Wirtschaftsprivatrecht an der Hochschule München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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(Haftungssteuerung)
Welche Vorrausetzungen müssen für ordentliche Beschaffenheitsvereinbarungen erfüllt sein?
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  • 1. Voraussetzung: deutlich formulieren (z.B. nicht verwendbar in Bereichen wo “Vibrationen” auftreten)
  • 2. Voraussetzung: fehlerbezogen formulieren (z.B. Funktion nicht für “Züge” bestimmt)
  • 3. Voraussetzung: Mindestmaß an Wahrheit (Bastlerfahrzeug ohne Garantie geht nicht)
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Unterschied Haftung/Garantie und Gewährleistung?
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  • Haftung/Garantie ist freiwillig
  • Gewährleistung ist gesetzlich 

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Ideale Produktbeschreibung aus Verkäufersicht

vs.

Ideale Produktbeschreibung aus Käufersicht
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Verkäufersicht:
  • Ausschluss konkreter Beschaffenheiten
  • Vereinbarung negativer Beschaffenheiten 
  • Ausschluss konkreter Verwendungsmöglichkeiten

Käufersicht:
  • Vereinbarung konkreter Beschaffenheiten 
  • Funktions- Bzw. Verwendungsbeschreibung 
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Was ist eine Anzeige?
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  • Exakte Beschreibung einer Mangelerscheinung (Was)
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Was sind die drei Voraussetzungen die für eine wirksame Stellvertretung vorliegen müssen?
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  • Willenserklärung des Vertreters (Repräsentationsprinzip)
  • Willenserklärung im Namen des Vertretenden (Offenkundigkeitsprinzip)
  • Vollmacht (Trennungsprinzip)
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Was sind die drei Vertragsmindestbestandteile, die feststehen müssen, damit ein Vertrag zustande kommt?
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Vertragspartner, Leistung, Gegenleistung
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Rechte des Verkäufers bei Pflichtverletzung des Käufers (Nichtzahlung)
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Zurückbehaltungsrecht 
Erfüllungsanspruch —> Zahlungsklage
Schadensersatz
Verzugszinsen

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Kann sich ein Verkäufer vom Vertrag bei Pflichtverletzung lösen?
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Nur nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist oder Vorraussetzungen des §323 Abs. 2 BGB
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Muss ein Verkäufer vor Erhebung einer Klage mahnen?
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Nein —> kann sofort klagen!

wird aber nicht empfohlen, da VK auf Gerichtskosten sitzen bleibt, wenn Käufer noch nicht im Verzug ist.

Verzug: 
Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung 
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Was ist eine Mahnung?
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Jede eindeutige Zahlungsaufforderung!
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TESTE DEIN WISSEN
Rechte des Käufers bei Pflichtverletzung des Verkäufers (Nichtlieferung)
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Erfüllungsanspruch
Schadensersatz —> nur bei Verzug
Keine Verzugszinsen
Rücktritt nur nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist oder den Voraussetzungen des §323 Abs. 2 BGB
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Was ist wenn dem Verkäufer die Lieferung unmöglich geworden ist?
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Zurückbehaltungsrecht 
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Q:
(Haftungssteuerung)
Welche Vorrausetzungen müssen für ordentliche Beschaffenheitsvereinbarungen erfüllt sein?
A:
  • 1. Voraussetzung: deutlich formulieren (z.B. nicht verwendbar in Bereichen wo “Vibrationen” auftreten)
  • 2. Voraussetzung: fehlerbezogen formulieren (z.B. Funktion nicht für “Züge” bestimmt)
  • 3. Voraussetzung: Mindestmaß an Wahrheit (Bastlerfahrzeug ohne Garantie geht nicht)
Q:
Unterschied Haftung/Garantie und Gewährleistung?
A:
  • Haftung/Garantie ist freiwillig
  • Gewährleistung ist gesetzlich 

Q:
Ideale Produktbeschreibung aus Verkäufersicht

vs.

Ideale Produktbeschreibung aus Käufersicht
A:
Verkäufersicht:
  • Ausschluss konkreter Beschaffenheiten
  • Vereinbarung negativer Beschaffenheiten 
  • Ausschluss konkreter Verwendungsmöglichkeiten

Käufersicht:
  • Vereinbarung konkreter Beschaffenheiten 
  • Funktions- Bzw. Verwendungsbeschreibung 
Q:
Was ist eine Anzeige?
A:
  • Exakte Beschreibung einer Mangelerscheinung (Was)
Q:
Was sind die drei Voraussetzungen die für eine wirksame Stellvertretung vorliegen müssen?
A:
  • Willenserklärung des Vertreters (Repräsentationsprinzip)
  • Willenserklärung im Namen des Vertretenden (Offenkundigkeitsprinzip)
  • Vollmacht (Trennungsprinzip)
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Q:
Was sind die drei Vertragsmindestbestandteile, die feststehen müssen, damit ein Vertrag zustande kommt?
A:
Vertragspartner, Leistung, Gegenleistung
Q:
Rechte des Verkäufers bei Pflichtverletzung des Käufers (Nichtzahlung)
A:
Zurückbehaltungsrecht 
Erfüllungsanspruch —> Zahlungsklage
Schadensersatz
Verzugszinsen

Q:
Kann sich ein Verkäufer vom Vertrag bei Pflichtverletzung lösen?
A:
Nur nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist oder Vorraussetzungen des §323 Abs. 2 BGB
Q:
Muss ein Verkäufer vor Erhebung einer Klage mahnen?
A:
Nein —> kann sofort klagen!

wird aber nicht empfohlen, da VK auf Gerichtskosten sitzen bleibt, wenn Käufer noch nicht im Verzug ist.

Verzug: 
Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung 
Q:
Was ist eine Mahnung?
A:
Jede eindeutige Zahlungsaufforderung!
Q:
Rechte des Käufers bei Pflichtverletzung des Verkäufers (Nichtlieferung)
A:
Erfüllungsanspruch
Schadensersatz —> nur bei Verzug
Keine Verzugszinsen
Rücktritt nur nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist oder den Voraussetzungen des §323 Abs. 2 BGB
Q:
Was ist wenn dem Verkäufer die Lieferung unmöglich geworden ist?
A:
Zurückbehaltungsrecht 
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