REC_2 an der Hochschule Kaiserslautern

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Wodurch unterscheidet sich ein Kaufvertrag von einem Werkvertrag?

Beim Kaufvertrag wird eine fertige Sache verkauft und übereignet.
Beim Werkvertrag werden die Sache bzw. das Werk erst hergestellt

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Wodurch unterscheidet sich ein Dienstvertrag/Arbeitsvertrag von einem Werkvertrag?

Beim Dienstvertrag/Arbeitsvertrag ist das „Bemühen“ um den Erfolg geschuldet
Der Erfolg selbst ist nicht geschuldet

Beim Werkvertrag ist der vereinbarte Erfolg geschuldet

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Können Sie einen Bauvertrag über die Lieferung und Montage neuer Fenster mündlich wirksam beauftragen oder muss der Vertrag schriftlich geschlossen werden?

Mündlicher Vertrag ist wirksam
Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit

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Unternehmer U beauftragt den Bauunternehmer B ihm ein neues Firmengebäude zu errichten für 5.000.000 €. Muss der Vertrag schriftlich geschlossen werden? Oder bedarf der Vertrag der Textform?

Mündlicher Vertrag ist wirksam
Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit
Hier: kein Verbraucherbauvertrag im Sinne von §650 i) BGB, weil U ein Unternehmer ist

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Lehrer L beauftragt den Bauunternehmer B ihm ein neues Einfamilienhaus zu errichten für 500.000 €. Muss der Vertrag schriftlich geschlossen werden? Oder bedarf der Betrag der Textform?

Mündlicher Vertrag ist unwirksam
Hier: Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650 i) BGB, weil L ein Verbraucher ist
Textform ist erforderlich

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Was bedeutet Textform im Sinne des § 650 i) Abs. 2 BGB?

§126 b) BGB
Es muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgelegt sein
Ein dauerhafter Datenträger:
1. 1) muss für den bestimmten Zweck angemessen zugänglich sein
2. 2) muss geeignet sein, den Inhalt unverändert wiederzugeben

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Lehrer L beauftragt den Bauunternehmer B per Mail ihm ein neues Badezimmer einzubauen für 50.000 €. Ist der Vertrag wirksam geschlossen? Oder ist Textform bzw. Schriftform erforderlich?

Vertrag ist wirksam
Hier: kein Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650 i) BGB
Es ist kein „neues Gebäude“ und keine „erheblichen Umbaumaßnahmen“ im Sinne von § 650 i) BGB

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Was versteht man unter erheblichen Umbaumaßnahmen im Sinne des § 650 i) BGB? Ist dies beispielsweise bei einer vollständigen Erneuerung des Daches für 100.000€ gegeben?

Nur bei Arbeiten, die „einem Neubau gleichkommen“!
Eine Dachsanierung genügt nicht

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Nennen Sie zwei Rechtsfolgen bzw. Besonderheiten, die sich ergeben, wenn ein Verbraucherbauvertrag vorliegt?

Textform des Vertrages § 650 i), Abs. 2 BGB
§ 650 l), Widerrufsrecht des Verbrauchers

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Wann muss ein Bauvertrag ausnahmsweise notariell beurkundet werden?

Wenn er eine wirtschaftliche Einheit mit einem Grundstückskaufvertrag bildet.
Wenn beide Verträge miteinander „stehen und fallen“ sollen

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Bauunternehmer U verkauft ihnen ein Grundstück und Sie beauftragen ihn gleichzeitig auf dem Grundstück ein Haus für Sie zu bauen. Müssen beide Verträge vom Notar beurkundet werden? Oder nur der Grundstückskaufvertrag?

Beide Verträge müssen notariell beurkundet werden
Weil sie eine wirtschaftliche Einheit mit dem Grundstückskaufvertrag bilden
Beide Verträge sollen miteinander „stehen und fallen“

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Welche Rechtsnatur hat die VOB/B?

Es handelt sich um AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

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