Grundlagen Wirtschaftsrecht an der Hochschule Osnabrück

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Beispielhafte Karteikarten für Grundlagen Wirtschaftsrecht an der Hochschule Osnabrück auf StudySmarter:

§ 535 BGB: Mietvertrag

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§ 631 BGB: Werkvertrag

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Die drei Rechtsfunktionen


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Instanzenzug

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Juristische Methode (Anspruchsmethode)

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§ 611 BGB: Dienstvertrag

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Anspruchsgrundlage

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§252 BGB: Entgangener Gewinn (hier auch wichtig: Entgeltfortzahlungsgesetz)

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§253 BGB: immaterielle Schäden

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§§ 433 I 1, 433 II BGB bzgl. Kaufvertrag bzw. § 480 BGB bei Tausch

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Schenkungen nach §516 BGB (Haftung nach §521 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit!):

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§§ 241, 311 BGB: Verträgstypen, die nicht klar zuordnungsbar sind

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Grundlagen Wirtschaftsrecht

§ 535 BGB: Mietvertrag

Nutzungsüberlassung gegen Entgelt


Grundlagen Wirtschaftsrecht

§ 631 BGB: Werkvertrag

Ergebnisbezug! Es wird ein bestimmtes Ergebnis geschuldet (Zahlungsfälligkeit erst nach Abnahme nach §641 BGB). Auch die Mischung von Vertragstypen ist möglich (Friseur: Salon/Friseur ist Dienstvertrag, Friseur/Kunde ist Werkvertrag).

Grundlagen Wirtschaftsrecht

Die drei Rechtsfunktionen


  • Einzelfallgerechtigkeit:
    Gerechtigkeit ist der Zustand, der allen Ansprüchen möglichst gerecht wird. Daher sind die Normen recht offen formuliert. 
  • Rechtssicherheit:
    Sichherheit erfordert möglichst exakte Normformulierungen. Eine Tat ist nur strafbar, wenn die Tatbestände hierzu schon vor der Tat bestanden haben (keine Strafe ohne Gesetz). 
  • Streitentscheidungs- bzw. Befriedungsfunktion:
    Nachdem der Instanzenzug durchlaufen ist, ist die Entscheidung rechtskräftig (verbindlich).


Grundlagen Wirtschaftsrecht

Instanzenzug

  1. Amtsgericht
  2. Landgericht
  3. Oberlandesgericht
  4. Bundesgerichtshof


  • Bundesverfassungsgericht / Europäischer Gerichtshof

Grundlagen Wirtschaftsrecht

Juristische Methode (Anspruchsmethode)

2-Personen-Verhältnis

Anspruchsgrundlagen mit gefragtem Ziel
Normenauslegung
Subsumtion

Grundlagen Wirtschaftsrecht

§ 611 BGB: Dienstvertrag

Tätigkeitsbezug! Es wird eine Leistung geschuldet.


Grundlagen Wirtschaftsrecht

Anspruchsgrundlage

Norm, die als Rechtsfolge das anordnet, was der Anspruchsteller will

Grundlagen Wirtschaftsrecht

§252 BGB: Entgangener Gewinn (hier auch wichtig: Entgeltfortzahlungsgesetz)

temporärer Arbeitsausfall AN:
Arbeitgeber zahlt 6 Wochen Lohnfortzahlung (Arbeitgeber hat Anspruch ggb. Schädiger, ggf. Absprache mit AN wg. Klage)
temporärer Arbeitsausfall Selbstständiger:
Schädiger muss Ausfälle erstatten

anhaltende Arbeitsunfähigkeit:
ggf. Berufsprognose-Erstellung durch das Gericht (eine Geschichte ist notwendig!). Schädiger (o. die Versicherung d. Schädigers) zahlt prognostiziertes Einkommen. Wenn Schädiger nicht versichtert ist, bleibt dem Geschädigtem nur die Differenz zum Mindestbehalt. Eeine BU-Vers. schränkt die Ansprüche ggb. dem Schädiger i.d.R. nicht ein.

Grundlagen Wirtschaftsrecht

§253 BGB: immaterielle Schäden

Ersatzfähig sind nur Vermögensschäden.
Das Schmerzensgeld ist eine besondere Form des Schadensersatz bei immateriellen Schäden (in Ausnahmefällen). Es hat 2 Funktionen: 1. private Strafe (Schmerzensgeld bemisst sich an Vergehenschwere), 2. Entschädigungsfunktion (Entschädigung, wenn "geliebte Tätigkeiten" nicht mehr ausgeführt werden kann: eine Geschichte ist notwendig!)

Grundlagen Wirtschaftsrecht

§§ 433 I 1, 433 II BGB bzgl. Kaufvertrag bzw. § 480 BGB bei Tausch

Die Pflichten des Einen sind die Ansprüche des Andern.


Verkäufer-Pflichten:
1. Besitzverschaffung (Übergabe der Sache)
2. Eigentumsverschaffung (Besitz ist ungleich Eigentum)
3. mangelfreie Lieferung


Käufer-Pflichten:
1. Kaufpreiszahlung (Entgelt)
2. Sachabnahme


Grundlagen Wirtschaftsrecht

Schenkungen nach §516 BGB (Haftung nach §521 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit!):

1. Schenker gibt aus seinem Vermögen (wird ärmer)
2. Beschenkter nimmt in sein Vermögen (wird reicher)
3. unentgeltliche Zuwendung


Schenkungen sind weniger bestandskräftig als Kaufverträge, d.h. es gibt Rückforderungsgründe:
1. Auflagenverletzung bei Schenkung unter Auflagen (v.a. bei Sponsoring)
2. Notbedarf (§528 BGB)
3. grober Undank (§530 BGB)


Grunsätzlich fällt auch Schenkungssteuer (identisch zur Erbschaftssteuer) an, wenn best. Freibeträge überstiegen werden.

Grundlagen Wirtschaftsrecht

§§ 241, 311 BGB: Verträgstypen, die nicht klar zuordnungsbar sind

Nach §241 BGB schuldet der Anspruchsgegner das Versprochene. Diese Verpflichtung muss lt. §311 BGB aus einem Vertrag entstehen. Diese Anspruchsgrundlage gilt für alle sonstige nich im BGB geregelte Verträge (o. wenn Mängel nicht Klagegrund sind).

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