Arbeitsrecht an der Hochschule München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Arbeitsrecht im Management Sozialer Innovationen Studiengang an der Hochschule München in Augsburg

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Was ist ein Arbeitnehmer?

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Wer ist NICHT Arbeitnehmer?

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Was sind Arbeiter?

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Was sind Angestellte?

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Was ist ein Arbeitgeber?

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Welche Anfechtungsgründe gibt es?

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Welche Fragenkomplexe fallen unter das eingeschränkte Fragerecht des Arbeitgebers?

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Was ist eine betriebliche Übung?

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Wann hat der AN einen Lohnanspruch OHNE Arbeitsleistung?

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Mit dem Urlaub in Zusammenhang stehende Vergütungen?

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Nebenpflichten des Arbeitnehmers

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3_Wesen des AR In welche Teilbereiche untergliedert sich das Arbeitsrecht?

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Arbeitsrecht

Was ist ein Arbeitnehmer?
Arbeitnehmer ist derjenige, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses WEISUNGSGEBUNDENE, ABHÄNGIGE ARBEIT gegen Entgelt in einem BETRIEB oder UNTERNEHMEN leistet.

Er kann seine Tätigkeit im Wesentlichen nicht frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen.

* Weisungsgebundenheit
* Eingliederung in den Betrieb
* Dauer und Lage der Arbeitszeit

Arbeitsrecht

Wer ist NICHT Arbeitnehmer?
– Beamte, Richter und Soldaten (öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis)
– Strafgefangene, Anstaltsinsassen (öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis)
– Gesellschafter und Vorstandsmitglieder juristischer Personen
– Ehegatten und Kinder im Familienbetrieb

Arbeitsrecht

Was sind Arbeiter?
Arbeiter sind Arbeitnehmer, deren Tätigkeit überwiegend körperlicher Natur ist.

Arbeitsrecht

Was sind Angestellte?
Angestellte sind Arbeitnehmer, deren Tätigkeit überwiegend geistiger Natur ist.

Arbeitsrecht

Was ist ein Arbeitgeber?
Arbeitgeber ist derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Arbeitgeber können sowohl natürliche Personen (z.B. Rechtsanwalt, Handwerker) oder juristische Personen (AG, GmbH) sein.

Arbeitsrecht

Welche Anfechtungsgründe gibt es?
1. Anfechtung w/ Irrtum (§ 119 I BGB)
Es muss sich dabei um eine VERKEHRSWESENTLICHE Eigenschaft handeln, z.B. Voreintragung einer Trunkenheitsfahrt bei einem LKW-Fahrer, Vermögensdelikt bei einem Buchhalter. Frist: unverzüglich, innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung.

2. Anfechtung w/ arglistiger Täuschung (§ 123 BGB)
Setzt eine TÄUSCHUNGSHANDLUNG voraus.
Diese Täuschung muss KAUSAL für den Abschluss des Arbeitsvertrags sein.
Täuschung muss WIDERRECHTLICH sein. Frist: ein Jahr nach Entdeckung.

Arbeitsrecht

Welche Fragenkomplexe fallen unter das eingeschränkte Fragerecht des Arbeitgebers?
1. Vorstrafen: generelle Frage nach Vorstrafen sind unzulässig. Nur zulässig, wenn Arbeitsplatz in Zusammenhang mit bestimmten Straftatbeständen steht

2. Gesundheitszustand: Nur Krankheiten, die für die zu verrichtende Arbeit von Bedeutung sind, z.B. Tierhaarallergie bei Tierarzthelferin

3. Schwerbehinderteneigenschaft: Uneingeschränkt, da sich daraus weitreichende Rechte und Pflichten ergeben

4. Gewerkschaftszugehörigkeit: unzulässig

5. Schwangerschaft:

Arbeitsrecht

Was ist eine betriebliche Übung?
Für den AN entsteht ein Vertrauenstatbestand, gerichtet auf einen zukünftigen Bindungswillen des AG (konkludente Änderung des Arbeitsvertrages).

Voraussetzung: regelmäßig wiederkehrende Leistung (i.d.R. mind. dreimal) OHNE WIDERRUFSVORBEHALT.

Arbeitsrecht

Wann hat der AN einen Lohnanspruch OHNE Arbeitsleistung?
– Urlaub: gesetzlich vorgeschriebener Erholungsurlaub, wenn Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht
– Feiertagsentlohnung: gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen
– Krankheit: für sechs Wochen; Voraussetzung: Arbeitsunfähigkeit
– Annahmeverzug des Arbeitgebers: AN bietet Arbeitsleistung an, AG nimmt diese nicht an
– Mutterschaft: sechs Wochen vor Geburtstermin und acht Wochen nach Entbindungstermin
– Betriebsrisiko / Wirtschaftsrisiko: AG kann AN, z.B. aufgrund Lieferengpässe nicht beschäftigen (Beschäftigungspflicht)
– Betriebsratstätigkeit: zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Arbeit

Arbeitsrecht

Mit dem Urlaub in Zusammenhang stehende Vergütungen?
1. Urlaubsentgelt = die Vergütung des AN während seines Urlaubs

2. Urlaubsabgeltung = Vergütung des AG, wenn der AN seinen Urlaub w/ Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Freizeit nehmen kann.

3. Urlaubsgeld = freiwillige Vergütung des AG mit Gratifikationscharakter (betriebliche Übung!)

Arbeitsrecht

Nebenpflichten des Arbeitnehmers
1. Treuepflicht
– Verschwiegenheitspflicht (darf Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse nicht an Dritte weitergeben.
– AN darf keine Schmiergelder annehmen
– AN unterliegt einem Wettbewerbsverbot
– Schutzpflichten des AN (sorgfältiger Umgang mit Betriebsmitteln)

2. Gehorsamspflicht
Pendant zum Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

3_Wesen des AR In welche Teilbereiche untergliedert sich das Arbeitsrecht?
1. Individualarbeitsrecht = Verhältnis zwischen einzelnem Arbeitnehmer und einzelnem Arbeitgeber
2. Kollektivarbeitsrecht = Rechtsfragen bestimmter arbeitsrechtlicher Gruppen (z.B. Tarifvertragsrecht, Arbeitskampfrecht, Betriebsverfassungsrecht)
Gradient

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