rechtlixhe Grundlagen an der Hochschule München

Karteikarten und Zusammenfassungen für rechtlixhe Grundlagen an der Hochschule München

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Beschreibe die Versicherungspflichtgrenze.

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Erkläre die Beitragsbemessungsgrenze.

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Nenne 5 Staatsprinzipien:

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Republikprinzip:

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Demokratieprinzip:

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Föderalismusprinzip:

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Rechtsprinzip:

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Sozialprinzip:

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Normenhierarchie

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Objektives Recht:

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rechtlixhe Grundlagen

Beschreibe die Versicherungspflichtgrenze.
= Jahressebeitsentgeltgrenze (JAEG)

Ist bestimmt für Angestellte, ab welcher Hohe des regelmäßigen jährlichen Arbeitsentgelts sie nicht mehr in der GKV Pflichtversichert sind (2019 jährlich 60.750€) ab dann Wechsel in die PKV möglich.

rechtlixhe Grundlagen

Erkläre die Beitragsbemessungsgrenze.
Deckelt die Höhe der Beiträge in der GKV, sie gibt bei Arbeitnehmern die maximale Höhe des Arbeitentgelts an, das zur Berechnung der Kranken- und Pflichtversicherungsbeiträge herangezogen wird.

rechtlixhe Grundlagen

Nenne 5 Staatsprinzipien:
  • Republikprinzip
  • Demokratieprinzip
  • Förderalismusprinzip (Bundesstaat)
  • Rechtsprinzip
  • Sozialprinzip

rechtlixhe Grundlagen

Republikprinzip:

  • Bundespräsident als Staatsoberhaupt

  • Staatsform Republik 

  • KEINE: Monarchie, Diktatur 

rechtlixhe Grundlagen

Demokratieprinzip:

  • Politische Entscheidungen nach Mehrheitsprinzip 

  • Staatsgewalt geht vom Volke aus

  • Mittelbare parlamentarische Demokratie 

rechtlixhe Grundlagen

Föderalismusprinzip:

  • Homogenitätsprinzip

  • Bundesrecht bricht Landesrecht

  • Prinzip der Bundestreue

  • Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben

rechtlixhe Grundlagen

Rechtsprinzip:

  • Bindung ans GG

  • Gewaltenteilung 

  • Rechtsschutz

  • Justizgrundrechte

rechtlixhe Grundlagen

Sozialprinzip:

  • Konkreter in SGB

  • Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit 

  • Enthalten keine konkreten Leistungsrechte

rechtlixhe Grundlagen

Normenhierarchie

  • EU-Recht
  • Verfassungsrecht
  • Bundesgesetze
  • Landesverordnungen
  • Satzungen

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Objektives Recht:

  • Rechtsordnung/Normen

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Subjektives Recht:

  • Anspruch des Einzelnen auf eine bestimmte Leistung 
  • "Anspruchsgrundlage"

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Normenhierarchie 

  • EU-Recht 
  • Verfassungsrecht
  • Bundesgesetze
  • Landesverordnungen
  • Satzungen 

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