MU-I Rechtliche Grundlagen an der Hochschule Karlsruhe | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Nenne die Ziele der Staatsgewalt:

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Machtbegrenzung, Verhinderung von Willkür, Sicherung von
Freiheit und Gleichheit.

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Für WEN und WAS gilt das Handelsrecht und WO findet man es?

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WEN: Sonderrecht für Kaufleute und Gesellschaften die im Handel tätig sind

WAS: Handelsrecht betrifft im Wesentlichen die Rechtsbeziehung des Kaufmanns zu seinen Gechäftspartnern

WO: das HGB (wobei für Kaufleute auch das BGB gilt da Personengesellschaften (Bürger) sich an die Grundregeln des BGB halten müssen.)

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Was sind Rechtsträger in Deutschland?

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Rechtsträger sind die Gesellschaftsformen wie:

  • Einzelunternehmen: Einzelkaufmann / -frau, Freiberufler.
  • Personengesellschaft: GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co OHG, Stille Gesellschaft, PartG.
  • Kapitalgesellschaft: AG, GmbH, UG, KGaA.
  • Sonstiges: Stiftung, Genossenschaft, VVaG.
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Was ist die rechtliche Bedeutung von einer "Firma/Marke" ?

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Eine Firma oder Marke ist nur der Name eines Unternehmens aber nicht das Unternehmen selbst. 

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Welche 3 wichtigen § im Zusammenhang mit der Erläuterung des "Rechtsträgers" gibt es?

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  • § 1 BGB: Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt Vollendung der Geburt 
  • § 13 Abs. 1 GmbHG: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; (…) 
  • § 124 Abs. 1 HGB (i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB): Die offene Handelsgesellschaft (Kommanditgesellschaft) kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen
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Definition von einer Gesellschaft?

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Gesellschaften sind (vertragliche) Zusammenschlüsse mehrerer Personen zu einer gemeinschaftlichen Zweckverfolgung.

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Was ist eine GbR?

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GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts §§ 705 ff. BGB

(mindestens zwei natürlichen oder juristischen Personen) die sich zur Erreichung eines gemeinsamen legalen Geschäftszwecks zusammenschließen 


ACHTUNG sobald diese ein Handelsgeschäft verfolgen sind/werden sie zu einer OHG (offene Handelsgesellschaft mit HGB)

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Was ist eine oHG?

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oHG offene Handelsgesellschaft §§ 105 ff. HGB

ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und deren Gesellschafter den Gläubigern unmittelbar und unbeschränkt mit ihrem vollen Vermögen (Privat- und Gesellschaftsvermögen) für die Gesellschaftsschulden haften.

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Was ist eine KG?

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Die Kommanditgesellschaft (KG) §§ 161 ff. HGB

ist eine Personengesellschaft, bei der mindestens eine Person voll und die andere nur mit ihrer Einlage haftet. KG ist die Kurzform für Kommanditgesellschaft, welche zur Gruppe der Personengesellschaften gehört und eine Sonderform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) darstellt

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Was ist eine GmbH?

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Die Abkürzung GmbH steht für "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" Gesetz: §§ GmbHG 

Nur beschränkt haftend. Dabei gehört die GmbH wie auch die AG (Aktiengesellschaft) zu den sogenannten Kapitalgesellschaften

Sie kann von Einzelpersonen oder zwei oder mehrere Partnern gemeinsam gegründet werden. Durch die Gründung einer GmbH wird eine so genannte juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten und einem eigenen Namen geschaffen. Die Rechte und Pflichten der GmbH sind losgelöst von denen der Gesellschafter.

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Definition von "freie Berufe"?

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Berufe mit besonderen Qualifikationen die dem Allgemeinwohl dienen und die von den jeweiligen Personen höchst persönlich erbracht werden müssen. (Beispiel: Ärzte, Anwälte, usw. ...)

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Nenne die drei Staatsorgane:

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▪ Gesetzgebung (Legislative)
▪ Ausführende Gewalt (Exekutive)
▪ Rechtsprechung (Judikative)

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Q:

Nenne die Ziele der Staatsgewalt:

A:

 

Machtbegrenzung, Verhinderung von Willkür, Sicherung von
Freiheit und Gleichheit.

Q:

Für WEN und WAS gilt das Handelsrecht und WO findet man es?

A:

WEN: Sonderrecht für Kaufleute und Gesellschaften die im Handel tätig sind

WAS: Handelsrecht betrifft im Wesentlichen die Rechtsbeziehung des Kaufmanns zu seinen Gechäftspartnern

WO: das HGB (wobei für Kaufleute auch das BGB gilt da Personengesellschaften (Bürger) sich an die Grundregeln des BGB halten müssen.)

Q:

Was sind Rechtsträger in Deutschland?

A:

Rechtsträger sind die Gesellschaftsformen wie:

  • Einzelunternehmen: Einzelkaufmann / -frau, Freiberufler.
  • Personengesellschaft: GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co OHG, Stille Gesellschaft, PartG.
  • Kapitalgesellschaft: AG, GmbH, UG, KGaA.
  • Sonstiges: Stiftung, Genossenschaft, VVaG.
Q:

Was ist die rechtliche Bedeutung von einer "Firma/Marke" ?

A:

Eine Firma oder Marke ist nur der Name eines Unternehmens aber nicht das Unternehmen selbst. 

Q:

Welche 3 wichtigen § im Zusammenhang mit der Erläuterung des "Rechtsträgers" gibt es?

A:
  • § 1 BGB: Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt Vollendung der Geburt 
  • § 13 Abs. 1 GmbHG: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; (…) 
  • § 124 Abs. 1 HGB (i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB): Die offene Handelsgesellschaft (Kommanditgesellschaft) kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen
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Q:

Definition von einer Gesellschaft?

A:

Gesellschaften sind (vertragliche) Zusammenschlüsse mehrerer Personen zu einer gemeinschaftlichen Zweckverfolgung.

Q:

Was ist eine GbR?

A:

GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts §§ 705 ff. BGB

(mindestens zwei natürlichen oder juristischen Personen) die sich zur Erreichung eines gemeinsamen legalen Geschäftszwecks zusammenschließen 


ACHTUNG sobald diese ein Handelsgeschäft verfolgen sind/werden sie zu einer OHG (offene Handelsgesellschaft mit HGB)

Q:

Was ist eine oHG?

A:

oHG offene Handelsgesellschaft §§ 105 ff. HGB

ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und deren Gesellschafter den Gläubigern unmittelbar und unbeschränkt mit ihrem vollen Vermögen (Privat- und Gesellschaftsvermögen) für die Gesellschaftsschulden haften.

Q:

Was ist eine KG?

A:

Die Kommanditgesellschaft (KG) §§ 161 ff. HGB

ist eine Personengesellschaft, bei der mindestens eine Person voll und die andere nur mit ihrer Einlage haftet. KG ist die Kurzform für Kommanditgesellschaft, welche zur Gruppe der Personengesellschaften gehört und eine Sonderform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) darstellt

Q:

Was ist eine GmbH?

A:

Die Abkürzung GmbH steht für "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" Gesetz: §§ GmbHG 

Nur beschränkt haftend. Dabei gehört die GmbH wie auch die AG (Aktiengesellschaft) zu den sogenannten Kapitalgesellschaften

Sie kann von Einzelpersonen oder zwei oder mehrere Partnern gemeinsam gegründet werden. Durch die Gründung einer GmbH wird eine so genannte juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten und einem eigenen Namen geschaffen. Die Rechte und Pflichten der GmbH sind losgelöst von denen der Gesellschafter.

Q:

Definition von "freie Berufe"?

A:

Berufe mit besonderen Qualifikationen die dem Allgemeinwohl dienen und die von den jeweiligen Personen höchst persönlich erbracht werden müssen. (Beispiel: Ärzte, Anwälte, usw. ...)

Q:

Nenne die drei Staatsorgane:

A:

▪ Gesetzgebung (Legislative)
▪ Ausführende Gewalt (Exekutive)
▪ Rechtsprechung (Judikative)

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