Sportrecht an der Hochschule München

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Rechtsweg

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Staatlicher Rechtsweg

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Definition Verein

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3 Arten von Vereinen    

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3 Arten von Vereinen

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Nichtwirtschaftlicher Verein / Idealverein § 21 BGB

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Wirtschaftlicher Verin § 22 BGB

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Nebenzweckprivileg    

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5 Bereiche des Sportrechts

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Gründungsvoraussetzungen eines Vereins    

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Vereinsautonomie  Paragraphen  

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Vereinsautonomie: was hat Vorrang?     

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Sportrecht

Rechtsweg

Staatlicher Rechtsweg, Vereins bzw. verbandsinterner Rechtsweg

Sportrecht

Staatlicher Rechtsweg
  • Arbeitsgericht, Landgericht, 
  • Zivilgericht: Amtsgericht, Landgericht

Sportrecht

Definition Verein
  • eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung
  • von natürlichen oder juristischen Personen
  • zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks
  • die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist

Sportrecht

3 Arten von Vereinen    

Nichtwirtschaftlicher Verein / Idealverein, § 21 BGB 

Sportrecht

3 Arten von Vereinen

Nichtwirtschaftlicher Verein / Idealverein § 21 BGB
Wirtschaftlicher Verein § 22 BGB
Nichtrechtsfähiger Verein § 54 BGB

Sportrecht

Nichtwirtschaftlicher Verein / Idealverein § 21 BGB

Herkömmlicher Sportverein -> Zweck ist nic auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet

Sportrecht

Wirtschaftlicher Verin § 22 BGB

Tätigkeit des Vereins umfasst einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb + staatliche Verleihung

Sportrecht

Nebenzweckprivileg    
  • BGH: Kein wirtschaftlicher, sonder ein Idealverein liegt vor, wenn der Geschäftsbetrieb im Rahmen einer ideellen Zielsetzung lediglich Nebenzweck ist; Nebentätigkeit muss aber dem ideellen Hauptzweck eindeutig untergeordnet sein
  • Nebenzweckprivileg dient der Haftungsprivilegierung von Verein, Vorständen un dVereinsmitgliedern, da kein Mindestkapital wie bei einer GmbH nötig
  • nach h.M. sowohl für ADAC als auf für Bundesligavereine anerkannt

Sportrecht

5 Bereiche des Sportrechts

Allg. Zivilrechts, Arbeitsrecht, Europarecht, Strafrecht, Vereinsrecht

Sportrecht

Gründungsvoraussetzungen eines Vereins    

nach §§21 ff. BGB:

  • Grundungsvertrag von mind. 2 Personen
  • Gründungsvertrag muss eine Satzung g enthalten, in der Zweck, Name und Sitz des Vereins festgelegt sind
  • Soll Verein Rechtsfähigkeit erlangen, bedarf es gemäß § 56 BGB mind. 7 Gründungsmitglieder
  • Durch die Eintragung im Vereinsregister wird der Verein rechtsfähig (eingetragener Verein; e.V.).

    Eintragung wirkt konstitutiv, d.h. der Verein erlangt selbst dann die Rechtsfähigkeit, wenn wesentliche Eintragungsvoraussetzungen tatsächlich fehlen

Sportrecht

Vereinsautonomie  Paragraphen  

§9 : Alle deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden
§ 25: Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nic auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.

Sportrecht

Vereinsautonomie: was hat Vorrang?     

Staatliches Recht

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