Medienrecht SoSe21 an der Hochschule Mittweida | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Medienrecht SoSe21 an der Hochschule Mittweida

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Was sind die Ziele der Medienregulierung?

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  • Staatsferne der Medienunternehmen 
  • Sicherung der Meinungsvielfalt
  • Vermeidung negativer & Förderung positiver externer Effekte
  • Standortpolitische Ziele
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Was sind Instrumente der Medienregulierung?

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  • Gesetze
  • Institutionen 
  • Förderung
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Was sind spezifische Ziele der Presseregulierung?

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  • Vermeidung von Konzentration
  • Sicherung der Meinungsvielfalt
  • Qualitätssicherung
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Der Presserat ist eine Institution der Presse-Regulierung.

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Wahr

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Was sind die Träger, Verhaltenskodex & Instrumente des Presserats?

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Träger

  • BDZV (Bundesverband Digitalpublischer und Zeitungsverleger)
  • VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger)
  • DJV (Deutscher Journalisten Verband)
  • Verdi / Deutsche Journalisten Union

Code of Conduct

  • Pressekodex
  • freiwillige Unterwerfung

Instrumente

  • Hinweise
  • Missbilligung
  • Rügen
  • Öffentliche Rügen
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Was sind spezifische Ziele der Rundfunk Regulierung?

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  • Sicherung der Meinungsvielfalt
  • Qualitätssicherung
  • Standortpolitik
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Was sind Institutionen der Rundfunkregulierung?

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öffentlich-rechtlich: Rundfunkräte der Landesrundfunkanstalten


privat: Landesmedienanstalten

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Welche Freiheiten umfassen die Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 | GG)?

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  1. Meinungsfreiheit: Recht, seine Meinung frei zu äußern & zu verbreiten
  2. Informationsfreiheit: Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten
  3. Medienfreiheit: Freiheit der Medien, insbesondere Verbot der Zensur


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Was sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen?

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Jeder Grundrechtseingriff ist darauf zu prüfen, ob er dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht - kein Eingriff darf intensiver, als nötig & zumutbar sein.


  1. Das Mittel muss dazu in der Lage sein, den erwünschten Zweck zu erreichen (Geeignetheit)
  2. Es darf dem Gesetzgeber kein milderes, weniger stark einschränkendes Mittel zur Verfügung stehen (Erforderlichkeit)
  3. Mittel & Zweck müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, die Nachteile des Mittels dürfen nicht größer sein, als der Nutzen (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn)
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Was beinhaltet die Dreischrittprüfung für Eingriffe der Freiheitsgrundrechte?

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  1. Schutzbereich: ist ein grundrechtlich geschütztes Gut des Bürgers betroffen?
    > wird unterschieden in persönlichen Schutzbereich & sachlichen Schutzbereich
    (der Schutzbereich ist persönlich, wenn das Grundrecht auf Betroffenen anwendbar ist)

  2. Eingriff: Erschwert der Staat ein Verhalten, das in den Schutzbereich des Grundrechts fällt oder wird es ihm dadurch sogar verunmöglicht? (Wenn ja, liegt ein Grundrechtseingriff vor)

  3. Ein Grundrechtseingriff kann verfassungsrechtlich zulässig sein, wenn das Grundrecht durch andere Rechte beschränkt ist. Außerdem muss er dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen






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Wer dem Pressekodex unterworfen ist, kann bei Verstößen bestraft werden durch...

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Missbilligung

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Rundfunkräte...

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überwachen den Mitteldeutschen Rundfunk

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Q:

Was sind die Ziele der Medienregulierung?

A:
  • Staatsferne der Medienunternehmen 
  • Sicherung der Meinungsvielfalt
  • Vermeidung negativer & Förderung positiver externer Effekte
  • Standortpolitische Ziele
Q:

Was sind Instrumente der Medienregulierung?

A:
  • Gesetze
  • Institutionen 
  • Förderung
Q:

Was sind spezifische Ziele der Presseregulierung?

A:
  • Vermeidung von Konzentration
  • Sicherung der Meinungsvielfalt
  • Qualitätssicherung
Q:

Der Presserat ist eine Institution der Presse-Regulierung.

A:

Wahr

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Was sind die Träger, Verhaltenskodex & Instrumente des Presserats?

A:

Träger

  • BDZV (Bundesverband Digitalpublischer und Zeitungsverleger)
  • VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger)
  • DJV (Deutscher Journalisten Verband)
  • Verdi / Deutsche Journalisten Union

Code of Conduct

  • Pressekodex
  • freiwillige Unterwerfung

Instrumente

  • Hinweise
  • Missbilligung
  • Rügen
  • Öffentliche Rügen
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Q:

Was sind spezifische Ziele der Rundfunk Regulierung?

A:
  • Sicherung der Meinungsvielfalt
  • Qualitätssicherung
  • Standortpolitik
Q:

Was sind Institutionen der Rundfunkregulierung?

A:

öffentlich-rechtlich: Rundfunkräte der Landesrundfunkanstalten


privat: Landesmedienanstalten

Q:

Welche Freiheiten umfassen die Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 | GG)?

A:
  1. Meinungsfreiheit: Recht, seine Meinung frei zu äußern & zu verbreiten
  2. Informationsfreiheit: Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten
  3. Medienfreiheit: Freiheit der Medien, insbesondere Verbot der Zensur


Q:

Was sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen?

A:

Jeder Grundrechtseingriff ist darauf zu prüfen, ob er dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht - kein Eingriff darf intensiver, als nötig & zumutbar sein.


  1. Das Mittel muss dazu in der Lage sein, den erwünschten Zweck zu erreichen (Geeignetheit)
  2. Es darf dem Gesetzgeber kein milderes, weniger stark einschränkendes Mittel zur Verfügung stehen (Erforderlichkeit)
  3. Mittel & Zweck müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, die Nachteile des Mittels dürfen nicht größer sein, als der Nutzen (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn)
Q:

Was beinhaltet die Dreischrittprüfung für Eingriffe der Freiheitsgrundrechte?

A:
  1. Schutzbereich: ist ein grundrechtlich geschütztes Gut des Bürgers betroffen?
    > wird unterschieden in persönlichen Schutzbereich & sachlichen Schutzbereich
    (der Schutzbereich ist persönlich, wenn das Grundrecht auf Betroffenen anwendbar ist)

  2. Eingriff: Erschwert der Staat ein Verhalten, das in den Schutzbereich des Grundrechts fällt oder wird es ihm dadurch sogar verunmöglicht? (Wenn ja, liegt ein Grundrechtseingriff vor)

  3. Ein Grundrechtseingriff kann verfassungsrechtlich zulässig sein, wenn das Grundrecht durch andere Rechte beschränkt ist. Außerdem muss er dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen






Q:

Wer dem Pressekodex unterworfen ist, kann bei Verstößen bestraft werden durch...

A:

Missbilligung

Q:

Rundfunkräte...

A:

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