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Lernmaterialien für Existenzsicherungsrecht an der Hochschule Osnabrück

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TESTE DEIN WISSEN
17
Wer ist Träger der Leistungen nach dem SGB II ? (Sachliche Zuständigkeit)
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TESTE DEIN WISSEN
Inhalt des 
  • §12 SGB I (Einweisungsnorm) i.V.m §19a SGB I

  • §6 I SGB II
             —> geteilte Trägerschaft 

  • §6d SGB II 
            —> Jobcenter (Ob geteilte Trägerschaft oder nicht)
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TESTE DEIN WISSEN
45 
Welche Bedeutung hat §7 IIIa SGB II?
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TESTE DEIN WISSEN
> Hilfe für das Jobcenter, zu erkennen, wann wechselseitiger Wille bestehen könnte, Verantwortung füreinander zu tragen
> Möglichkeit des Vergleichs zu anderen Fällen 
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TESTE DEIN WISSEN
65
Was sind die wesentliche Unterschiede zwischen §24 I und III SGB II?

zu 64: Darlehen oder Vorschuss
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TESTE DEIN WISSEN
  • Darlehen: häufiger als Erstausstattungen, muss Zurück gezahlt werden, ist ein vom Regelbedarf umfasster Bedarf

  • Erstausstattungen: einmalig, ein Darlehen kann mehrfach beantragt werden, nicht vom Regelbedarf umfasst
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4
Unter welchen Voraussetzungen kann der Gesetzgeber das SGB II abchaffen?
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TESTE DEIN WISSEN
Bei Abschaffung ist dieser verpflichtet, neue Leistungen zur Sicherung des soziokulturelle Existenzminimums zu schaffen, damit dieser der Staatszielbestimmung aus Art. 20 I, Art. 28 I GG (soziale Sicherheit) gerecht wird!
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TESTE DEIN WISSEN
3
Kann der Gesetzgeber das soziokulturelle Existenzminimum abschaffen?
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TESTE DEIN WISSEN
(Nicht sicher)

  • Nein, gem. Art. 79 III GG kann das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 GG nicht abgeschafft werden 
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TESTE DEIN WISSEN
15
Wie kann ALG II beantragt werden? 
Gibt Es Formerfordernisse?
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TESTE DEIN WISSEN
Formfrei möglich, beim örtlich zuständigen Jobcenter und auch anderer Behörden (Weiterleitung an JC)
—> §16 SGB I (Antragsstellung)
—> §37 I SGB II (Antragserfordernisse) - erst der Antrag, dann die Formulare
—> §38 SGB II (Vetretung der Bedarfsgemeinschaft)
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TESTE DEIN WISSEN
19
Gibt es Besondersheiten beim Umgangsrecht (bzgl. der örtlichen Zuständigkeit) ?
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TESTE DEIN WISSEN
Inhalt von § 36 I 3 SGB II
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TESTE DEIN WISSEN
18
Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit?
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TESTE DEIN WISSEN
Inhalt gem. §36 I 1 SGB II 
—> nach dem gewöhnlichen Aufenthalt (Def. §30 III 2 SGB I)
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TESTE DEIN WISSEN
20 
Wie lange dauert üblicherweise ein Bewilligungsabschnitt?
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TESTE DEIN WISSEN
12 Monate/ 1 Jahr (§41 III 2 SGB II)

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TESTE DEIN WISSEN
21
Was passiert nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts?
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TESTE DEIN WISSEN
Nach 12 Monaten endet der Bezug der Leistung. 
Leistung muss neu bewilligt werden 
—> Weiterbewilligungsantrag (keine rechtliche Grundlage)
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TESTE DEIN WISSEN
16
Ab welchem Zeitpunkt kann man frühestens Leistungen nach dem SGB II beziehen?
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TESTE DEIN WISSEN
Rückwirkend auf den ersten des Monats ab Antragsstellung
Keine Leistung für die Vergangenheit!
—> §37 II SGB II

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TESTE DEIN WISSEN
10 
Nennen sie Fallgruppen zur Abgrenzung der existenzsichernden Leistungssysteme!
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TESTE DEIN WISSEN
Nicht-eLB, der mit eLB in BG lebt:
> Sozialgeld nach SGB II,
> ...es sei denn, er hat einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII

Alleinstehender Nicht-eLB (= keine BG mit eLB):
> 3. Kapitel SGB XII,
> ... es sei denn, er hat einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII 

Nicht-eLB, der nicht mit eLB in BG lebt (keiner ist eLB):
> 3. Kapitel SGB XII,
> es sei denn, er hat einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem 4.Kapitel SGB XII 

Bei Ungewissheit über Besserungsaussicht:
> 3. Kapitel SGB XII
>... es sei denn, er lebt mit einem eLB in BG 
     —> dann Sozialgeld
——————————————————

3. Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt (wenn Vermögen & Einkommen nicht ausreichen)

4. Kapitel: Erwerbsgeminderte (nur noch weniger als 3H am Tag arbeiten können), Rente, Grundsicherung

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  • 71 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Existenzsicherungsrecht Kurs an der Hochschule Osnabrück - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
17
Wer ist Träger der Leistungen nach dem SGB II ? (Sachliche Zuständigkeit)
A:
Inhalt des 
  • §12 SGB I (Einweisungsnorm) i.V.m §19a SGB I

  • §6 I SGB II
             —> geteilte Trägerschaft 

  • §6d SGB II 
            —> Jobcenter (Ob geteilte Trägerschaft oder nicht)
Q:
45 
Welche Bedeutung hat §7 IIIa SGB II?
A:
> Hilfe für das Jobcenter, zu erkennen, wann wechselseitiger Wille bestehen könnte, Verantwortung füreinander zu tragen
> Möglichkeit des Vergleichs zu anderen Fällen 
Q:
65
Was sind die wesentliche Unterschiede zwischen §24 I und III SGB II?

zu 64: Darlehen oder Vorschuss
A:
  • Darlehen: häufiger als Erstausstattungen, muss Zurück gezahlt werden, ist ein vom Regelbedarf umfasster Bedarf

  • Erstausstattungen: einmalig, ein Darlehen kann mehrfach beantragt werden, nicht vom Regelbedarf umfasst
Q:
4
Unter welchen Voraussetzungen kann der Gesetzgeber das SGB II abchaffen?
A:
Bei Abschaffung ist dieser verpflichtet, neue Leistungen zur Sicherung des soziokulturelle Existenzminimums zu schaffen, damit dieser der Staatszielbestimmung aus Art. 20 I, Art. 28 I GG (soziale Sicherheit) gerecht wird!
Q:
3
Kann der Gesetzgeber das soziokulturelle Existenzminimum abschaffen?
A:
(Nicht sicher)

  • Nein, gem. Art. 79 III GG kann das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 GG nicht abgeschafft werden 
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Q:
15
Wie kann ALG II beantragt werden? 
Gibt Es Formerfordernisse?
A:
Formfrei möglich, beim örtlich zuständigen Jobcenter und auch anderer Behörden (Weiterleitung an JC)
—> §16 SGB I (Antragsstellung)
—> §37 I SGB II (Antragserfordernisse) - erst der Antrag, dann die Formulare
—> §38 SGB II (Vetretung der Bedarfsgemeinschaft)
Q:
19
Gibt es Besondersheiten beim Umgangsrecht (bzgl. der örtlichen Zuständigkeit) ?
A:
Inhalt von § 36 I 3 SGB II
Q:
18
Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit?
A:
Inhalt gem. §36 I 1 SGB II 
—> nach dem gewöhnlichen Aufenthalt (Def. §30 III 2 SGB I)
Q:
20 
Wie lange dauert üblicherweise ein Bewilligungsabschnitt?
A:
12 Monate/ 1 Jahr (§41 III 2 SGB II)

Q:
21
Was passiert nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts?
A:
Nach 12 Monaten endet der Bezug der Leistung. 
Leistung muss neu bewilligt werden 
—> Weiterbewilligungsantrag (keine rechtliche Grundlage)
Q:
16
Ab welchem Zeitpunkt kann man frühestens Leistungen nach dem SGB II beziehen?
A:
Rückwirkend auf den ersten des Monats ab Antragsstellung
Keine Leistung für die Vergangenheit!
—> §37 II SGB II

Q:
10 
Nennen sie Fallgruppen zur Abgrenzung der existenzsichernden Leistungssysteme!
A:
Nicht-eLB, der mit eLB in BG lebt:
> Sozialgeld nach SGB II,
> ...es sei denn, er hat einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII

Alleinstehender Nicht-eLB (= keine BG mit eLB):
> 3. Kapitel SGB XII,
> ... es sei denn, er hat einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII 

Nicht-eLB, der nicht mit eLB in BG lebt (keiner ist eLB):
> 3. Kapitel SGB XII,
> es sei denn, er hat einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem 4.Kapitel SGB XII 

Bei Ungewissheit über Besserungsaussicht:
> 3. Kapitel SGB XII
>... es sei denn, er lebt mit einem eLB in BG 
     —> dann Sozialgeld
——————————————————

3. Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt (wenn Vermögen & Einkommen nicht ausreichen)

4. Kapitel: Erwerbsgeminderte (nur noch weniger als 3H am Tag arbeiten können), Rente, Grundsicherung

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