M9 - Recht III an der Hochschule Kaiserslautern

Allgemein den Aufbau, die Funktion und die Zuständigkeit der Gerichte aller Gerichtsbarkeiten einschließlich der in ihrem Rahmen tätig werdenden Rechtspflegeorgane

-> Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Die Gerichtsbarkeit im funktionalen Sinne ist die Staatstätigkeit, die sich auf die Verwirklichung des Rechts bezieht. Gerichtsbarkeit steht zwischen Gesetzgebung (Legislative) und Verwaltung (Exekutive). Die Gerichtsbarkeit hat die Aufgabe, das Recht im Einzelfall zu konkretisieren

Legislative = gesetzgebend

Exekutive = ausführend

Judikative = rechtsprechend

Art. 92 GG

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut. 

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
 Weisungsfreiheit, Verantwortungsfreiheit, persönliche Unabhängigkeit, kontinuierliche Objektivität, Bindung des Richters an Recht und Gesetzt aber keine Bindung an ständige Rechtsprechung

• Amtsgerichte
• Landgerichte
• Oberlandesgerichte
• Bundesgerichtshof

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bestimmt die sachliche Zuständigkeit und regelt die Besetzung der Spruchkörper und die Art der Geschäftsverteilung der ordentlichen Gerichte

umfasst zunächst all diejenigen Rechtsnormen, die Regeln über Inhalt und Voraussetzungen von Rechtsverhältnissen enthalten, etwa Entstehung, Veränderung und Untergang von Rechten.
z. B.: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Baugesetzbuch (BauGB), Bundesimmissionsgesetz (BImSchG), Strafgesetzbuch (StGB)

Die Normen des formellen Rechts beziehen sich auf die Durchsetzung des Rechts.
Das formelle Recht deckt sich also weitgehend mit dem Verfahrensrecht.
z. B.: Zivilprozessordnung (ZPO), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Strafprozessordnung (StPO), Finanzgerichtsordnung (FGO), Sozialgerichtsordnung (SGG)

Nulla poena sine lege

„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde", d. h. Strafbares Verhalten muss sich aus einem Gesetz ergeben, dass zum Zeitpunkt der Tat in Kraft ist. 

 Strafgesetzbuch aber auch Nebenstrafrecht, z. B. 

• Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 
• Waffengesetz (WaffG) 
• Straßenverkehrsgesetz (StVG) 
• Gewerbeordnung (GewO) 
• Urheberrechtsgesetz (UrhG) 

 Strafbar ist nur vorwerfbares menschliches Verhalten