Verwaltungshandeln Rainalter an der Hochschule Kempten

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Auf welche Maßstäbe für richtiges Entscheiden stützt sich Verwaltungshandeln?

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 Was muss im Widerspruchsverfahren geprüft werden?

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Was ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

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sozialpolitischer Relevanz Wohlfahrtverbände

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Was ist Verwaltung?

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Welche Prinzipien unterliegen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
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Nenne ein Beispiel für den Grundsatz der Geeignetheit!

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Verhältnismäßigkeit

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Wann spricht man von einer Abwägungs- und/oder Wahlsituation der Verwaltung?

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Welche Teilgrundsätze verfolgt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Beschreiben sie diese kurz.
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Beschreiben Sie kurz, was Verwaltungsrecht bedeutet und welche Normen dabei
umgesetzt werden müssen

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Verwaltungshandeln Rainalter

Auf welche Maßstäbe für richtiges Entscheiden stützt sich Verwaltungshandeln?
- Der Grundsatz der Effektivität des Verwaltungshandelns (Gebot der Zieltauglichkeit)

- Zeit- und Situationsgerechtigkeit

- die Akzeptabilität der Maßnahme

- die Effizienz

- Ressourcenschonung

- Vertrauenswürdigkeit und Transparenz

- Anpassungsfähigkeit der Verwaltung

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 Was muss im Widerspruchsverfahren geprüft werden?
Rechtmäßigkeit
Zweckmäßigkeit

Der rechtliche Blickwinkel ist vor allem auf die Rechtmäßigkeitsbedingungen fixiert. Diese spielen namentlich im Hinblick auf die Kontrollebene eine Rolle: 
Während das
Widerspruchverfahren auch die Frage der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns mit
einbezieht, ist die gerichtliche Kontrolle auf rechtliche Maßstäbe angewiesen.

Verwaltungshandeln Rainalter

aktivierender Sozialstaat:
aktivierender Sozialstaat:
Mittelweg zwischen zügellosem Kapitalismus und entmündigendem Wohlfahrtsstaat. Fokus ist die Eigenverantwortlichkeit der Bürger.
Bietet nur ergänzende Leistungen an.
Im Falle der Bedürftigkeit sichert der Sozialstaat den Bürger ebenfalls ab, aber auch hier mit dem Ziel, den Bürger schnellstmöglich zur Selbsthilfe zu befähigen.
Ist diese erreicht, zieht sich der Sozialstaat umgehend zurück.
Ziel des aktivierenden Sozialstaates ist, den Bürger zur Selbsthilfe zu befähigen.
Der gewünschte Effekt ist eine Erhöhung der Effizienz des Sozialstaates.


Verwaltungshandeln Rainalter

Was ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
Bedeutsamer Rechtsgrundsatz von verfassungsrechtlichem Rang ist der „Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit”. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umfasst die Teilgrundsätze der
„Geeignetheit”, der „Erforderlichkeit” und der „Angemessenheit”.

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sozialpolitischer Relevanz Wohlfahrtverbände
große Rolle im Aufbau der sozialen Sicherungssysteme; Staat allein nicht in der Lage die entsprechenden Versorgungsleistungen zu stellen; Sicherstellung der Versorgung sozialer Hilfen und Leistungen im sozialen und gesundheitlichen Bereich

Verwaltungshandeln Rainalter

Was ist Verwaltung?
Exekutive (nicht Judikative oder Legislative)
Verwaltung ist immer unter der Verfassung -> Unterordnung
Definition = Verwaltung ist nicht: Erlass von allgemeinverbindlichen Regeln + Nicht die Verhängung von Strafen / Rechtsprechung


Verwaltungshandeln Rainalter

Welche Prinzipien unterliegen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
Zu den Gesetzmäßigkeiten der Verwaltung zählen die Prinzipien, „Vorrangs des Gesetzes”,
und in Form des Grundsatzes „Vorbehalts des Gesetzes” in zweifacher Ausprägung. 

Der Grundsatz des „Vorrangs des Gesetzes” (Gesetzmäßigkeit im negativen Sinne) ist Ausdruck
der „Herrschaft des Gesetzes“ in einem rechtsstaatlich verfassten Staat. Der „Vorbehalt des Gesetzes” (Gesetzmäßigkeit im positiven Sinne) verlangt, dass sich das jeweilige
Verwaltungshandeln auf ein Gesetz im formellen Sinne zurückführen lässt, mit anderen Worten, dass die Verwaltung durch ein Gesetz zu dem konkreten Handeln ermächtigt ist.
Verwaltung hat einen eigenständigen Funktionsbereich neben der Legislative, der zwardurch die Gesetze gelenkt und begrenzt, nicht aber erst handlungsfähig gemacht wird.
Dieser ist seinerseits demokratisch legitimiert.

Verwaltungshandeln Rainalter

Nenne ein Beispiel für den Grundsatz der Geeignetheit!
Der Aufforderung, ein „Verbotsschild” an einem Steinbruch aufzustellen, durch den
spielende Kinder gefährdet werden, ist nicht geeignet, Gefahren für die Gesundheit der
Kinder abzuwehren. – Das Gebot an einen Gastwirt, für die Entfernung von Mopeds seiner
Gäste zu sorgen, die unzulässigerweise auf dem Bürgersteig vor der Gaststätte abgestellt
sind, verlangt ein rechtlich unmögliches (§ 903 BGB) Verhalten.

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Verhältnismäßigkeit
Geeignetheit, Angemessenheit und Erforderlichkeit + Bezüglichkeit:
Verbot objektiv untaugliche, rechtlich oder tatsächlich unmögliche Maßnahmen
Verbot von wenn, dann Maßnahmen
Wenn mehrere Maßnahmen geeignet sind, Wahl der am wenigsten beeinträchtigenden (Quarantäne zu Hause, nicht in Gefängnis)
Verbot Maßnahmen, die zu Erfolg außer Verhältnis stehen
Angemessen Verhältnis zwischen dem Rechtseingriff und dem angestrebten Erfolg
Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile der Maßnahme
alle relevanten Umstände einzubeziehen
Berücksichtigung verfassungsrechtliche Vorgaben, insbesondere die Grundrechte
Der finanzielle oder logistische Aufwand der Polizei ist dabei allerdings außer Acht zu lassen! (lebenslange Haft aufgehoben -> Überwachung durch Polizei)


Verwaltungshandeln Rainalter

Wann spricht man von einer Abwägungs- und/oder Wahlsituation der Verwaltung?
Abwägungs- und/oder Wahlsituationen sind durch Elemente nur begrenzter Gewissheit
geprägt. Ermessensentscheidungen sind beispielsweise gerichtlich nur auf bestimmte Fehler
hin überprüfbar.

Verwaltungshandeln Rainalter

Welche Teilgrundsätze verfolgt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Beschreiben sie diese kurz.
Der Grundsatz der Geeignetheit verlangt den Einsatz eines Mittels, das zur Erreichung des angestrebten Zwecks tauglich ist. Damit beschreibt der Geeignetheitsgrundsatz eine
Rechtswidrigkeitsschwelle, die niedriger ist als der allgemeine Grundsatz der „Effektivität“ der Verwaltungshandelns.
Der Grundsatz der Erforderlichkeit gebietet, von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu ergreifen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt
(„Grundsatz des mildesten Mittels“).
Der Grundsatz der Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) verbietet Maß-nahmen, die zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar außer Verhältnis stehen. Es verlangteine vernünftige Relation zwischen Anlass, Zweck und Ausmaß der Regelung, d. h. eine Rechtsgüterabwägung, ob die Bedeutung des Rechtsgutes, dem Geltung verschafft werden
soll, nicht außer Verhältnis zu dem Rechtsgut steht, das zurücktreten muss. (Nutzen-Kosten Betrachtung)
Die Grundsätze der Erforderlichkeit und Angemessenheit werden unter dem Oberbegriff des „Übermaßverbots” zusammengefasst. „Geeignetheit”, „Erforderlichkeit” und „Angemessenheit” lassen sich i. d. R. als jeweils gesteigerte Stufen des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit (i. w. S.) beschreiben; sie schränken damit die Zulässigkeit des
Verwaltungshandelns zunehmend ein: Von mehreren „geeigneten” Maßnahmen ist nur die „erforderliche“ zulässig ;selbst diese hat zu unterbleiben, wenn sie nicht „angemessen” ist, also die mit ihr verbundenen Nachteile die zu erwartenden Vorteile überwiegen.
Aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip i. w. S. abzuleiten ist schließlich das „Gebot der
Bezüglichkeit” mehrerer im Zusammenhang stehender Verwaltungsentscheidungen. Es
verlangt einmal, dass Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt dem Zweck des
Hauptverwaltungsaktes nicht widersprechen dürfen, z. B. in Form einer objektiv nicht erfüllbaren Bedingung. Zum anderen folgt hieraus das Verbot, eine behördliche Leistung von einer Gegenleistung abhängig zu machen, die nicht in „sachlichem Zusammenhang” mit der hoheitlichen Leistung steht.

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Beschreiben Sie kurz, was Verwaltungsrecht bedeutet und welche Normen dabei
umgesetzt werden müssen
Verwaltungsrecht ist die Gesamtheit der Normen, welche Verwaltung beachtet
und umsetzt
o Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
o Anhörungspflicht
o Regelung über Interessenkollision und Befangenheit
o Grundsatz des Vertrauensschutzes

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