Sportrecht an der Hochschule München | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Sportrecht an der Hochschule München

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5 Bereiche des Sportrechts
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Allg. Zivilrechts, Arbeitsrecht, Europarecht, Strafrecht, Vereinsrecht
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Rechtsweg
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Staatlicher Rechtsweg, Vereins bzw. verbandsinterner Rechtsweg
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Staatlicher Rechtsweg
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  • Arbeitsgericht, Landgericht, 
  • Zivilgericht: Amtsgericht, Landgericht
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Gründungsvoraussetzungen eines Vereins    
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nach §§21 ff. BGB:
  • Grundungsvertrag von mind. 2 Personen
  • Gründungsvertrag muss eine Satzung g enthalten, in der Zweck, Name und Sitz des Vereins festgelegt sind
  • Soll Verein Rechtsfähigkeit erlangen, bedarf es gemäß § 56 BGB mind. 7 Gründungsmitglieder
  • Durch die Eintragung im Vereinsregister wird der Verein rechtsfähig (eingetragener Verein; e.V.).

    Eintragung wirkt konstitutiv, d.h. der Verein erlangt selbst dann die Rechtsfähigkeit, wenn wesentliche Eintragungsvoraussetzungen tatsächlich fehlen
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Definition Verein
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  • eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung
  • von natürlichen oder juristischen Personen
  • zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks
  • die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist
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3 Arten von Vereinen    
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Nichtwirtschaftlicher Verein / Idealverein, § 21 BGB 
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3 Arten von Vereinen
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Nichtwirtschaftlicher Verein / Idealverein § 21 BGB
Wirtschaftlicher Verein § 22 BGB
Nichtrechtsfähiger Verein § 54 BGB
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Nichtwirtschaftlicher Verein / Idealverein § 21 BGB
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TESTE DEIN WISSEN
Herkömmlicher Sportverein -> Zweck ist nic auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet
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Wirtschaftlicher Verin § 22 BGB
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Tätigkeit des Vereins umfasst einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb + staatliche Verleihung
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Nebenzweckprivileg    
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  • BGH: Kein wirtschaftlicher, sonder ein Idealverein liegt vor, wenn der Geschäftsbetrieb im Rahmen einer ideellen Zielsetzung lediglich Nebenzweck ist; Nebentätigkeit muss aber dem ideellen Hauptzweck eindeutig untergeordnet sein
  • Nebenzweckprivileg dient der Haftungsprivilegierung von Verein, Vorständen un dVereinsmitgliedern, da kein Mindestkapital wie bei einer GmbH nötig
  • nach h.M. sowohl für ADAC als auf für Bundesligavereine anerkannt
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Rechtsformmissbrauch
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  • Durch die Eintragung im Vereinsregister wird der Verein rechtsfähig (eingetragener Verein; e.V.).


  • Eintragung wirkt konstitutiv, d.h. der Verein erlangt selbst dann die Rechtsfähigkeit, wenn wesentliche Eintragungsvoraussetzungen tatsächlich fehlen

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Umwandlung in andere Rechtsformen
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  • Daher haben viele Sportvereine ihre Berufssportabteilungen ausgegliedert und im Wege einer Abspaltung (§123 ff. UmwG) ihre Rechtsform geändert.

  • Denkbare Rechtsformen: 
    - AG - GmbH - GmbH & Co. KGgaA

  • Häufig sind hierbei verbandsrechtliche Einschränkungen, wie die sog. "50+1" Regel zu beachten



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Q:
5 Bereiche des Sportrechts
A:
Allg. Zivilrechts, Arbeitsrecht, Europarecht, Strafrecht, Vereinsrecht
Q:
Rechtsweg
A:
Staatlicher Rechtsweg, Vereins bzw. verbandsinterner Rechtsweg
Q:
Staatlicher Rechtsweg
A:
  • Arbeitsgericht, Landgericht, 
  • Zivilgericht: Amtsgericht, Landgericht
Q:
Gründungsvoraussetzungen eines Vereins    
A:
nach §§21 ff. BGB:
  • Grundungsvertrag von mind. 2 Personen
  • Gründungsvertrag muss eine Satzung g enthalten, in der Zweck, Name und Sitz des Vereins festgelegt sind
  • Soll Verein Rechtsfähigkeit erlangen, bedarf es gemäß § 56 BGB mind. 7 Gründungsmitglieder
  • Durch die Eintragung im Vereinsregister wird der Verein rechtsfähig (eingetragener Verein; e.V.).

    Eintragung wirkt konstitutiv, d.h. der Verein erlangt selbst dann die Rechtsfähigkeit, wenn wesentliche Eintragungsvoraussetzungen tatsächlich fehlen
Q:
Definition Verein
A:
  • eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung
  • von natürlichen oder juristischen Personen
  • zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks
  • die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist
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Q:
3 Arten von Vereinen    
A:
Nichtwirtschaftlicher Verein / Idealverein, § 21 BGB 
Q:
3 Arten von Vereinen
A:
Nichtwirtschaftlicher Verein / Idealverein § 21 BGB
Wirtschaftlicher Verein § 22 BGB
Nichtrechtsfähiger Verein § 54 BGB
Q:
Nichtwirtschaftlicher Verein / Idealverein § 21 BGB
A:
Herkömmlicher Sportverein -> Zweck ist nic auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet
Q:
Wirtschaftlicher Verin § 22 BGB
A:
Tätigkeit des Vereins umfasst einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb + staatliche Verleihung
Q:
Nebenzweckprivileg    
A:
  • BGH: Kein wirtschaftlicher, sonder ein Idealverein liegt vor, wenn der Geschäftsbetrieb im Rahmen einer ideellen Zielsetzung lediglich Nebenzweck ist; Nebentätigkeit muss aber dem ideellen Hauptzweck eindeutig untergeordnet sein
  • Nebenzweckprivileg dient der Haftungsprivilegierung von Verein, Vorständen un dVereinsmitgliedern, da kein Mindestkapital wie bei einer GmbH nötig
  • nach h.M. sowohl für ADAC als auf für Bundesligavereine anerkannt
Q:
Rechtsformmissbrauch
A:
  • Durch die Eintragung im Vereinsregister wird der Verein rechtsfähig (eingetragener Verein; e.V.).


  • Eintragung wirkt konstitutiv, d.h. der Verein erlangt selbst dann die Rechtsfähigkeit, wenn wesentliche Eintragungsvoraussetzungen tatsächlich fehlen

Q:
Umwandlung in andere Rechtsformen
A:
  • Daher haben viele Sportvereine ihre Berufssportabteilungen ausgegliedert und im Wege einer Abspaltung (§123 ff. UmwG) ihre Rechtsform geändert.

  • Denkbare Rechtsformen: 
    - AG - GmbH - GmbH & Co. KGgaA

  • Häufig sind hierbei verbandsrechtliche Einschränkungen, wie die sog. "50+1" Regel zu beachten



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