Arbeitsrecht an der Hochschule München

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3_Wesen des AR In welche Teilbereiche untergliedert sich das Arbeitsrecht?

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Was ist ein Arbeitnehmer?

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Wer ist NICHT Arbeitnehmer?

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Was sind Arbeiter?

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Was sind Angestellte?

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Was ist ein Arbeitgeber?

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Was ist ein Betrieb?

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Was ist ein Unternehmen?

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Welche vorvertraglichen Pflichten bestehen bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses?

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Welche Anfechtungsgründe gibt es?

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Welche Fragenkomplexe fallen unter das eingeschränkte Fragerecht des Arbeitgebers?

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Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Anfechtung

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Arbeitsrecht

3_Wesen des AR In welche Teilbereiche untergliedert sich das Arbeitsrecht?
1. Individualarbeitsrecht = Verhältnis zwischen einzelnem Arbeitnehmer und einzelnem Arbeitgeber 2. Kollektivarbeitsrecht = Rechtsfragen bestimmter arbeitsrechtlicher Gruppen (z.B. Tarifvertragsrecht, Arbeitskampfrecht, Betriebsverfassungsrecht)

Arbeitsrecht

Was ist ein Arbeitnehmer?
Arbeitnehmer ist derjenige, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses WEISUNGSGEBUNDENE, ABHÄNGIGE ARBEIT gegen Entgelt in einem BETRIEB oder UNTERNEHMEN leistet. Er kann seine Tätigkeit im Wesentlichen nicht frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen. * Weisungsgebundenheit * Eingliederung in den Betrieb * Dauer und Lage der Arbeitszeit

Arbeitsrecht

Wer ist NICHT Arbeitnehmer?
- Beamte, Richter und Soldaten (öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis) - Strafgefangene, Anstaltsinsassen (öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis) - Gesellschafter und Vorstandsmitglieder juristischer Personen - Ehegatten und Kinder im Familienbetrieb

Arbeitsrecht

Was sind Arbeiter?
Arbeiter sind Arbeitnehmer, deren Tätigkeit überwiegend körperlicher Natur ist.

Arbeitsrecht

Was sind Angestellte?
Angestellte sind Arbeitnehmer, deren Tätigkeit überwiegend geistiger Natur ist.

Arbeitsrecht

Was ist ein Arbeitgeber?
Arbeitgeber ist derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Arbeitgeber können sowohl natürliche Personen (z.B. Rechtsanwalt, Handwerker) oder juristische Personen (AG, GmbH) sein.

Arbeitsrecht

Was ist ein Betrieb?
Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern, mit Hilfe von sachlichen oder immateriellen Mitteln, bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. z.B. Kaufhaus, Fahrradwerk, Friseursalon Maßgebend für das Betriebsverfassungsrecht. Im Vordergrund steht die arbeitstechnische Funktion.

Arbeitsrecht

Was ist ein Unternehmen?
Unternehmen ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Inhaber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern einen entfernteren wirtschaftlichen oder ideellen Zweck verfolgt. Maßgebend für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Mitbestimmungsrecht. Im Vordergrund steht die wirtschaftliche Funktion.

Arbeitsrecht

Welche vorvertraglichen Pflichten bestehen bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses?
1. Ersatz der Vorstellungskosten (Reise-, Übernachtungs- und Materialkosten) in angemessener Höhe, auch bei Nichteinstellung des Bewerbers. § 670 BGB 2. Vernichtung von Bewerbungsunterlagen (Beseitungsanspruch nach § 1004 BGB) 3. Schadensersatzansprüche 4. Nichtdiskriminierung (§§ 11,7,1 AGG) ==> Schadensersatz, aber kein Anspruch auf Einstellung

Arbeitsrecht

Welche Anfechtungsgründe gibt es?
1. Anfechtung w/ Irrtum (§ 119 I BGB) Es muss sich dabei um eine VERKEHRSWESENTLICHE Eigenschaft handeln, z.B. Voreintragung einer Trunkenheitsfahrt bei einem LKW-Fahrer, Vermögensdelikt bei einem Buchhalter. Frist: unverzüglich, innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung. 2. Anfechtung w/ arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) Setzt eine TÄUSCHUNGSHANDLUNG voraus. Diese Täuschung muss KAUSAL für den Abschluss des Arbeitsvertrags sein. Täuschung muss WIDERRECHTLICH sein. Frist: ein Jahr nach Entdeckung.

Arbeitsrecht

Welche Fragenkomplexe fallen unter das eingeschränkte Fragerecht des Arbeitgebers?
1. Vorstrafen: generelle Frage nach Vorstrafen sind unzulässig. Nur zulässig, wenn Arbeitsplatz in Zusammenhang mit bestimmten Straftatbeständen steht 2. Gesundheitszustand: Nur Krankheiten, die für die zu verrichtende Arbeit von Bedeutung sind, z.B. Tierhaarallergie bei Tierarzthelferin 3. Schwerbehinderteneigenschaft: Uneingeschränkt, da sich daraus weitreichende Rechte und Pflichten ergeben 4. Gewerkschaftszugehörigkeit: unzulässig 5. Schwangerschaft:

Arbeitsrecht

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Anfechtung
- Nichtigkeit VOR tatsächlicher Arbeitsaufnahme: ex tunc = von Anfang an - Arbeitsverhältnis bereits in Vollzug: ex nunc = von jetzt an (bisher geleistete Leistung und Geld, sog. "faktisches Arbeitsverhältnis" bleiben, Arbeitsverhältnis ist mit sofortiger Wirkung beendet)

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