WPR 1 an der Hochschule Konstanz

Karteikarten und Zusammenfassungen für WPR 1 an der Hochschule Konstanz

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Kollidierende AGBs

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Besonderheit AGB im B2B Geschäft (§?)

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Trennungs- und Abstraktionsprinzip 

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Synallagma 

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Das absolute Fixgeschäft

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Das relative Fixgeschäft

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Abgabe einer Willenserklärung 

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Zedent 

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Zessionar 

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Verbrauchervertrag

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Differenzhypothese 

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WPR 1

Kollidierende AGBs

Vertrag an sich wirksam, solange essentialia negotii vorliegen, darüber hinaus Schließung von Lücken durch Auslegung bzw. Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Regelung.

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Besonderheit AGB im B2B Geschäft (§?)

§310 1 BGB

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Zustandekommen eines Vertrsgs

Angebot

und 

Annahme (§151 Abs.1 BGB)

Maßgebende Regeln: §145 ff. BGB

WPR 1

Trennungs- und Abstraktionsprinzip 

Das Abstraktionsprinzip besagt nicht nur, dass zwischen den Verpflichtungsgeschäften und Verfügungsgeschäften zu trennen ist, sondern darüber hinaus,

dass das Verfügungsgeschäft in seinem rechtlichen Bestand von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts unabhängig ist.

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Synallagma 

Synallagma ist ein Begriff des deutschen Schuldrechts und bedeutet gegenseitiger Vertrag. 

Bezeichnet wird damit das Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag. 

Der eine Teil leistet, damit er die Gegenleistung (das Entgelt) bekommt und umgekehrt. 

Dies ist das Prinzip des do ut des (lateinisch: „Ich gebe, damit du gibst“).

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Das absolute Fixgeschäft

Ein absolutes Fixgeschäft liegt vor, wenn die Einhaltung der Leistungszeit für den Gläubiger derart wesentlich ist, dass eine verspätete Leistungserbringung keine Erfüllung mehr darstellt, die Leistung also nicht mehr nachholbar ist. 


Sollte ein solches Fixgeschäft nicht ausdrücklich vereinbart sein, so ist es mangels gesetzlicher Regelung durch Auslegung nach den objektiven Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] zu ermitteln. 


Ein Säumnis des Schuldners führt bei einem absoluten Fixgeschäft zu einer Unmöglichkeit gem. § 275 Absatz 1 BGB. Dies hat zunächst zur Folge, dass die Gegenleistungspflicht des Gläubigers entfällt. Darüber hinaus kann er gem. §§ 280 Absatz 1 und 3, 283 BGB Schadensersatz vom Schuldner verlangen und gem. §§ 346 Absatz 1, 326 Absatz 5 BGB vom Vertrag zurücktreten.

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Das relative Fixgeschäft

Ein relatives Fixgeschäft liegt vor, wenn die Leistungszeit aufgrund einer Terminvereinbarung so wesentlich war, dass der Vertrag mit Einhaltung des Leistungstermins „stehen und fallen“ soll, die Leistung an sich aber noch nachholbar wäre (vgl. § 323 Absatz 2 Nr. 2 BGB; aber auch § 104 InsO und §§ 37d ff. WpHG).


Ein Säumnis des Schuldners führt in diesem Fall jedoch nicht zum Wegfall der Leistungspflicht, da die Leistung nicht unmöglich wird, sondern der Schuldner lediglich in Verzug gerät. Der Gläubiger kann die (verspätete) Leistung also noch annehmen oder entweder Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nach §§ 280 Absatz 1 und 2, 286 BGB oder nach §§ 280 Absatz 1 und 3, 281 BGB verlangen. Darüber hinaus besteht dann für ihn eine erleichterte Rücktrittsmöglichkeit ohne Fristsetzung gem. §§ 346 Absatz 1, 323 Absatz 1 und 2 Nr. 2 BGB.

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Abgabe einer Willenserklärung 

Eine Willenserklärung ist abgeben, wenn sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt ist und dieser damit rechnen konnte bzw. gerechnet hat, sie werde den Empfänger erreichen.

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Zedent 

Der alte Gläubiger (Ursprünglicher Forderungs -Inhaber) 

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Zessionar 

Der neue Gläubiger (Zedent tritt an ihn die Forderung ab) 

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Verbrauchervertrag

Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher 

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Differenzhypothese 

- Dient der Ermittlung des natürlichen Schadens (Ob und Umfang)

- Zwei Zustände miteinander vergleichen

   1. Reale Lage (konkreter Stand der Rechtsgüter/Interessen im entscheidenden Zeitpunkt)

   2. Hypothetische Lage (Gedachter Stand der Rechtsgüter/Interessen ohne schädigendes Ereignis)

= Differenz der beiden Lagen ist der Schaden  

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