Recht an der Hochschule Osnabrück

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2.Woraus wird das soziokulturelle Existenzminimum abgeleitet?

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4.Unter welchen Voraussetzungen kann der Gesetzgeber das SGBII abschaffen?

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1. Was ist das soziokulturelle Existenzminimum?
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3. Kann der Gesetzgeber das soziokulturelle Existenzminimum abschaffen?

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9.Welche Konkurrenzen gibt es bei den Leistungssystemen?

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7. Zu welchem Teilgebiet des Sozialrechts gehören das SGB II und das SGB XII

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12.Was ist das Hauptziel des SGBII?
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6.Wie ist das Sozialrecht strukturiert? Wie ist jeweils die Finanzierung im Groben geregelt? Wie kann man die einzelnen Gebiete voneinander abgrenzen?

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11.Was besagt der Nachranggrundsatz?

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10.Nennen Sie Fallgruppen zur Abgrenzung der existenzsichernden Leistungssysteme

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5.Wie ist das Sozialgesetzbuch ausgebaut?
Gibt es Parallelen zu einem anderen Ihnen bekannten Gesetz?

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17.Wer ist Träger der Leistungen nach dem SGBII?

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Recht

2.Woraus wird das soziokulturelle Existenzminimum abgeleitet?
Menschenwürde Art.1 I GG i.V.m.
dem Sozialstaatsprinzip Art.20 I, 28 I 1 GG

Recht

4.Unter welchen Voraussetzungen kann der Gesetzgeber das SGBII abschaffen?
Er muss neue Leistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums schaffen, damit er der Staatszielbestimmung aus Art.20 I, Art.28 I GG (Soziale Sicherheit) gerecht wird.

Recht

1. Was ist das soziokulturelle Existenzminimum?
Sicherung der physischen Existenz und in vertretbarem Umfang Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben

Recht

3. Kann der Gesetzgeber das soziokulturelle Existenzminimum abschaffen?
Nein. Ewigkeitsgarantie: Art.79 III GG erfasst Art.1 und Art.20 GG

Recht

9.Welche Konkurrenzen gibt es bei den Leistungssystemen?

  • Konkurrenzvorschriften:
    • §5 II 1 und 2 SGBII
    • §19 II 2 SGB XII
    • §21 S.1 SGB XII

Recht

7. Zu welchem Teilgebiet des Sozialrechts gehören das SGB II und das SGB XII
Hilfe und Förderung

Recht

12.Was ist das Hauptziel des SGBII?
Stärkung der Eigenverantwortlichkeit, so dass ein Leben ohne staatliche Hilfe möglich wird, v.a. durch Eingliederung in Arbeit

Recht

6.Wie ist das Sozialrecht strukturiert? Wie ist jeweils die Finanzierung im Groben geregelt? Wie kann man die einzelnen Gebiete voneinander abgrenzen?

  • Vorsorge - Entschädigung - Hilfe und Förderung
  • i.W. Mitgliedsbeiträge - Steuern - Steuern 
  • Versicherungsverhältnis - Sonderopfer für die Allgemeinheit - Bedürftigkeit unabhänig von Ursache

Recht

11.Was besagt der Nachranggrundsatz?
Steuerfinanzierte Leistungen zur Existenzsicherung werden erst dann gewährt, wenn alle vorrangigen Hilfemöglichkeiten nicht ausreichen, v.a. Erwerbseinkommen, sonstiges Einkommen, Vermögen, Unterhaltsansprüche, freiwillige Hilfe von FReunden und Angehörigen, vorrangige Sozialleistungen

Recht

10.Nennen Sie Fallgruppen zur Abgrenzung der existenzsichernden Leistungssysteme
  • Altersgrenze nach oben überschritten: 4.kapitel SGB XII
  • Dauerhaft voll erwerbsgemindert ab Vollendung des 18.Lebensjahres: 4.Kapitel SGBXII
  • Alter zwischen 15 und oberer Altersgrenze UND erwerbsfähig: ALGII nach SGBII
  • Nicht-eLB, der mit eLB in Bedarfsgemeinschaft lebt:Sozialgeld nach SGBII; es sei denn, er hat einen eigenen Anspruch auf Leistungen: nach dem 4.Kapitel SGBXII
  • Alleinstehender Nicht eLB(=keine BG mit eLB):3.Kapitel SGBXII;es sei denn, er hat einen eigenen Anspruch auf Leistungen: nach dem 4.Kapitel SGBXII
  • Bei Ungewissheit über Besserungsaussicht: 3. Kapitel SGBXII; es sei denn, er lebt mit einem eLB in BG(dann Sozialgeld)

Recht

5.Wie ist das Sozialgesetzbuch ausgebaut?
Gibt es Parallelen zu einem anderen Ihnen bekannten Gesetz?

  • 12 Bücher und die in §68 SGB I genannten Gesetze 
  • AT und BT ähnlich im BGB "vor die Klammer ziehen"
  • SGB I und X gelten für das gesamte Sozialrecht
  • SGB IV gilt für das gesamte Sozialversicherungsrecht (ähnlich Schuldrecht AT-BT)

Recht

17.Wer ist Träger der Leistungen nach dem SGBII?
i.d.R. geteilte Trägerschaft, ausnahmsweise Optionskommunen, §§6, 6a SGBII,heißen immer Jobcenter

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