischen einer Vorsorgevollmacht und einer gesetzlichen Betreuung?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Vorsorgevollmacht: wird vom Vollmachtgeber im geistig gesunden Zustand von ihm zum Vollmachtnehmer erteilt und setzt in der Regel ein, wenn der Vollmachtgeber seine Angelegenheiten krankheitsbedingt oder behinderungsbedingt nicht mehr besorgen kann.

Gesetzliche Betreuung: wird durch betreuungsgerichtlichen Beschluss für eine Person eingerichtet, die zum dem Zeitpunkt bereits die eigenen Angelegenheiten aus den gleichen Gründen nicht mehr besorgen kann und die keine Vorsorgevollmacht zuvor erteilt hat.
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TESTE DEIN WISSEN
1
Welche Möglichkeiten der Krankenversicherung bestehen für einen Arzt, der...

a) ...in seiner Praxis in Osna seinen Beruf ausübt?

b) ...im Klinikum Osna als Arzt angestellt ist?
c) ...im Diakonie Christlichen Krankenhaus angestellt ist?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
a)
  • Versicherungsfrei als Selbstständiger (§5 V SGB V)
  • Freiwillige Versicherung, bei Vorliegen der Voraussetzungen (§9 I SGB 5)
  • private Krankenkasse in Form des zivilrechtlicher Versicherungsvertrags
  • keine KV: dann bei Krankenbehandlung Selbstzahler

b)
  • Grundsätzlich als Angestellter gesetzlich pflichtversichert (§5 I Nr. 1 SGB V)
  • versicherungsfrei, wenn Jahresarbeitsentgelt über 62.550 Euro (§6 I Nr. 1, VI SGB V)                               
  • —> Dann: Möglichkeit der freiwilligen Versicherung bei Bestehen der Voraussetzungen (§9 I 1 Nr.1 SGB V )

c) 
  • gleiche Voraussetzungen, wie der Angestellte im Krankenhaus —> keine Unterscheidung von staatlichen und christlichen Trägern
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  • 71 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Sozialversicherungsrecht Kurs an der Hochschule Osnabrück - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
2 Fallbeispiel
M (angestellter Kaufmann) und F (450 Euro- Job) sind verheiratet und haben den Sohn K1 (10 Jahre) und die Tochter K2 (17 Jahre, in der Lehre).

Wer ist wohl wie krankenversichert?
A:
M: angestellt, gesetzlich versichert (§5 I Nr. 1 SGB V)

F: familienversichert durch Ehemann (§10 I 1 SGB V)

K1: familienversichert durch Vater (§10 I 1 SGB V)

K2: selbst gesetzlich versichert (§5 I Nr.1 SGB V)
Q:
3 Fallbeispiel
M (23 J., Student, GKV-versichert) hat eine Halbglatze.
Er fühlt sich dadurch psychisch schlecht und von seinen Mitstudierenden gemobb.
In Wirklichkeit ist M aber sehr beliebt und die Mit- Studierenden ziehen ihn nur gelegentlich aus Spaß auf.
M möchte eine Haartransplantation.

Hat er gegen die GKV einen Anspruch auf die Haartransplantation? (+ Begründung)
A:
Anspruchsgrundlage: §27 SGB V
Liegt eine Krankheit vor?

Definition Krankheit:
„Regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der behandlungsbedürftig ist.“

Vorliegend geht es um einen Haarverlust
  • entweder genetisch bedingt 
  • keine Erkrankung, also kein Anspruch auf Haartransplantatio, aber ggf. Anspruch auf Psychotherapie

Zusatzpunkte: 
Oder organisch aufgrund einer Krankheit:
 Anspruch auf Behandlung derjenigen Erkrankung, die für den Haarausfall ursächlich ist
—> aber nicht auf die gewünschte Behandlung (Haartransplantation)
Q:
Fallbeispiel:

F (40, Mutter von 6 Kindern, GKV- versichert) hat alle ihre Kinder gestillt. Ihre Brüste sind nicht mehr so fest, wie im Alter von 25 Jahren. 
F möchte eine Bruststraffung als Leistung von der GKV und stellt einen Antrag auf Genehmigung dieser Operation.
Der Sachbearbeiter lässt den Antrag 3 Monate liegen.

F fragt Sie, ob sie die Operation nunmehr durchführen lassen kann.
A:
  • Bruststraffung ist hier wohl keine genehmungsfähige Behandlung , aber §13 IIIa SGB V
  • GKV hat sich innerhalb von 3 Wochen nicht entschieden
  • die Bruststraffung gilt somit als genehmigt—-> §13 IIIa 6 SGB V

(Hier wäre nochmal darauf hinzuweisen, dass Behandlungen, die auch aus Laiensicht „absurd“ sind, hierüber nicht genehmigt werden können)

Q:
1 Uvr
Welche Aufgabe hat die gesetzliche Unfallversicherung? Nennen Sie die Norm.
A:
Inhalt von §1 SGB VII:
  • Prävention
  • Rehabilitation
  • Entschädigung

Q:
2 UV
Ist ein Beschäftigter auch in der UV bei einem Arbeitsunfall versichert, wenn der Arbeitsvertrsg auch nach einem 1/2 Jahr noch nicht unterschrieben & der Beschäftigte noch nicht bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet war?
Begründen Sie ihre Entscheidung.

A:
  • JA. Auch Schwarzarbeiter sind pflichtversichert gem. §2 I Nr. 1 SGB VII i.V.m. §7 SGB VII
  • Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten nachzuunterrichten gem. §110 Ia SGB VII
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:
3 UV 
Wer ist Träger der Unfallversicherung?
A:
> Beschäftigte: Jeweilige Berufsgenossenschaft
> Weitere Versicherte: Öffentliche Hand, Z.B Gemeinden (GUV)
Q:
4 UV
Was bedeutet „Prävention“ bei der gesetzlichen UV?
Wo ist diese geregelt? Nennen Sie Beispiele!
A:
§14 I 1 SGB VII: Mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Arbeitsbedingungen Gesundheitsgefahren und für. Eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen.

> Anordnungen
> Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
> Arbeitsmedizinische Untersuchungen 
> Beratungen
Q:
5 UV
Welche Leistungen kann die versicherte Person im Fall eines Arbeitsunfalls erlangen und wo steht das im Gesetz?
A:
§§27 ff. SGB VII: Leistungen werden beschrieben 
> Heilbehandlung §33
> Hilfsmittel 
> Häusliche Krankenpflege §32
> Verletztengeld 
> GGF. Rente, Leistungen bei Tod etc.

(gleiche Leistungen wie bei der Krankenversicherung)
Q:
6 UV
Was bedeutet der „Wegunfall“? Unter welchen Voraussetzungen kann ein solcher Unfall unter den Schutz der Unfallversicherung fallen? Nenne Sie die Norm.
A:
  • Definition des Wegeunfalls gem. §8 II Nr. 1 SGB VII
             „Ein Unfall auf dem Weg zur oder von der Arbeit  passiert ist“
  • Dieser ist nach den Voraussetzungen gem. §8 II Nr. 2 -5 SGB VII versichert, auch wenn der Weg nicht direkt zur oder von der Arbeitsstelle genutzt wird
Q:
7 UV
A ist Beschäftigter in einem Stadtbüro und geht mittags in die Fußgängerzone, um sich einen Snack zu besorgen, den er später im Büro essen will. Er stürzt auf dem Rückweg ins Büro und bricht sich ein Bein.
Ist A. Im Sinne des SGB VII versichert?
A:
JA. 
Nach Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist der Hin- und Rückweg zur Nahrungsaufnahme während der Mittagspause versichert.
Q:
1 PV & VV
Was ist der Unterschied zwischen einer Vorsorgevollmacht und einer gesetzlichen Betreuung?
A:
Vorsorgevollmacht: wird vom Vollmachtgeber im geistig gesunden Zustand von ihm zum Vollmachtnehmer erteilt und setzt in der Regel ein, wenn der Vollmachtgeber seine Angelegenheiten krankheitsbedingt oder behinderungsbedingt nicht mehr besorgen kann.

Gesetzliche Betreuung: wird durch betreuungsgerichtlichen Beschluss für eine Person eingerichtet, die zum dem Zeitpunkt bereits die eigenen Angelegenheiten aus den gleichen Gründen nicht mehr besorgen kann und die keine Vorsorgevollmacht zuvor erteilt hat.
Q:
1
Welche Möglichkeiten der Krankenversicherung bestehen für einen Arzt, der...

a) ...in seiner Praxis in Osna seinen Beruf ausübt?

b) ...im Klinikum Osna als Arzt angestellt ist?
c) ...im Diakonie Christlichen Krankenhaus angestellt ist?
A:
a)
  • Versicherungsfrei als Selbstständiger (§5 V SGB V)
  • Freiwillige Versicherung, bei Vorliegen der Voraussetzungen (§9 I SGB 5)
  • private Krankenkasse in Form des zivilrechtlicher Versicherungsvertrags
  • keine KV: dann bei Krankenbehandlung Selbstzahler

b)
  • Grundsätzlich als Angestellter gesetzlich pflichtversichert (§5 I Nr. 1 SGB V)
  • versicherungsfrei, wenn Jahresarbeitsentgelt über 62.550 Euro (§6 I Nr. 1, VI SGB V)                               
  • —> Dann: Möglichkeit der freiwilligen Versicherung bei Bestehen der Voraussetzungen (§9 I 1 Nr.1 SGB V )

c) 
  • gleiche Voraussetzungen, wie der Angestellte im Krankenhaus —> keine Unterscheidung von staatlichen und christlichen Trägern
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