Sozialversicherungsrecht an der Hochschule Osnabrück

Karteikarten und Zusammenfassungen für Sozialversicherungsrecht an der Hochschule Osnabrück

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Beispielhafte Karteikarten für Sozialversicherungsrecht an der Hochschule Osnabrück auf StudySmarter:

2 Fallbeispiel
M (angestellter Kaufmann) und F (450 Euro- Job) sind verheiratet und haben den Sohn K1 (10 Jahre) und die Tochter K2 (17 Jahre, in der Lehre).

Wer ist wohl wie krankenversichert?

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3 Fallbeispiel
M (23 J., Student, GKV-versichert) hat eine Halbglatze.
Er fühlt sich dadurch psychisch schlecht und von seinen Mitstudierenden gemobb.
In Wirklichkeit ist M aber sehr beliebt und die Mit- Studierenden ziehen ihn nur gelegentlich aus Spaß auf.
M möchte eine Haartransplantation.

Hat er gegen die GKV einen Anspruch auf die Haartransplantation? (+ Begründung)

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Fallbeispiel:

F (40, Mutter von 6 Kindern, GKV- versichert) hat alle ihre Kinder gestillt. Ihre Brüste sind nicht mehr so fest, wie im Alter von 25 Jahren. 
F möchte eine Bruststraffung als Leistung von der GKV und stellt einen Antrag auf Genehmigung dieser Operation.
Der Sachbearbeiter lässt den Antrag 3 Monate liegen.

F fragt Sie, ob sie die Operation nunmehr durchführen lassen kann.
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1 Uvr
Welche Aufgabe hat die gesetzliche Unfallversicherung? Nennen Sie die Norm.

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2 UV
Ist ein Beschäftigter auch in der UV bei einem Arbeitsunfall versichert, wenn der Arbeitsvertrsg auch nach einem 1/2 Jahr noch nicht unterschrieben & der Beschäftigte noch nicht bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet war?
Begründen Sie ihre Entscheidung.

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3 UV 
Wer ist Träger der Unfallversicherung?

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4 UV
Was bedeutet „Prävention“ bei der gesetzlichen UV?
Wo ist diese geregelt? Nennen Sie Beispiele!
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5 UV
Welche Leistungen kann die versicherte Person im Fall eines Arbeitsunfalls erlangen und wo steht das im Gesetz?

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6 UV
Was bedeutet der „Wegunfall“? Unter welchen Voraussetzungen kann ein solcher Unfall unter den Schutz der Unfallversicherung fallen? Nenne Sie die Norm.

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7 UV
A ist Beschäftigter in einem Stadtbüro und geht mittags in die Fußgängerzone, um sich einen Snack zu besorgen, den er später im Büro essen will. Er stürzt auf dem Rückweg ins Büro und bricht sich ein Bein.
Ist A. Im Sinne des SGB VII versichert?

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1 PV & VV
Was ist der Unterschied zwischen einer Vorsorgevollmacht und einer gesetzlichen Betreuung?
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Welche Möglichkeiten der Krankenversicherung bestehen für einen Arzt, der...

a) ...in seiner Praxis in Osna seinen Beruf ausübt?

b) ...im Klinikum Osna als Arzt angestellt ist?
c) ...im Diakonie Christlichen Krankenhaus angestellt ist?

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Sozialversicherungsrecht

2 Fallbeispiel
M (angestellter Kaufmann) und F (450 Euro- Job) sind verheiratet und haben den Sohn K1 (10 Jahre) und die Tochter K2 (17 Jahre, in der Lehre).

Wer ist wohl wie krankenversichert?
M: angestellt, gesetzlich versichert (§5 I Nr. 1 SGB V)

F: familienversichert durch Ehemann (§10 I 1 SGB V)

K1: familienversichert durch Vater (§10 I 1 SGB V)

K2: selbst gesetzlich versichert (§5 I Nr.1 SGB V)

Sozialversicherungsrecht

3 Fallbeispiel
M (23 J., Student, GKV-versichert) hat eine Halbglatze.
Er fühlt sich dadurch psychisch schlecht und von seinen Mitstudierenden gemobb.
In Wirklichkeit ist M aber sehr beliebt und die Mit- Studierenden ziehen ihn nur gelegentlich aus Spaß auf.
M möchte eine Haartransplantation.

Hat er gegen die GKV einen Anspruch auf die Haartransplantation? (+ Begründung)
Anspruchsgrundlage: §27 SGB V
Liegt eine Krankheit vor?

Definition Krankheit:
„Regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der behandlungsbedürftig ist.“

Vorliegend geht es um einen Haarverlust
  • entweder genetisch bedingt 
  • keine Erkrankung, also kein Anspruch auf Haartransplantatio, aber ggf. Anspruch auf Psychotherapie

Zusatzpunkte: 
Oder organisch aufgrund einer Krankheit:
 Anspruch auf Behandlung derjenigen Erkrankung, die für den Haarausfall ursächlich ist
—> aber nicht auf die gewünschte Behandlung (Haartransplantation)

Sozialversicherungsrecht

Fallbeispiel:

F (40, Mutter von 6 Kindern, GKV- versichert) hat alle ihre Kinder gestillt. Ihre Brüste sind nicht mehr so fest, wie im Alter von 25 Jahren. 
F möchte eine Bruststraffung als Leistung von der GKV und stellt einen Antrag auf Genehmigung dieser Operation.
Der Sachbearbeiter lässt den Antrag 3 Monate liegen.

F fragt Sie, ob sie die Operation nunmehr durchführen lassen kann.
  • Bruststraffung ist hier wohl keine genehmungsfähige Behandlung , aber §13 IIIa SGB V
  • GKV hat sich innerhalb von 3 Wochen nicht entschieden
  • die Bruststraffung gilt somit als genehmigt—-> §13 IIIa 6 SGB V

(Hier wäre nochmal darauf hinzuweisen, dass Behandlungen, die auch aus Laiensicht „absurd“ sind, hierüber nicht genehmigt werden können)

Sozialversicherungsrecht

1 Uvr
Welche Aufgabe hat die gesetzliche Unfallversicherung? Nennen Sie die Norm.
Inhalt von §1 SGB VII:
  • Prävention
  • Rehabilitation
  • Entschädigung

Sozialversicherungsrecht

2 UV
Ist ein Beschäftigter auch in der UV bei einem Arbeitsunfall versichert, wenn der Arbeitsvertrsg auch nach einem 1/2 Jahr noch nicht unterschrieben & der Beschäftigte noch nicht bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet war?
Begründen Sie ihre Entscheidung.

  • JA. Auch Schwarzarbeiter sind pflichtversichert gem. §2 I Nr. 1 SGB VII i.V.m. §7 SGB VII
  • Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten nachzuunterrichten gem. §110 Ia SGB VII

Sozialversicherungsrecht

3 UV 
Wer ist Träger der Unfallversicherung?
> Beschäftigte: Jeweilige Berufsgenossenschaft
> Weitere Versicherte: Öffentliche Hand, Z.B Gemeinden (GUV)

Sozialversicherungsrecht

4 UV
Was bedeutet „Prävention“ bei der gesetzlichen UV?
Wo ist diese geregelt? Nennen Sie Beispiele!
§14 I 1 SGB VII: Mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Arbeitsbedingungen Gesundheitsgefahren und für. Eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen.

> Anordnungen
> Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
> Arbeitsmedizinische Untersuchungen 
> Beratungen

Sozialversicherungsrecht

5 UV
Welche Leistungen kann die versicherte Person im Fall eines Arbeitsunfalls erlangen und wo steht das im Gesetz?
§§27 ff. SGB VII: Leistungen werden beschrieben 
> Heilbehandlung §33
> Hilfsmittel 
> Häusliche Krankenpflege §32
> Verletztengeld 
> GGF. Rente, Leistungen bei Tod etc.

(gleiche Leistungen wie bei der Krankenversicherung)

Sozialversicherungsrecht

6 UV
Was bedeutet der „Wegunfall“? Unter welchen Voraussetzungen kann ein solcher Unfall unter den Schutz der Unfallversicherung fallen? Nenne Sie die Norm.
  • Definition des Wegeunfalls gem. §8 II Nr. 1 SGB VII
             „Ein Unfall auf dem Weg zur oder von der Arbeit  passiert ist“
  • Dieser ist nach den Voraussetzungen gem. §8 II Nr. 2 -5 SGB VII versichert, auch wenn der Weg nicht direkt zur oder von der Arbeitsstelle genutzt wird

Sozialversicherungsrecht

7 UV
A ist Beschäftigter in einem Stadtbüro und geht mittags in die Fußgängerzone, um sich einen Snack zu besorgen, den er später im Büro essen will. Er stürzt auf dem Rückweg ins Büro und bricht sich ein Bein.
Ist A. Im Sinne des SGB VII versichert?
JA. 
Nach Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist der Hin- und Rückweg zur Nahrungsaufnahme während der Mittagspause versichert.

Sozialversicherungsrecht

1 PV & VV
Was ist der Unterschied zwischen einer Vorsorgevollmacht und einer gesetzlichen Betreuung?
Vorsorgevollmacht: wird vom Vollmachtgeber im geistig gesunden Zustand von ihm zum Vollmachtnehmer erteilt und setzt in der Regel ein, wenn der Vollmachtgeber seine Angelegenheiten krankheitsbedingt oder behinderungsbedingt nicht mehr besorgen kann.

Gesetzliche Betreuung: wird durch betreuungsgerichtlichen Beschluss für eine Person eingerichtet, die zum dem Zeitpunkt bereits die eigenen Angelegenheiten aus den gleichen Gründen nicht mehr besorgen kann und die keine Vorsorgevollmacht zuvor erteilt hat.

Sozialversicherungsrecht

1
Welche Möglichkeiten der Krankenversicherung bestehen für einen Arzt, der...

a) ...in seiner Praxis in Osna seinen Beruf ausübt?

b) ...im Klinikum Osna als Arzt angestellt ist?
c) ...im Diakonie Christlichen Krankenhaus angestellt ist?
a)
  • Versicherungsfrei als Selbstständiger (§5 V SGB V)
  • Freiwillige Versicherung, bei Vorliegen der Voraussetzungen (§9 I SGB 5)
  • private Krankenkasse in Form des zivilrechtlicher Versicherungsvertrags
  • keine KV: dann bei Krankenbehandlung Selbstzahler

b)
  • Grundsätzlich als Angestellter gesetzlich pflichtversichert (§5 I Nr. 1 SGB V)
  • versicherungsfrei, wenn Jahresarbeitsentgelt über 62.550 Euro (§6 I Nr. 1, VI SGB V)                               
  • —> Dann: Möglichkeit der freiwilligen Versicherung bei Bestehen der Voraussetzungen (§9 I 1 Nr.1 SGB V )

c) 
  • gleiche Voraussetzungen, wie der Angestellte im Krankenhaus —> keine Unterscheidung von staatlichen und christlichen Trägern

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