Medienrecht an der Hochschule Neu-Ulm | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Warum entsteht in der Praxis Markenschutz am häufigsten nach den Vorgaben des § 4 I MarkenG? (2 Punkte)

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Weil es schwer ist als Marke Verkehrsgeltung zu erlangen.

Die meisten Marken werden durch Eintragung im DPMA geschützt. Dies ist der einfachste und sicherste Weg für Markenschutz.

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Wozu dient (rechtlich betrachtet) eine Marke und wo ist dies geregelt? (1 Punkt)

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§ 3 I MarkenG

Die Marke dient der Unterscheidung von Waren/ Dienstleistungen eines Unternehmens von der anderer Unternehmen. 

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Erklären Sie anhand eines Beispiels, warum nur manche Willenserklärungen formbedürftig sind.

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Willenserklärungen brauchen eine Form, wenn es vom Gesetz vorgesehen ist. (Schutzzwecke)

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Wann kann davon ausgegangen werden, dass eine Willenserklärung zugegangen ist?

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Wenn unter normalen Umständen, sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. 

  • unter Anwesenden: sofortige Wahrnehmung
  • unter Abwesenden: mit Zugang
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A will B sein Rad verkaufen und macht B ein Angebot. B will annehmen und legt Brief unter die Matte. Nach 4 Wochen findet A den Brief. Ist ein Vertrag zustande gekommen und wenn ja, wann?

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Es ist kein Vertrag zustande gekommen, da die WE von B nicht unter normalen Umständen rechtzeitig von A angenommen wurde. Nach § 150 I BGB wird die verspätete Annahme als neuer Vertrag gewertet. 

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Was sind absolute Schutzhindernisse? Wann und vom wem werden diese geprüft? (1 Punkt)

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Eine Ansammlung von verschiedenen Bedingungen, die bei der Eintragung von DPMA überprüft werden. 

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Nach Entwurf einer Marke soll die Marke für den Kunden geschützt werden. Erläutern sie kurz, welche Schritte Sie gehen müssen, bis das DPMA den Antrag prüfen kann. (2 Punkte)

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Ein Antragstellung bei der DPMA muss erfolgen.

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Nach Eintragung der Marke erhält der Kunde eine Abmahnung. In welchen Kategorien würden Sie prüfen, ob die beiden Marken ähnlich sind. Geben Sie zwei Argumente pro Kategorie an, warum das Logo des Kunden die Markenrechte des anderen Logo nicht verletzen. (6 Punkte)

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OPTIK

  • unterschiedliche Farben
  • Uni-Farben vs. Multi-Farben
  • unterschiedliche Texte
  • unterschiedliche Schriften
  • Lage des Textes im Logo
  • rein Wortmarke vs. nicht-Wortmarke
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Erläutern Sie anhand des Beispiels der Coca-Cola Flasche, unter welchen Voraussetzungen eine 3-D-Marke einzutragen ist. (2 Punkte)

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Die Flasche besitzt eine besondere Form. Die technische Wirkung führt dazu, dass es nicht durch die Art der Ware bedingt ist. 

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Beurteilen Sie die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Falles und begründen Sie Ihre Ansicht anhand des Gesetzes. (3 Punkte)


Werbung von BMW: Zwei Autos verschiedener Marken. 

Slogan: "Freude am fahren."

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§ 6 UWG

Unzulässig, da vergleichende Werbung durch Veranschaulichung der Mitbewerber.

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Wen und wovor schützt das UWG? Wo ist dies gesetzlich geregelt? (2 Punkte)

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§ 1 UWG

UWG dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren, geschäftlichen Handlungen. 

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Wie kommt ein Vertrag zustande? 

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Ein Vertrag kommt mit zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Angebot & Annahme.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Medienrecht Kurs an der Hochschule Neu-Ulm - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Warum entsteht in der Praxis Markenschutz am häufigsten nach den Vorgaben des § 4 I MarkenG? (2 Punkte)

A:

Weil es schwer ist als Marke Verkehrsgeltung zu erlangen.

Die meisten Marken werden durch Eintragung im DPMA geschützt. Dies ist der einfachste und sicherste Weg für Markenschutz.

Q:

Wozu dient (rechtlich betrachtet) eine Marke und wo ist dies geregelt? (1 Punkt)

A:

§ 3 I MarkenG

Die Marke dient der Unterscheidung von Waren/ Dienstleistungen eines Unternehmens von der anderer Unternehmen. 

Q:

Erklären Sie anhand eines Beispiels, warum nur manche Willenserklärungen formbedürftig sind.

A:

Willenserklärungen brauchen eine Form, wenn es vom Gesetz vorgesehen ist. (Schutzzwecke)

Q:

Wann kann davon ausgegangen werden, dass eine Willenserklärung zugegangen ist?

A:

Wenn unter normalen Umständen, sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. 

  • unter Anwesenden: sofortige Wahrnehmung
  • unter Abwesenden: mit Zugang
Q:

A will B sein Rad verkaufen und macht B ein Angebot. B will annehmen und legt Brief unter die Matte. Nach 4 Wochen findet A den Brief. Ist ein Vertrag zustande gekommen und wenn ja, wann?

A:

Es ist kein Vertrag zustande gekommen, da die WE von B nicht unter normalen Umständen rechtzeitig von A angenommen wurde. Nach § 150 I BGB wird die verspätete Annahme als neuer Vertrag gewertet. 

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Q:

Was sind absolute Schutzhindernisse? Wann und vom wem werden diese geprüft? (1 Punkt)

A:

Eine Ansammlung von verschiedenen Bedingungen, die bei der Eintragung von DPMA überprüft werden. 

Q:

Nach Entwurf einer Marke soll die Marke für den Kunden geschützt werden. Erläutern sie kurz, welche Schritte Sie gehen müssen, bis das DPMA den Antrag prüfen kann. (2 Punkte)

A:

Ein Antragstellung bei der DPMA muss erfolgen.

Q:

Nach Eintragung der Marke erhält der Kunde eine Abmahnung. In welchen Kategorien würden Sie prüfen, ob die beiden Marken ähnlich sind. Geben Sie zwei Argumente pro Kategorie an, warum das Logo des Kunden die Markenrechte des anderen Logo nicht verletzen. (6 Punkte)

A:

OPTIK

  • unterschiedliche Farben
  • Uni-Farben vs. Multi-Farben
  • unterschiedliche Texte
  • unterschiedliche Schriften
  • Lage des Textes im Logo
  • rein Wortmarke vs. nicht-Wortmarke
Q:

Erläutern Sie anhand des Beispiels der Coca-Cola Flasche, unter welchen Voraussetzungen eine 3-D-Marke einzutragen ist. (2 Punkte)

A:

Die Flasche besitzt eine besondere Form. Die technische Wirkung führt dazu, dass es nicht durch die Art der Ware bedingt ist. 

Q:

Beurteilen Sie die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Falles und begründen Sie Ihre Ansicht anhand des Gesetzes. (3 Punkte)


Werbung von BMW: Zwei Autos verschiedener Marken. 

Slogan: "Freude am fahren."

A:

§ 6 UWG

Unzulässig, da vergleichende Werbung durch Veranschaulichung der Mitbewerber.

Q:

Wen und wovor schützt das UWG? Wo ist dies gesetzlich geregelt? (2 Punkte)

A:

§ 1 UWG

UWG dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren, geschäftlichen Handlungen. 

Q:

Wie kommt ein Vertrag zustande? 

A:

Ein Vertrag kommt mit zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Angebot & Annahme.

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