Verf.- Und Europa-Recht an der Hochschule Nordhausen | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Begriff des "Staates"
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Ein Staat im völkerrechtlichen Sinne weist folgende Merkmale auf:
– Staatsgebiet
  • bestimmter Teil der Erdoberfläche
  • Küstengewässer bis zu 12 Seemeilen (Wirtschaftszone bis zu 200 Seemeilen; Nutzung des Festlandsockels)
  • Luftraum – nicht Weltraum – Staatsvolk
    • Personen, welche der Staatsgewalt unterworfen sind – Abstammungsprinzip (ius sanguinis)
    – Territorialprinzip (ius soli)
    – Staatsgewalt
    • Originäre – nicht von anderen abgeleitete – Herrschaftsmacht über
    das Territorium und die sich dort aufhaltenden Personen
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Rechtsordnung in Deutschland
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Die Rechtsordnungen komplexer Gesellschaften sind vielschichtig aufgebaut und enthalten Rechtsvorschriften unterschiedlicher Rangstufen.
Normenhierarchie der Rechtordnung in Deutschland:

NORMENPYRAMIDE
1. Verfassung (Grundgesetz) 
2. Bundesgesetze (formelle G.) 
3. Rechtsverordnungen/Satzungen des Bundes 
4. Landesverfassung 
5. Landesgesetze (formelle G.) 
6. Landesrechtliche Verordnungen und Satzungen

-> Art. 31 GG: Bundesrecht steht über dem Landesrecht!

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Rechtsordnung in D - NORMENKOLLISION
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InunsererumfassendenRechtsordnungkommtes gelegentlich vor, dass auf einen Sachverhalt mehrere sich mitunter widersprechende Rechtsvorschriften passen. Dieser (oft auch nur scheinbare) Konflikt lässt sich meist nach folgenden Regeln lösen:
– Die höherrangige Norm geht der niederrangigen Norm vor (siehe Normenpyramide, vgl. Art. 31 GG).
„lex superior derogat legi inferiori“
– Die speziellere Norm geht der allgemeineren Norm vor.
„lex specialis derogat legi generali“
– Die jüngere Norm geht der älteren Norm vor.
„lex posterior derogat legi priori“
• Im Verhältnis der Kollisionsregeln untereinander gilt vorrangig die Rangfrage, zweitrangig die Frage nach der spezielleren Norm und letztlich die Altersfrage.
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Verhältnis deutsches Recht zu EU-Recht
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  • Ganz h.M. geht vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber dem deutschen Recht aus
  • Problematisch allerdings ist die Beurteilung bei der Kollision von EU-Recht mit deutschem Verfassungsrecht (GG):
    – EuGH: EU-Recht geht nationalem Recht (auch GG) vor. Dies wird aus den Verträgen zur EU (Rom, Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon) sowie den darin enthaltenem Prinzip der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft hergeleitet, die nur gewährleistet bleibt, wenn das EU-Recht nicht durch nationales Recht verdrängt werden kann.
    – BVerfG: Grundsätzlicher Anwendungsvorrang des EU-Rechts vor deutschem Recht (hergeleitet aus dem Anwendungsbefehl nach Art. 59 II GG und aus der Integrationsermächtigung nach Art. 24 I GG). Allerdings gilt dieser nur, soweit die Grundrechte auf Gemeinschaftsebene gewährleistet sind und die Organe der EU ihre ihnen eingeräumten Handlungsbefugnisse nicht überschreiten.
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Europäische Union und Demokratiegebot
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  • In Art. 20 II GG ist das Demokratiegebot verankert. Danach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.
  • Für das Demokratiegebot gilt die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG.
  • Hinsichtlich des Demokratieprinzips ist die Übertragung von Hoheitsrechten
    auf die EU nicht unproblematisch:
    • –  Art. 23 I 2 GG enthält eine Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten an die EU.
    • –  Bei der Übertragung von Hoheitsrechten sind nach Art. 23 I 3 GG Bestimmungen des Art. 79 II, III GG zu beachten.
    • –  DieÜbertragungeinzelnerHoheitsbefugnisseistunproblematisch,wennin der dann zuständigen Organisation die in Art. 79 III GG genannten Verfassungsprinzipien gelten.
    • –  BVerfGE 89, 155 ff. (Maastricht-Urteil): Die Bundesrepublik ist zur Übertragung von Hoheitsbefugnissen befugt. Dabei müsse die demokratische Legitimation gewahrt bleiben. Das Europäische Parlament könne diese Legitimation nicht leisten. Es müssten substantielle Befugnisse beim Bundestag verbleiben.
    • –  Bürger könnten dies ggf. im Hinblick auf Art. 38 I GG mit der Verfassungsbeschwerde einklagen.

    • => Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können nur einzelne (begrenzte) Hoheitsbefugnisse an die EU übertragen werden (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 I, II EUV).

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Europäische Einigung und Grundgesetz
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Art. 146 GG
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

=> eine neue Verfassung und ein neuer Staat Europa wäre möglich, es müsste jedoch vom deutschen Volk beschlossen werden.
<-> Grundlagenverträge hingegen, welche einzelne Kompetenzen (Hoheitsbefugnisse) übertragen, sind möglich OHNE eine Volksabstimmung

ZSF:
  • In Art. 146 GG enthält das Grundgesetz eine Regelung über das Ende seiner Geltung.
  • Voraussetzung hierfür ist das Inkrafttreten einer neuen Verfassung, welche vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
  • Eine europäische Verfassung, welche vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des Demokratiegebotes gezogenen Grenzen überwinden will, bedarf einer Volksabstimmung in Deutschland.
  • Eine europäische Verfassung bzw. ein Grundlagenvertrag, welche/r einzelne Hoheitsbefugnisse für die EU regelt, bedarf keiner Volksabstimmung.



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Meilensteine der europäischen Integration II

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1958: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) – Ausdehnung des freien Warenverkehrs auf andere Wirtschaftsgüter (Zollunion) – gemeinsame Atompolitik – Marktüberwachung durch supranationales und unabhängiges Organ

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Organe der EU – Die Kommission

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Rechtsgrundlage: Art. 17 EUV, Art. 244 ff. AEUV; Sitz: Brüssel • Die Kommission stellt gewissermaßen die Exekutive, die Regierung der EU dar – sie vollzieht die Rechtsvorschriften der EU, soweit hierfür nicht (wie meist der Fall) die Mitgliedsstaaten zuständig sind. • Zusammensetzung: 1 Kommissar je Mitgliedstaat (einer davon als Präsident der Kommission, einer davon als Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - vgl. zu diesem Art. 18 EUV), Art. 17 IV EUV (vgl. ab 01.11.2014: Art. 17 V EUV); die Kommissare erfüllen ihre Aufgaben weisungsfrei, Art. 17 III EUV; dem Präsidenten der Kommission obliegt die politische Führung der Kommission, Art. 17 VI EUV. • Der Kommission obliegen nach Art. 17 I EUV umfassende Initiativrechte; dies gilt insbesondere für die Gesetzgebung, vgl. Art. 17 II EUV. • Die Kommission beschäftigt rund 20.000 Mitarbeiter; davon etwa ein Viertel im Sprachenbereich (bei knapp 500 Mio. EU-Bürgern).

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Europäische Union – Ziele

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Die Ziele der EU ergeben sich aus Art. 3 EUV, dazu gehören: • Förderung von Frieden, Werten und Wohlergehen der Völker der EU • EU bietet Raum der Freiheit, der Sicherheit des Rechts und ohne Binnengrenzen. • Errichtung eines Binnenmarktes mit sozialer Marktwirtschaft • Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als Währung • Förderung sozialer Gerechtigkeit, der Rechte der Kinder und der Gleichstellung von Frauen und Männern

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Europäische Union – Grundsätze

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Die EU stellt eine supranationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit da - sie wurde mit dem Vertrag von Maastricht gegründet. • Politisches Leitorgan der EU ist der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Kommission zusammensetzt, Art. 15 II EUV. • Innerhalb der EU ist gem. Art. 24 III EUV das Prinzip der Kohärenz zu beachten (kein widersprüchliches Verhalten innerhalb der EU). • Grundsatz der Unionstreue, Art. 24 III EUV • Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, Art. 5 EUV • Demokratische Ausprägung der EU, Art. 9 - 12 EUV

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EU – Organe

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• Hauptorgane der EU sind: – das Europäische Parlament – der Europäische Rat – der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) – die Kommission – der Gerichtshof • Weitere Institutionen sind der Rechnungshof, der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank.

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Organe der EU – Der Europäische Rat

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Rechtsgrundlagen: Art. 15 EUV, Art. 235 f. AEUV • Sitz/Tagungsort: regelmäßig Brüssel • politisches Leitorgan der EU • Zusammensetzung (Art. 15 II EUV): – Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten – Präsident des Europäischen Rates – Präsident der Kommission – Teilnahme: Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik • Zur Beschlussfassung vgl. Art. 15 IV EUV

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Q:
Begriff des "Staates"
A:
Ein Staat im völkerrechtlichen Sinne weist folgende Merkmale auf:
– Staatsgebiet
  • bestimmter Teil der Erdoberfläche
  • Küstengewässer bis zu 12 Seemeilen (Wirtschaftszone bis zu 200 Seemeilen; Nutzung des Festlandsockels)
  • Luftraum – nicht Weltraum – Staatsvolk
    • Personen, welche der Staatsgewalt unterworfen sind – Abstammungsprinzip (ius sanguinis)
    – Territorialprinzip (ius soli)
    – Staatsgewalt
    • Originäre – nicht von anderen abgeleitete – Herrschaftsmacht über
    das Territorium und die sich dort aufhaltenden Personen
Q:
Rechtsordnung in Deutschland
A:
Die Rechtsordnungen komplexer Gesellschaften sind vielschichtig aufgebaut und enthalten Rechtsvorschriften unterschiedlicher Rangstufen.
Normenhierarchie der Rechtordnung in Deutschland:

NORMENPYRAMIDE
1. Verfassung (Grundgesetz) 
2. Bundesgesetze (formelle G.) 
3. Rechtsverordnungen/Satzungen des Bundes 
4. Landesverfassung 
5. Landesgesetze (formelle G.) 
6. Landesrechtliche Verordnungen und Satzungen

-> Art. 31 GG: Bundesrecht steht über dem Landesrecht!

Q:
Rechtsordnung in D - NORMENKOLLISION
A:
InunsererumfassendenRechtsordnungkommtes gelegentlich vor, dass auf einen Sachverhalt mehrere sich mitunter widersprechende Rechtsvorschriften passen. Dieser (oft auch nur scheinbare) Konflikt lässt sich meist nach folgenden Regeln lösen:
– Die höherrangige Norm geht der niederrangigen Norm vor (siehe Normenpyramide, vgl. Art. 31 GG).
„lex superior derogat legi inferiori“
– Die speziellere Norm geht der allgemeineren Norm vor.
„lex specialis derogat legi generali“
– Die jüngere Norm geht der älteren Norm vor.
„lex posterior derogat legi priori“
• Im Verhältnis der Kollisionsregeln untereinander gilt vorrangig die Rangfrage, zweitrangig die Frage nach der spezielleren Norm und letztlich die Altersfrage.
Q:
Verhältnis deutsches Recht zu EU-Recht
A:
  • Ganz h.M. geht vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber dem deutschen Recht aus
  • Problematisch allerdings ist die Beurteilung bei der Kollision von EU-Recht mit deutschem Verfassungsrecht (GG):
    – EuGH: EU-Recht geht nationalem Recht (auch GG) vor. Dies wird aus den Verträgen zur EU (Rom, Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon) sowie den darin enthaltenem Prinzip der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft hergeleitet, die nur gewährleistet bleibt, wenn das EU-Recht nicht durch nationales Recht verdrängt werden kann.
    – BVerfG: Grundsätzlicher Anwendungsvorrang des EU-Rechts vor deutschem Recht (hergeleitet aus dem Anwendungsbefehl nach Art. 59 II GG und aus der Integrationsermächtigung nach Art. 24 I GG). Allerdings gilt dieser nur, soweit die Grundrechte auf Gemeinschaftsebene gewährleistet sind und die Organe der EU ihre ihnen eingeräumten Handlungsbefugnisse nicht überschreiten.
Q:
Europäische Union und Demokratiegebot
A:
  • In Art. 20 II GG ist das Demokratiegebot verankert. Danach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.
  • Für das Demokratiegebot gilt die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG.
  • Hinsichtlich des Demokratieprinzips ist die Übertragung von Hoheitsrechten
    auf die EU nicht unproblematisch:
    • –  Art. 23 I 2 GG enthält eine Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten an die EU.
    • –  Bei der Übertragung von Hoheitsrechten sind nach Art. 23 I 3 GG Bestimmungen des Art. 79 II, III GG zu beachten.
    • –  DieÜbertragungeinzelnerHoheitsbefugnisseistunproblematisch,wennin der dann zuständigen Organisation die in Art. 79 III GG genannten Verfassungsprinzipien gelten.
    • –  BVerfGE 89, 155 ff. (Maastricht-Urteil): Die Bundesrepublik ist zur Übertragung von Hoheitsbefugnissen befugt. Dabei müsse die demokratische Legitimation gewahrt bleiben. Das Europäische Parlament könne diese Legitimation nicht leisten. Es müssten substantielle Befugnisse beim Bundestag verbleiben.
    • –  Bürger könnten dies ggf. im Hinblick auf Art. 38 I GG mit der Verfassungsbeschwerde einklagen.

    • => Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können nur einzelne (begrenzte) Hoheitsbefugnisse an die EU übertragen werden (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 I, II EUV).

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Q:
Europäische Einigung und Grundgesetz
A:
Art. 146 GG
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

=> eine neue Verfassung und ein neuer Staat Europa wäre möglich, es müsste jedoch vom deutschen Volk beschlossen werden.
<-> Grundlagenverträge hingegen, welche einzelne Kompetenzen (Hoheitsbefugnisse) übertragen, sind möglich OHNE eine Volksabstimmung

ZSF:
  • In Art. 146 GG enthält das Grundgesetz eine Regelung über das Ende seiner Geltung.
  • Voraussetzung hierfür ist das Inkrafttreten einer neuen Verfassung, welche vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
  • Eine europäische Verfassung, welche vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des Demokratiegebotes gezogenen Grenzen überwinden will, bedarf einer Volksabstimmung in Deutschland.
  • Eine europäische Verfassung bzw. ein Grundlagenvertrag, welche/r einzelne Hoheitsbefugnisse für die EU regelt, bedarf keiner Volksabstimmung.



Q:

Meilensteine der europäischen Integration II

A:

1958: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) – Ausdehnung des freien Warenverkehrs auf andere Wirtschaftsgüter (Zollunion) – gemeinsame Atompolitik – Marktüberwachung durch supranationales und unabhängiges Organ

Q:

Organe der EU – Die Kommission

A:

Rechtsgrundlage: Art. 17 EUV, Art. 244 ff. AEUV; Sitz: Brüssel • Die Kommission stellt gewissermaßen die Exekutive, die Regierung der EU dar – sie vollzieht die Rechtsvorschriften der EU, soweit hierfür nicht (wie meist der Fall) die Mitgliedsstaaten zuständig sind. • Zusammensetzung: 1 Kommissar je Mitgliedstaat (einer davon als Präsident der Kommission, einer davon als Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - vgl. zu diesem Art. 18 EUV), Art. 17 IV EUV (vgl. ab 01.11.2014: Art. 17 V EUV); die Kommissare erfüllen ihre Aufgaben weisungsfrei, Art. 17 III EUV; dem Präsidenten der Kommission obliegt die politische Führung der Kommission, Art. 17 VI EUV. • Der Kommission obliegen nach Art. 17 I EUV umfassende Initiativrechte; dies gilt insbesondere für die Gesetzgebung, vgl. Art. 17 II EUV. • Die Kommission beschäftigt rund 20.000 Mitarbeiter; davon etwa ein Viertel im Sprachenbereich (bei knapp 500 Mio. EU-Bürgern).

Q:

Europäische Union – Ziele

A:

Die Ziele der EU ergeben sich aus Art. 3 EUV, dazu gehören: • Förderung von Frieden, Werten und Wohlergehen der Völker der EU • EU bietet Raum der Freiheit, der Sicherheit des Rechts und ohne Binnengrenzen. • Errichtung eines Binnenmarktes mit sozialer Marktwirtschaft • Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als Währung • Förderung sozialer Gerechtigkeit, der Rechte der Kinder und der Gleichstellung von Frauen und Männern

Q:

Europäische Union – Grundsätze

A:

Die EU stellt eine supranationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit da - sie wurde mit dem Vertrag von Maastricht gegründet. • Politisches Leitorgan der EU ist der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Kommission zusammensetzt, Art. 15 II EUV. • Innerhalb der EU ist gem. Art. 24 III EUV das Prinzip der Kohärenz zu beachten (kein widersprüchliches Verhalten innerhalb der EU). • Grundsatz der Unionstreue, Art. 24 III EUV • Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, Art. 5 EUV • Demokratische Ausprägung der EU, Art. 9 - 12 EUV

Q:

EU – Organe

A:

• Hauptorgane der EU sind: – das Europäische Parlament – der Europäische Rat – der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) – die Kommission – der Gerichtshof • Weitere Institutionen sind der Rechnungshof, der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank.

Q:

Organe der EU – Der Europäische Rat

A:

Rechtsgrundlagen: Art. 15 EUV, Art. 235 f. AEUV • Sitz/Tagungsort: regelmäßig Brüssel • politisches Leitorgan der EU • Zusammensetzung (Art. 15 II EUV): – Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten – Präsident des Europäischen Rates – Präsident der Kommission – Teilnahme: Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik • Zur Beschlussfassung vgl. Art. 15 IV EUV

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