Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen an der Hochschule Osnabrück

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Dienstvorgesetzte

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Dienstvorgesetzte in Kommunen

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Laufbahn

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Arten von Beamtenverhältnissen

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Abweichungen vom Tarifvertrag

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Arbeitnehmer ist, wer

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Öffentlicher Dienst

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Beamte

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Öffentlich Beschäftigte

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Abschaffung des Berufsbeamtentums?

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Sinn des Art. 33 IV GG

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Arbeitsrecht (Zivilrecht)

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Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen

Dienstvorgesetzte

treffen beamtenrechtliche Entscheidungen über persönliche Angelegenheiten der nachgeordneten Beamten (z.B. Ernennung, beurteilung...)

Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen

Dienstvorgesetzte in Kommunen

§ 107 V 5 NKomVG

HVB

Hauptausschuss

Vertretung

Merke: Da Vertretung und Hauptausschuss keine Behörden sind, werden ihre Beschlüsse gegenüber dem Beamten erst durch Ausführung durch den HVB wirksam

Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen

Laufbahn

§ 13 I 1 NBG

Die Laufbahn umfasst alle Ämter, die derselben Fachrichtung und derselben Laufbahngruppe angehören. Dazu gehören auch Vorbereitungsdienst und Probezeit.

Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen

Arten von Beamtenverhältnissen

§ 4 BeamtStG

- auf Lebenszeit

- auf Zeit

- auf Probe

- auf Widerruf

- Ehrenbeamtenverhältnis (vgl. § 5 BeamtStG)

Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen

Abweichungen vom Tarifvertrag

zugunsten des AG unmöglich

Ausnahme: Öffentlichkeitsklausel

zugunsten des AN immer möglich

(im ÖD aus haushaltsrechtlichen Gründen faktisch ausgeschlossen)

Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen

Arbeitnehmer ist, wer

(§ 611 a BGB)

- aufgrund eines Arbeitsvertrages

- im Dienste eines anderen

- zur Leistung

- weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit

- in persönlicher Abhängigkeit

- gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung

verpflichtet ist

Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen

Öffentlicher Dienst

Öffentlicher Dienst im weiteren Sinne ist die Beschäftigung im Dienste einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Entscheidend für die Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis dem öffentlichen Dienst zugehörig ist, ist demnach die Rechtsform des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn.

Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen

Beamte

  • werden durch hoheitlichen Akt berufen
  • unterliegen den Vorschriften des (ö-r) Beamtenrechts
  • unterfallen den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 V GG)
  • schulden vollen persönlichen Einsatz (Leib und Leben)
  • dürfen nicht streiken
  • dienen grundsätzlich lebenslang und sind unkündbar
  • sind durch Pension und Beihilfe sozial abgesichert

Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen

Öffentlich Beschäftigte

  • werden durch privatrechtlichen Vertrag verpflichtet
  • unterfallen dem privatrechtlichen Arbeitsrecht
  • sind durch TVöD/TVL in vielen Belangen den für die Beamten geltenden Rechte und Pflichten angenähert
  • schulden gewissenhafte und ordnungsgemäße Leistung (§ 3 I TVL/ § 41 TVöD)
  • dürfen streiken
  • können ihren Dienst jederzeit aufnehmen und beenden bzw. gekündigt werden
  • sind sozial nicht besonders abgesichert

Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen

Abschaffung des Berufsbeamtentums?

wäre nur durch eine Verfassungsänderung (2/3 Mehrheit von BT und BR, Art. 79 I, II GG) möglich

Strittig: Schutz durch Ewigkeitsklausel? (Art. 33 IV, V GG i.V.m. Art. 79 III GG)

Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen

Sinn des Art. 33 IV GG

- Kontinuität der Aufgabenwahrnehmung und Ausfallsicherheit

- Politische Neutralität

- Besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat

- Gewährleistung der Rechtmäßigkeit insbesondere bei Grundrechtseingriffen

Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen

Arbeitsrecht (Zivilrecht)

Gesamtheit aller Rechtsregeln, die sich mit der unselbstständigen, abhängigen Arbeit befassen

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öffentliches diensterecht an der

Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

Öffentliches Dienstrecht an der

Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Recht d. öffentlichen Dienstes an der

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

öffentliches Dienstrecht HPol Bbg an der

Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

Öffentliches Dienstrecht an der

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