WPR an der Hochschule Neu-Ulm | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für WPR an der Hochschule Neu-Ulm

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfung bei Verrichtungsgehilfe §831 BGB.

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TESTE DEIN WISSEN

1.) Wissen und Wollen des Geschäftsherren

2.) in dessen Interesse tätig

3.) von dessen Weisungen abhängig ist


zudem ist auf Sorgfaltspflicht zu prüfen.

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TESTE DEIN WISSEN

Merkmale Produzentenhaftung nach §823 Abs1 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

- Verschuldungsabhängig (AGL §823 Abs 1) 

- kein Haftungshöchstbetrag

- kein Selbstbehalt/ Selbstneteiligung (kompletter Schaden wird ersetzt)

- Beweislastverteilung

- Schadensersatz für gelieferte Sache und für Folgeschaden

- Anklager muss Beweisen, ob Fehler vorlag.

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TESTE DEIN WISSEN

Vorraussetzung für UrhG.

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TESTE DEIN WISSEN

-> §2 UrhG

- muss sich um ein Werk handeln

- persönlich geistige Schöpfung


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TESTE DEIN WISSEN

Prüfungsschema/ Voraussetzung von ProdHG.

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TESTE DEIN WISSEN

1.) Rechtsgutverletzung -> §1 Abs1 S 1

2.) Verursacht durch Produkt -> §2

3.) (Produkt) Fehler -> §3

4.) Hersteller -> §4

5.) Kein Haftungsausschluss -> §1 Abs2

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne mir alle Punkte zur Handlungsvollmacht!

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TESTE DEIN WISSEN

- ausdrücklich oder konklude Erteilung

- durch Inhaber oder Vertreter

- keine Eintragung in HR

- einzelne oder der Art nach bestimmte oder alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die ein derartiges Handelsgewerbe gewöhnlich mit sich bringt

- keine Prinzipal u. Privatgeschäfte

- §54 Abs 2 HGB -> keine Veräußerung......

- sons. Beschränkungen möglich, aber Schutz d. guten Glaubens an Mindestumfang (§54 Abs3 BGB)

- §58 HGB -> übertragbar nur mit Zustimmung

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TESTE DEIN WISSEN

Definition fahrlässige und vorsätzliche Schuld

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TESTE DEIN WISSEN

Fahrlässigkeit:

- siehe §276 Abs2


Vorsatz: 

- Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Vorraussetzung für GebrMG

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TESTE DEIN WISSEN

§1 GebrMG , kleines Patent

- gleich wie Patent

-> "Erfindungsschritt" genügt

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TESTE DEIN WISSEN

Vorraussetzung für PatG.


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TESTE DEIN WISSEN

§1 PatG

- Erfindung auf Gebiet der Technik

- neu erzeugtes Produkt

- gewerblich anwendbar

- Erfindungshöhe (VGL zw. Zustand davor und danach spürbar erhöht)


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TESTE DEIN WISSEN

Vorraussetzung für DesignG

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TESTE DEIN WISSEN

§1 DesignG

- gewerblich anwendbar

- Muster (2 oder 3D)

- neu

- Eigenart



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TESTE DEIN WISSEN

Vorraussetzung für MarkenG bzw Definition MarkenG.

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TESTE DEIN WISSEN

Marken = Kennzeichen

§3 I MarkenG


- Marken sind Kennzeichen, die Waren oder Dienstleistungen eines U. von denjenigen anderer U. unterscheidet


Beispiele: Symbole, Wortzeichen, Klangmarken etc

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TESTE DEIN WISSEN

Vorraussetzung für §280 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

1.) Bestehen eines Schuldverhältnisses

2.) Eine Pflichtverletzung -> §241 Abs. 2

3.) die der Schuldner zu vertreten hat

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne mir alle Punkte zu einer Prokura!

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TESTE DEIN WISSEN

-  §48 HGB -> ausdrückliche Erklärung

- §48 HGB -> durch Inhaber

- §49 -> gekringelt

- kein Prinzipal- u. Privatgeschäfte

- §49 Abs2 HGB -> keine Belastung.....

- §50 Abs 1,2,3 HGB -> sonst. Beschrä. nach aussen nicht möglich

- §52 Abs2 HGB -> nicht übertragbar

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Beispielhafte Karteikarten für deinen WPR Kurs an der Hochschule Neu-Ulm - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Prüfung bei Verrichtungsgehilfe §831 BGB.

A:

1.) Wissen und Wollen des Geschäftsherren

2.) in dessen Interesse tätig

3.) von dessen Weisungen abhängig ist


zudem ist auf Sorgfaltspflicht zu prüfen.

Q:

Merkmale Produzentenhaftung nach §823 Abs1 BGB

A:

- Verschuldungsabhängig (AGL §823 Abs 1) 

- kein Haftungshöchstbetrag

- kein Selbstbehalt/ Selbstneteiligung (kompletter Schaden wird ersetzt)

- Beweislastverteilung

- Schadensersatz für gelieferte Sache und für Folgeschaden

- Anklager muss Beweisen, ob Fehler vorlag.

Q:

Vorraussetzung für UrhG.

A:

-> §2 UrhG

- muss sich um ein Werk handeln

- persönlich geistige Schöpfung


Q:

Prüfungsschema/ Voraussetzung von ProdHG.

A:

1.) Rechtsgutverletzung -> §1 Abs1 S 1

2.) Verursacht durch Produkt -> §2

3.) (Produkt) Fehler -> §3

4.) Hersteller -> §4

5.) Kein Haftungsausschluss -> §1 Abs2

Q:

Nenne mir alle Punkte zur Handlungsvollmacht!

A:

- ausdrücklich oder konklude Erteilung

- durch Inhaber oder Vertreter

- keine Eintragung in HR

- einzelne oder der Art nach bestimmte oder alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die ein derartiges Handelsgewerbe gewöhnlich mit sich bringt

- keine Prinzipal u. Privatgeschäfte

- §54 Abs 2 HGB -> keine Veräußerung......

- sons. Beschränkungen möglich, aber Schutz d. guten Glaubens an Mindestumfang (§54 Abs3 BGB)

- §58 HGB -> übertragbar nur mit Zustimmung

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Q:

Definition fahrlässige und vorsätzliche Schuld

A:

Fahrlässigkeit:

- siehe §276 Abs2


Vorsatz: 

- Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit

Q:

Vorraussetzung für GebrMG

A:

§1 GebrMG , kleines Patent

- gleich wie Patent

-> "Erfindungsschritt" genügt

Q:

Vorraussetzung für PatG.


A:

§1 PatG

- Erfindung auf Gebiet der Technik

- neu erzeugtes Produkt

- gewerblich anwendbar

- Erfindungshöhe (VGL zw. Zustand davor und danach spürbar erhöht)


Q:

Vorraussetzung für DesignG

A:

§1 DesignG

- gewerblich anwendbar

- Muster (2 oder 3D)

- neu

- Eigenart



Q:

Vorraussetzung für MarkenG bzw Definition MarkenG.

A:

Marken = Kennzeichen

§3 I MarkenG


- Marken sind Kennzeichen, die Waren oder Dienstleistungen eines U. von denjenigen anderer U. unterscheidet


Beispiele: Symbole, Wortzeichen, Klangmarken etc

Q:

Vorraussetzung für §280 BGB

A:

1.) Bestehen eines Schuldverhältnisses

2.) Eine Pflichtverletzung -> §241 Abs. 2

3.) die der Schuldner zu vertreten hat

Q:

Nenne mir alle Punkte zu einer Prokura!

A:

-  §48 HGB -> ausdrückliche Erklärung

- §48 HGB -> durch Inhaber

- §49 -> gekringelt

- kein Prinzipal- u. Privatgeschäfte

- §49 Abs2 HGB -> keine Belastung.....

- §50 Abs 1,2,3 HGB -> sonst. Beschrä. nach aussen nicht möglich

- §52 Abs2 HGB -> nicht übertragbar

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