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Karteikarten
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Studierende
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Lernmaterialien
Was ist nach § 5 PatG patentfähig?
Medizinische Geräte
Kann ein Patentantrag auch auf einem Bierdeckel geschrieben sein?
Ja, da es keine Formvorschriften neben den Mindesterfordernissen gibt.
Für was werden Patente erteilt? (§ 1 PatG)
Für Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Warum sind Computerprogramme nicht zum Patentschutz zugänglich?
Weil diese nichts anderes als die Verknüpfung von Ja-Nein-Vorgängen sind.
Wenn ein neu entwickeltes Produkt auf einer Messe vorgestellt wird und der Erfinder durch die gute Resonanz ein Patent für dieses einreichen will, ist das dann noch möglich?
Ja, denn er hat es ja entwickelt und er möchte sein geistiges Eigentum schützen, bevor es jemand nachahmen kann.
Ist ein mit-Neuheit-begründetes technisches Teilmerkmal z.B. eine RGB-Lampe an einem klassischen Fahrrad in Kombination eine Neuheit, wenn es vorher kein solches Fahrrad gab?
Nein
Mit welchem Begriff ist zunächst das Schutzrecht des gewerblichen Rechtsschutzes gemeint?
Patente - zeitlich begrenzte Ausschließlichkeitsrechte für technische Erfindungen
Was ist gewerbliche Leistung, die Gegenstand gewerblichen Rechtschutzes ist?
Von Menschen geschaffene immaterielle Güter als Ergebnis einer geistigen Tätigkeit (geistigem Eigentums).
Was ist der Satz des Pythagoras (o.Ä.) im Sinne des Patentgesetzes?
Eine mathematische Erkenntnis oder auch mathematische Methode und keine Erfindung.
Wie sind Spiele wie Monopoly zu werten?
Spiele sind lediglich Anweisungen an den menschlichen Geist bestimmte Spielregeln einzuhalten.
Wofür werden Patente erteilt?
Mikrobiologische Verfahren und Erzeugnisse
Was geschieht mit den über die Erstoffenbarung hinausgehenden Nachreichungen?
Die Erstoffenbarung legt die Grenzen fest und alles darüber hinaus stellt eine gesetzlich unzulässige Erweiterung dar. Dies gilt auch für Zeichnung und Beschreibungen, diese dürfen nicht mehr zeigen/beschreiben als die ursprünglichen Zeichnungen/Beschreibungen.
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