Existenzsicherungsrecht an der Hochschule Osnabrück

Karteikarten und Zusammenfassungen für Existenzsicherungsrecht an der Hochschule Osnabrück

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17
Wer ist Träger der Leistungen nach dem SGB II ? (Sachliche Zuständigkeit)

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45 
Welche Bedeutung hat §7 IIIa SGB II?

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65
Was sind die wesentliche Unterschiede zwischen §24 I und III SGB II?

zu 64: Darlehen oder Vorschuss
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Unter welchen Voraussetzungen kann der Gesetzgeber das SGB II abchaffen?

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3
Kann der Gesetzgeber das soziokulturelle Existenzminimum abschaffen?

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15
Wie kann ALG II beantragt werden? 
Gibt Es Formerfordernisse?

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Gibt es Besondersheiten beim Umgangsrecht (bzgl. der örtlichen Zuständigkeit) ?
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Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit?

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Wie lange dauert üblicherweise ein Bewilligungsabschnitt?

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Was passiert nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts?

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Ab welchem Zeitpunkt kann man frühestens Leistungen nach dem SGB II beziehen?
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Beispielhafte Karteikarten für Existenzsicherungsrecht an der Hochschule Osnabrück auf StudySmarter:

Existenzsicherungsrecht

17
Wer ist Träger der Leistungen nach dem SGB II ? (Sachliche Zuständigkeit)
Inhalt des 
  • §12 SGB I (Einweisungsnorm) i.V.m §19a SGB I

  • §6 I SGB II
             —> geteilte Trägerschaft 

  • §6d SGB II 
            —> Jobcenter (Ob geteilte Trägerschaft oder nicht)

Existenzsicherungsrecht

45 
Welche Bedeutung hat §7 IIIa SGB II?
> Hilfe für das Jobcenter, zu erkennen, wann wechselseitiger Wille bestehen könnte, Verantwortung füreinander zu tragen
> Möglichkeit des Vergleichs zu anderen Fällen 

Existenzsicherungsrecht

65
Was sind die wesentliche Unterschiede zwischen §24 I und III SGB II?

zu 64: Darlehen oder Vorschuss
  • Darlehen: häufiger als Erstausstattungen, muss Zurück gezahlt werden, ist ein vom Regelbedarf umfasster Bedarf

  • Erstausstattungen: einmalig, ein Darlehen kann mehrfach beantragt werden, nicht vom Regelbedarf umfasst

Existenzsicherungsrecht

4
Unter welchen Voraussetzungen kann der Gesetzgeber das SGB II abchaffen?
Bei Abschaffung ist dieser verpflichtet, neue Leistungen zur Sicherung des soziokulturelle Existenzminimums zu schaffen, damit dieser der Staatszielbestimmung aus Art. 20 I, Art. 28 I GG (soziale Sicherheit) gerecht wird!

Existenzsicherungsrecht

3
Kann der Gesetzgeber das soziokulturelle Existenzminimum abschaffen?
(Nicht sicher)

  • Nein, gem. Art. 79 III GG kann das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 GG nicht abgeschafft werden 

Existenzsicherungsrecht

15
Wie kann ALG II beantragt werden? 
Gibt Es Formerfordernisse?
Formfrei möglich, beim örtlich zuständigen Jobcenter und auch anderer Behörden (Weiterleitung an JC)
—> §16 SGB I (Antragsstellung)
—> §37 I SGB II (Antragserfordernisse) - erst der Antrag, dann die Formulare
—> §38 SGB II (Vetretung der Bedarfsgemeinschaft)

Existenzsicherungsrecht

19
Gibt es Besondersheiten beim Umgangsrecht (bzgl. der örtlichen Zuständigkeit) ?
Inhalt von § 36 I 3 SGB II

Existenzsicherungsrecht

18
Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit?
Inhalt gem. §36 I 1 SGB II 
—> nach dem gewöhnlichen Aufenthalt (Def. §30 III 2 SGB I)

Existenzsicherungsrecht

20 
Wie lange dauert üblicherweise ein Bewilligungsabschnitt?
12 Monate/ 1 Jahr (§41 III 2 SGB II)

Existenzsicherungsrecht

21
Was passiert nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts?
Nach 12 Monaten endet der Bezug der Leistung. 
Leistung muss neu bewilligt werden 
—> Weiterbewilligungsantrag (keine rechtliche Grundlage)

Existenzsicherungsrecht

16
Ab welchem Zeitpunkt kann man frühestens Leistungen nach dem SGB II beziehen?
Rückwirkend auf den ersten des Monats ab Antragsstellung
Keine Leistung für die Vergangenheit!
—> §37 II SGB II

Existenzsicherungsrecht

10 
Nennen sie Fallgruppen zur Abgrenzung der existenzsichernden Leistungssysteme!
Nicht-eLB, der mit eLB in BG lebt:
> Sozialgeld nach SGB II,
> ...es sei denn, er hat einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII

Alleinstehender Nicht-eLB (= keine BG mit eLB):
> 3. Kapitel SGB XII,
> ... es sei denn, er hat einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII 

Nicht-eLB, der nicht mit eLB in BG lebt (keiner ist eLB):
> 3. Kapitel SGB XII,
> es sei denn, er hat einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem 4.Kapitel SGB XII 

Bei Ungewissheit über Besserungsaussicht:
> 3. Kapitel SGB XII
>... es sei denn, er lebt mit einem eLB in BG 
     —> dann Sozialgeld
——————————————————

3. Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt (wenn Vermögen & Einkommen nicht ausreichen)

4. Kapitel: Erwerbsgeminderte (nur noch weniger als 3H am Tag arbeiten können), Rente, Grundsicherung

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