Sozialrecht Eikötter an der Hochschule Osnabrück | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Sozialrecht Eikötter an der Hochschule Osnabrück

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TESTE DEIN WISSEN

1. Was ist unter der echten und der unechten Unfallversicherung zu verstehen?

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Echte UV:

  •  Unfallversicherung soll das Lebensrisiko bewältigen helfen, dass die materielle Existenz infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gefährdet oder vernichtet wird, und zwar im Zusammenhang mit abhängiger Beschäftigung 

Unechte UV:
  •  Ausweitung über den Berech der abhängigen Beschäftigung hinaus. (Bsp. Kinder bei Besuch von Tageseinrichtungen, Schüler, Studierende)

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4. Welche beiden Grundsätze hat das BVerfG aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet?
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  • Soziale Gerechtigkeit: 
    • Ausgleich sozialer Gegensätze (Bsp. : SGBVIII, BaföG ...)
  • Soziale Sicherheit:
    • sog. Daseinsvorsorge,Schutz sozial besonders SChwacher (Bsp. SGBII, SGBXII), soziale Sicherungssysteme
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2. Nennen Sie die drei Möglichkeiten der Zugehörigkeit zum versicherten Personenkreis in der Unfallversicherung!

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  • Versicherung kraft Gesetzes (§ 2 SGBVII)
  • Versicherung kraft Satzung (§ 3 SGBVII)
  • Freiwillige Versicherung ( §6 SGBVII)
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4. Wie lautet die Legaldefinition für einen Unfall im Sinne des SGBVII?

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Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. (§ 8 Abs.1 S.2 SGBVIII)

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6. Welches Grundrecht hat das BVerG aus der Menschenwürde (Art.1 I GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art.20 I GG) abgeleitet?
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  • Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. auch §1 I S. 2 SGBI "menschenwürdiges Dasein")
  • sowohl physische Existenz als auch soziale Seite des Existenzminimums

  • Grundrecht ist unverfügbar
    • aber: bedarf Konkretisierung und stetiger Aktualisierung durch Gesetzgeber, der zu erbringende Leistungen an jeweiligem Entwicklungsstand des Gemeinwesens und bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat
  • Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. hierzu BVerfG NSozR 2010,270)
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8. Woraus folgt, dass der Staat Menschen aufgrund ihrer Behinderung nicht benachteiligen darf? (Verbot)
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Art. 3 Abs.3 Satz 2 GG:
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
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3. Welche verfassungsrechtlichen Grundlagen sind in besonderer Weise für das Sozialrecht von Bedeutung?
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  • Sozialstaatsprinzip: Art.20 Abs.1 GG, Art. 28 Abs.1 GG
  • Menschenwürde: Art. 1 Abs.1 GG
  • Gleichbehandlungsgrundsatz: Art. 3 GG
  • Schutz vor Ehe udn Familie: Art. 6 GG
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3. Stehen Sozialleitungen grundsätzlich im Ermessen der Leistungsträger? (Begründung)
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Nein!
Grund: §38 SGBI
auf Sozialleistungen besteht Anspruch, sofern Leistungsträger nicht ein Ermessen eingeräumt ist, §38 SGBI
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5. Welchen besonderen Schutz genießt das Sozialstaatsprinzip?
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Schutz über Art. 79 Abs.3 GG (Ewigkeitsgarantie)
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4. Welche Regelungsbereiche umfasst das SGBX?
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  • Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren (§§1-66 SGBX)
  • Sozialdatenschutz (§§ 67-85 SGBX)
  • Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihrer Beziehungen zu Dritten (§§ 86 - 120X)
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5. Welcher Formgrundsatz gilt im Bereich des sozialrechtlichen Verwaltungssverfahrens?
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  • Grundsatz: Formfreiheit, §9 SGBX
    • Sozialverwaltungsbehörden können Benutzung von Formblättern und Vordrucken nict obligatorisch vorschreiben
    • Bürger darf es nicht zum Nachteil gereichen, wenn er von Benutzung eines Vordruckes absieht
  • Ausnahme: Form ausdrücklich vorgeschrieben
    • (z.b. §13 Abs.1 Satz 3. und 2, 35 Abs.3 SGBX)
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2. Was unterscheidet §§14 und 15 SGBI von §13 SGBI?
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nur §14 und §15 SGBI geben dem Einzelnen einen subjektiven Rechtsanspruch

§13 SGBI betrifft demgegenüber ganz allgemein Aufklärung "der Bevölkerung"
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Q:

1. Was ist unter der echten und der unechten Unfallversicherung zu verstehen?

A:

Echte UV:

  •  Unfallversicherung soll das Lebensrisiko bewältigen helfen, dass die materielle Existenz infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gefährdet oder vernichtet wird, und zwar im Zusammenhang mit abhängiger Beschäftigung 

Unechte UV:
  •  Ausweitung über den Berech der abhängigen Beschäftigung hinaus. (Bsp. Kinder bei Besuch von Tageseinrichtungen, Schüler, Studierende)

Q:
4. Welche beiden Grundsätze hat das BVerfG aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet?
A:

  • Soziale Gerechtigkeit: 
    • Ausgleich sozialer Gegensätze (Bsp. : SGBVIII, BaföG ...)
  • Soziale Sicherheit:
    • sog. Daseinsvorsorge,Schutz sozial besonders SChwacher (Bsp. SGBII, SGBXII), soziale Sicherungssysteme
Q:

2. Nennen Sie die drei Möglichkeiten der Zugehörigkeit zum versicherten Personenkreis in der Unfallversicherung!

A:

  • Versicherung kraft Gesetzes (§ 2 SGBVII)
  • Versicherung kraft Satzung (§ 3 SGBVII)
  • Freiwillige Versicherung ( §6 SGBVII)
Q:

4. Wie lautet die Legaldefinition für einen Unfall im Sinne des SGBVII?

A:

Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. (§ 8 Abs.1 S.2 SGBVIII)

Q:
6. Welches Grundrecht hat das BVerG aus der Menschenwürde (Art.1 I GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art.20 I GG) abgeleitet?
A:

  • Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. auch §1 I S. 2 SGBI "menschenwürdiges Dasein")
  • sowohl physische Existenz als auch soziale Seite des Existenzminimums

  • Grundrecht ist unverfügbar
    • aber: bedarf Konkretisierung und stetiger Aktualisierung durch Gesetzgeber, der zu erbringende Leistungen an jeweiligem Entwicklungsstand des Gemeinwesens und bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat
  • Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. hierzu BVerfG NSozR 2010,270)
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Q:
8. Woraus folgt, dass der Staat Menschen aufgrund ihrer Behinderung nicht benachteiligen darf? (Verbot)
A:
Art. 3 Abs.3 Satz 2 GG:
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Q:
3. Welche verfassungsrechtlichen Grundlagen sind in besonderer Weise für das Sozialrecht von Bedeutung?
A:

  • Sozialstaatsprinzip: Art.20 Abs.1 GG, Art. 28 Abs.1 GG
  • Menschenwürde: Art. 1 Abs.1 GG
  • Gleichbehandlungsgrundsatz: Art. 3 GG
  • Schutz vor Ehe udn Familie: Art. 6 GG
Q:
3. Stehen Sozialleitungen grundsätzlich im Ermessen der Leistungsträger? (Begründung)
A:
Nein!
Grund: §38 SGBI
auf Sozialleistungen besteht Anspruch, sofern Leistungsträger nicht ein Ermessen eingeräumt ist, §38 SGBI
Q:
5. Welchen besonderen Schutz genießt das Sozialstaatsprinzip?
A:
Schutz über Art. 79 Abs.3 GG (Ewigkeitsgarantie)
Q:
4. Welche Regelungsbereiche umfasst das SGBX?
A:
  • Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren (§§1-66 SGBX)
  • Sozialdatenschutz (§§ 67-85 SGBX)
  • Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihrer Beziehungen zu Dritten (§§ 86 - 120X)
Q:
5. Welcher Formgrundsatz gilt im Bereich des sozialrechtlichen Verwaltungssverfahrens?
A:
  • Grundsatz: Formfreiheit, §9 SGBX
    • Sozialverwaltungsbehörden können Benutzung von Formblättern und Vordrucken nict obligatorisch vorschreiben
    • Bürger darf es nicht zum Nachteil gereichen, wenn er von Benutzung eines Vordruckes absieht
  • Ausnahme: Form ausdrücklich vorgeschrieben
    • (z.b. §13 Abs.1 Satz 3. und 2, 35 Abs.3 SGBX)
Q:
2. Was unterscheidet §§14 und 15 SGBI von §13 SGBI?
A:
nur §14 und §15 SGBI geben dem Einzelnen einen subjektiven Rechtsanspruch

§13 SGBI betrifft demgegenüber ganz allgemein Aufklärung "der Bevölkerung"
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