Recht II an der Hochschule Mainz | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Recht II an der Hochschule Mainz

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Welche Formvorschrift hat ein Mietvertrag?
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Ein Mietvertrag über Wohnraum bedarf im Regelfall keiner bestimmten Form, er kann auch mündlich abgeschlossen werden.
Ausnahme: Mietverträge für eine feste längere Zeit als ein Jahr müssen schriftlich geschlossen werden.

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Was ist bei einer Mietänderung zu beachten / wie ist vorzugehen ?
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Schaden dokumentieren und Hausverwalter/Vermieter sofort (!) benachrichtigen um Mietminderung zu erzielen 
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Wie muss eine Mietkaution angelegt werden?
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- separat vom Vermögen des Vermieters
- verzinsliche Anlage 
- mit einem Sperrvermerk 
-Zinsen stehen dem Mieter zu 
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Was ist der Unterschied zwischen einem Dienst- und einem Werkvertrag? 
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- Beim Dienstvertrag geht es um das Erbringen der Leistung versprochener Dienste im vereinbarten Zeitraum mit keinem konkreten Erfolg oder Ergebnis
- Beim Werkvertrag geht es darum, einen Erfolg zu schulden, nicht um die reine Ausübung der Tätigkeit 
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Wie lang ist die Kündigungsfrist bei Mietverträgen ?
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3 Monate 
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Was ist Scheinselbständigkeit?
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- Bei einer Scheinselbständigkeit wird durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung eine selbstständige Tätigkeit vorgetäuscht 
- In Wahrheit: abhängige Beschäftigung als Arbeitnehmer 
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Was besagt die Kündigungsfrist und wie kann diese verlängert werden ? 
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3 Monate und kann durch eine vertragliche Vereinbarung auf bis zu 4 Jahren verlängert werden 
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Was besagen die Hauptpflichten des Mietvertrages ? 
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- Vermieter wird verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsicherung während der Mietzeit zu gewähren und ihm die Mietsache in geeignetem Zustand zu überlassen und den Zustand während der Laufzeit zu erhalten.
- Mieter wird verpflichtet die vereinbarte Miete zu entrichten 
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Welche Herausforderungen bringen Scrum mit sich im Hinblick auf Werks- und Dienstverträge?
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Schwierige Abgrenzung von Erfolgs-Zwischenkontrolle -> klare Regelungen und Grundsätze zur Erfolgskontrolle notwendig 
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Auf welchem Gesetz beruht die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Fragen im Auswahlgespräch ?
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AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
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Was sind typische Bestandteile eines Mietvertrages ?
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Kündigungsfrist, Auflistung Betriebskosten, mögliche Staffelmietungsvereinbaru gen, Zahlungszeitpunkt der Miete, Regelungen über Schönheitsreparaturen, Regelungen wann der Vermieter die Wohnung betreten darf 
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Welcher Nachteil kann bei einer wahrheitswidrigen Beantwortung von zulässigen Fragen entstehen?
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Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag/Ausbildungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und für unwirksam erklären lassen.
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Q:
Welche Formvorschrift hat ein Mietvertrag?
A:
Ein Mietvertrag über Wohnraum bedarf im Regelfall keiner bestimmten Form, er kann auch mündlich abgeschlossen werden.
Ausnahme: Mietverträge für eine feste längere Zeit als ein Jahr müssen schriftlich geschlossen werden.

Q:
Was ist bei einer Mietänderung zu beachten / wie ist vorzugehen ?
A:
Schaden dokumentieren und Hausverwalter/Vermieter sofort (!) benachrichtigen um Mietminderung zu erzielen 
Q:
Wie muss eine Mietkaution angelegt werden?
A:
- separat vom Vermögen des Vermieters
- verzinsliche Anlage 
- mit einem Sperrvermerk 
-Zinsen stehen dem Mieter zu 
Q:
Was ist der Unterschied zwischen einem Dienst- und einem Werkvertrag? 
A:
- Beim Dienstvertrag geht es um das Erbringen der Leistung versprochener Dienste im vereinbarten Zeitraum mit keinem konkreten Erfolg oder Ergebnis
- Beim Werkvertrag geht es darum, einen Erfolg zu schulden, nicht um die reine Ausübung der Tätigkeit 
Q:
Wie lang ist die Kündigungsfrist bei Mietverträgen ?
A:
3 Monate 
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Q:
Was ist Scheinselbständigkeit?
A:
- Bei einer Scheinselbständigkeit wird durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung eine selbstständige Tätigkeit vorgetäuscht 
- In Wahrheit: abhängige Beschäftigung als Arbeitnehmer 
Q:
Was besagt die Kündigungsfrist und wie kann diese verlängert werden ? 
A:
3 Monate und kann durch eine vertragliche Vereinbarung auf bis zu 4 Jahren verlängert werden 
Q:
Was besagen die Hauptpflichten des Mietvertrages ? 
A:
- Vermieter wird verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsicherung während der Mietzeit zu gewähren und ihm die Mietsache in geeignetem Zustand zu überlassen und den Zustand während der Laufzeit zu erhalten.
- Mieter wird verpflichtet die vereinbarte Miete zu entrichten 
Q:
Welche Herausforderungen bringen Scrum mit sich im Hinblick auf Werks- und Dienstverträge?
A:
Schwierige Abgrenzung von Erfolgs-Zwischenkontrolle -> klare Regelungen und Grundsätze zur Erfolgskontrolle notwendig 
Q:
Auf welchem Gesetz beruht die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Fragen im Auswahlgespräch ?
A:
AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Q:
Was sind typische Bestandteile eines Mietvertrages ?
A:
Kündigungsfrist, Auflistung Betriebskosten, mögliche Staffelmietungsvereinbaru gen, Zahlungszeitpunkt der Miete, Regelungen über Schönheitsreparaturen, Regelungen wann der Vermieter die Wohnung betreten darf 
Q:
Welcher Nachteil kann bei einer wahrheitswidrigen Beantwortung von zulässigen Fragen entstehen?
A:
Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag/Ausbildungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und für unwirksam erklären lassen.
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