Begründung Von öffentlichen Dienstverhältnissen an der Hochschule Osnabrück | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen an der Hochschule Osnabrück

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TESTE DEIN WISSEN

Laufbahn

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§ 13 I 1 NBG

Die Laufbahn umfasst alle Ämter, die derselben Fachrichtung und derselben Laufbahngruppe angehören. Dazu gehören auch Vorbereitungsdienst und Probezeit.

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Dienstvorgesetzte

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treffen beamtenrechtliche Entscheidungen über persönliche Angelegenheiten der nachgeordneten Beamten (z.B. Ernennung, beurteilung...)

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Arten von Beamtenverhältnissen

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§ 4 BeamtStG

- auf Lebenszeit

- auf Zeit

- auf Probe

- auf Widerruf

- Ehrenbeamtenverhältnis (vgl. § 5 BeamtStG)

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Dienstvorgesetzte in Kommunen

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§ 107 V 5 NKomVG

HVB

Hauptausschuss

Vertretung

Merke: Da Vertretung und Hauptausschuss keine Behörden sind, werden ihre Beschlüsse gegenüber dem Beamten erst durch Ausführung durch den HVB wirksam

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Abweichungen vom Tarifvertrag

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zugunsten des AG unmöglich

Ausnahme: Öffentlichkeitsklausel

zugunsten des AN immer möglich

(im ÖD aus haushaltsrechtlichen Gründen faktisch ausgeschlossen)

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Arbeitnehmer ist, wer

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(§ 611 a BGB)

- aufgrund eines Arbeitsvertrages

- im Dienste eines anderen

- zur Leistung

- weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit

- in persönlicher Abhängigkeit

- gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung

verpflichtet ist

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Öffentlicher Dienst

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Öffentlicher Dienst im weiteren Sinne ist die Beschäftigung im Dienste einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Entscheidend für die Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis dem öffentlichen Dienst zugehörig ist, ist demnach die Rechtsform des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn.

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Beamte

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  • werden durch hoheitlichen Akt berufen
  • unterliegen den Vorschriften des (ö-r) Beamtenrechts
  • unterfallen den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 V GG)
  • schulden vollen persönlichen Einsatz (Leib und Leben)
  • dürfen nicht streiken
  • dienen grundsätzlich lebenslang und sind unkündbar
  • sind durch Pension und Beihilfe sozial abgesichert
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Öffentlich Beschäftigte

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  • werden durch privatrechtlichen Vertrag verpflichtet
  • unterfallen dem privatrechtlichen Arbeitsrecht
  • sind durch TVöD/TVL in vielen Belangen den für die Beamten geltenden Rechte und Pflichten angenähert
  • schulden gewissenhafte und ordnungsgemäße Leistung (§ 3 I TVL/ § 41 TVöD)
  • dürfen streiken
  • können ihren Dienst jederzeit aufnehmen und beenden bzw. gekündigt werden
  • sind sozial nicht besonders abgesichert
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Sinn des Art. 33 IV GG

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TESTE DEIN WISSEN

- Kontinuität der Aufgabenwahrnehmung und Ausfallsicherheit

- Politische Neutralität

- Besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat

- Gewährleistung der Rechtmäßigkeit insbesondere bei Grundrechtseingriffen

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Anerkannte Grundsätze des Berufsbeamtentums

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- ö-r Dienst- und Treueverhältnis

- Lebenszeitprinzip

- Leistungsprinzip

- Laufbahnprinzip

- Alimentationsprinzip (amtsangemessene Besoldung + Versorgung)

- Anspruch auf amtsangemessene Dienstbezeichnung

- Fürsorgepflicht des Dienstherrn

- (Verfassungs-) Treuepflicht des Beamten

Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf (§ 34 I BeamtStG)

- Streikverbot

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beamtenrechtlicher Beamtenbegriff

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§ 3 BeamtStG: öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis

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Q:

Laufbahn

A:

§ 13 I 1 NBG

Die Laufbahn umfasst alle Ämter, die derselben Fachrichtung und derselben Laufbahngruppe angehören. Dazu gehören auch Vorbereitungsdienst und Probezeit.

Q:

Dienstvorgesetzte

A:

treffen beamtenrechtliche Entscheidungen über persönliche Angelegenheiten der nachgeordneten Beamten (z.B. Ernennung, beurteilung...)

Q:

Arten von Beamtenverhältnissen

A:

§ 4 BeamtStG

- auf Lebenszeit

- auf Zeit

- auf Probe

- auf Widerruf

- Ehrenbeamtenverhältnis (vgl. § 5 BeamtStG)

Q:

Dienstvorgesetzte in Kommunen

A:

§ 107 V 5 NKomVG

HVB

Hauptausschuss

Vertretung

Merke: Da Vertretung und Hauptausschuss keine Behörden sind, werden ihre Beschlüsse gegenüber dem Beamten erst durch Ausführung durch den HVB wirksam

Q:

Abweichungen vom Tarifvertrag

A:

zugunsten des AG unmöglich

Ausnahme: Öffentlichkeitsklausel

zugunsten des AN immer möglich

(im ÖD aus haushaltsrechtlichen Gründen faktisch ausgeschlossen)

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Q:

Arbeitnehmer ist, wer

A:

(§ 611 a BGB)

- aufgrund eines Arbeitsvertrages

- im Dienste eines anderen

- zur Leistung

- weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit

- in persönlicher Abhängigkeit

- gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung

verpflichtet ist

Q:

Öffentlicher Dienst

A:

Öffentlicher Dienst im weiteren Sinne ist die Beschäftigung im Dienste einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Entscheidend für die Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis dem öffentlichen Dienst zugehörig ist, ist demnach die Rechtsform des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn.

Q:

Beamte

A:
  • werden durch hoheitlichen Akt berufen
  • unterliegen den Vorschriften des (ö-r) Beamtenrechts
  • unterfallen den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 V GG)
  • schulden vollen persönlichen Einsatz (Leib und Leben)
  • dürfen nicht streiken
  • dienen grundsätzlich lebenslang und sind unkündbar
  • sind durch Pension und Beihilfe sozial abgesichert
Q:

Öffentlich Beschäftigte

A:
  • werden durch privatrechtlichen Vertrag verpflichtet
  • unterfallen dem privatrechtlichen Arbeitsrecht
  • sind durch TVöD/TVL in vielen Belangen den für die Beamten geltenden Rechte und Pflichten angenähert
  • schulden gewissenhafte und ordnungsgemäße Leistung (§ 3 I TVL/ § 41 TVöD)
  • dürfen streiken
  • können ihren Dienst jederzeit aufnehmen und beenden bzw. gekündigt werden
  • sind sozial nicht besonders abgesichert
Q:

Sinn des Art. 33 IV GG

A:

- Kontinuität der Aufgabenwahrnehmung und Ausfallsicherheit

- Politische Neutralität

- Besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat

- Gewährleistung der Rechtmäßigkeit insbesondere bei Grundrechtseingriffen

Q:

Anerkannte Grundsätze des Berufsbeamtentums

A:

- ö-r Dienst- und Treueverhältnis

- Lebenszeitprinzip

- Leistungsprinzip

- Laufbahnprinzip

- Alimentationsprinzip (amtsangemessene Besoldung + Versorgung)

- Anspruch auf amtsangemessene Dienstbezeichnung

- Fürsorgepflicht des Dienstherrn

- (Verfassungs-) Treuepflicht des Beamten

Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf (§ 34 I BeamtStG)

- Streikverbot

Q:

beamtenrechtlicher Beamtenbegriff

A:

§ 3 BeamtStG: öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis

Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen

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