M9 - Recht III an der Hochschule Kaiserslautern

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Was versteht man unter dem Begriff der Gerichtsverfassung?

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Welche Aufgabe hat die Gerichtsbarkeit?


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Wie ist die staatliche Gewaltenteilung organisiert?

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Wer übt die rechtsprechende Gewalt aus?

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Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit?

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Wie sind die Gerichte in Deutschland gegliedert?

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Wer bestimmt welcher Richter welche Aufgaben in einem Gericht wahrnimmt?

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Was bedeutet der Begriff materielles Recht?

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Was bedeutet der Begriff formelles Recht?


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Welche Voraussetzungen für die Feststellung der Strafbarkeit menschlichen Verhaltens ergeben sich aus Art. 103 Abs. 2 GG? 

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In welchen Gesetzen finden Sie strafrechtliche Vorschriften?

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Was versteht man unter dem strafrechtlichen Schuldprinzip?

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M9 - Recht III

Was versteht man unter dem Begriff der Gerichtsverfassung?

Allgemein den Aufbau, die Funktion und die Zuständigkeit der Gerichte aller Gerichtsbarkeiten einschließlich der in ihrem Rahmen tätig werdenden Rechtspflegeorgane

-> Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

M9 - Recht III

Welche Aufgabe hat die Gerichtsbarkeit?


Die Gerichtsbarkeit im funktionalen Sinne ist die Staatstätigkeit, die sich auf die Verwirklichung des Rechts bezieht. Gerichtsbarkeit steht zwischen Gesetzgebung (Legislative) und Verwaltung (Exekutive). Die Gerichtsbarkeit hat die Aufgabe, das Recht im Einzelfall zu konkretisieren

M9 - Recht III

Wie ist die staatliche Gewaltenteilung organisiert?

Legislative = gesetzgebend

Exekutive = ausführend

Judikative = rechtsprechend

M9 - Recht III

Wer übt die rechtsprechende Gewalt aus?

Art. 92 GG

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut. 

M9 - Recht III

Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit?

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
 Weisungsfreiheit, Verantwortungsfreiheit, persönliche Unabhängigkeit, kontinuierliche Objektivität, Bindung des Richters an Recht und Gesetzt aber keine Bindung an ständige Rechtsprechung

M9 - Recht III

Wie sind die Gerichte in Deutschland gegliedert?

  • Amtsgerichte
  • Landgerichte
  • Oberlandesgerichte
  • Bundesgerichtshof

M9 - Recht III

Wer bestimmt welcher Richter welche Aufgaben in einem Gericht wahrnimmt?

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bestimmt die sachliche Zuständigkeit und regelt die Besetzung der Spruchkörper und die Art der Geschäftsverteilung der ordentlichen Gerichte

M9 - Recht III

Was bedeutet der Begriff materielles Recht?

umfasst zunächst all diejenigen Rechtsnormen, die Regeln über Inhalt und Voraussetzungen von Rechtsverhältnissen enthalten, etwa Entstehung, Veränderung und Untergang von Rechten.
z. B.: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Baugesetzbuch (BauGB), Bundesimmissionsgesetz (BImSchG), Strafgesetzbuch (StGB)

M9 - Recht III

Was bedeutet der Begriff formelles Recht?


Die Normen des formellen Rechts beziehen sich auf die Durchsetzung des Rechts.
Das formelle Recht deckt sich also weitgehend mit dem Verfahrensrecht.
z. B.: Zivilprozessordnung (ZPO), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Strafprozessordnung (StPO), Finanzgerichtsordnung (FGO), Sozialgerichtsordnung (SGG)

M9 - Recht III

Welche Voraussetzungen für die Feststellung der Strafbarkeit menschlichen Verhaltens ergeben sich aus Art. 103 Abs. 2 GG? 

Nulla poena sine lege

„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde", d. h. Strafbares Verhalten muss sich aus einem Gesetz ergeben, dass zum Zeitpunkt der Tat in Kraft ist. 

M9 - Recht III

In welchen Gesetzen finden Sie strafrechtliche Vorschriften?

 Strafgesetzbuch aber auch Nebenstrafrecht, z. B. 

  • Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 
  • Waffengesetz (WaffG) 
  • Straßenverkehrsgesetz (StVG) 
  • Gewerbeordnung (GewO) 
  • Urheberrechtsgesetz (UrhG) 

M9 - Recht III

Was versteht man unter dem strafrechtlichen Schuldprinzip?

 Strafbar ist nur vorwerfbares menschliches Verhalten

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