Einführung Steuern an der Hochschule Niederrhein

Steuern sind Zwangsabgaben, die der Finanzierung des Staates dienen, § 3 AO.

Zölle sind Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, die der Staat bei Warenbewegungen über die Staatsgrenze erhebt. Zölle sind nach § 3 III AO Steuern.

Steuerliche Nebenleistungen werden wie Steuern behandelt, § 3 IV i.V.m. § 37 I AO.

• Verzögerungsgelder, § 146 II b AO
• Verspätungszuschläge, § 152 AO
• Zuschläge bei Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, § 162 IV AO
• Zinsen, §§ 233 – 238 AO
• Säumniszuschläge, § 240 AO
• Zwangsgelder, § 329 AO
• Verwaltungsgebühren, §§ 89, 178, 178 a, 337 – 345 AO

Verwaltungsgebühren sind Geldleistungen für die Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Tätigkeiten.

• Erteilung Genehmigung/Bescheinigung
• Kfz-Zulassungsgebühr
• Pass-, Standesamtsgebühr
• Bauabnahmegebühr
• Einbürgerungsgebühr
• Gebühr für Bußgeldbescheid
• Gebühr für verbindliche steuerliche Auskunft

Benutzungsgebühren sind Geldleistungen für (freiwillige oder erzwungene) Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder Anlagen.

• Bibliothek
• Schwimmbad
• Verkehrseinrichtung (Flughafen, öfftl. Parkplätze)
• Versorgung (Wasser, Strom, Gas)
• Entsorgung (Müll, Abwasser)

Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die mögliche Inanspruchnahme einer konkreten Leitung oder öffentlichen Einrichtung dienen.

• Straßenanliegerbeiträge
• Kur-/Fremdenverkehrsbeiträge (Kurtaxe)
• Studienbeiträge
• Beiträge zur Finanzierung öfftl.-rechtl. Körperschaften durch ihre Mitglieder (Bsp. Beiträge zur IHK, Handwerkskammer, StB-Kammer)
• Beiträge zur Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Unfallversicherung)

Sonderabgaben sind Abgaben zur Finanzierung besonderer Aufgaben, die in Sonderfonds eingehen, durch den definierte Ziele finanziert werden. Sie werden nur von einer bestimmten Gruppe von Bürgern erhoben.

• Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
• Sonderabgaben zum Schutz der Umwelt (Bsp. Abwasserabgabe)
• Filmförderabgabe
• Bankenabgabe (Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei systemrelevanten Banken)

Bei Gebühren / Beiträgen / Sonderabgaben folgt die Erhebung dem Äquivalenzprinzip (nach dem Grundsatz von Leistung und (möglicher) Gegenleistung). Bei Steuern folgt die Erhebung dem Leistungsfähigkeitsprinzip (Fähigkeit des Steuerpflichtigen, zur Finanzierung staatlicher Ausgaben beizutragen).

• Bundessteuern (EnergieSt, Tabaksteuer, SolZ)
• Landessteuern (ErbSt, GrESt)
• Gemeindesteuern (GewSt, GrSt)

• Einnahmeerzielungsabsicht
• Leistungsfähigkeitsprinzip

(GELD SOLL REINKOMMEN)

- Lenkungsnormen

Der Staat gibt den Menschen Anreize für erwünschtes Verhalten oder bestraft für unerwünschtes Verhalten

(sollen Verhalten beeinflussen)

- Umverteilungsnormen

Der Staat greift bereits bei der Steuererhebung in die soziale Verteilung ein

Massenverfahren wird vereinfacht durch...

- ...Typisierungen

- ...Pauschalierungen

- ...Freibeträge

- ...Freigrenze