IT-Recht an der Hochschule Kaiserslautern

• Einführung von Zertifizierungen 
• Beratung Legislative
• Aufklärung der Verantwortlichen 
• Bearbeitung von Beschwerden 
• Beratung bei Zurateziehung
•  Überwachung, Durchsetzung, Bußgeld

Aufgrund der hohen Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine freiheitliche Demokratie wäre die Aussage des U von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt, wenn sie ein Werturteil darstellen würde, ohne eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik zu sein, oder es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung handeln würde. Da U eindeutig seine Meinung mitteilt („ich aber sehe ihn als Rassisten“), handelt es sich um ein nicht dem Beweis zugängliches Werturteil. Die Aussage hat auch nicht zum Ziel, den S verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Wahrnehmung zu diffamieren, sondern setzt sich in der Sache mit dessen Aussagen bei dem Auftritt auseinander. Es handelt sich somit auch nicht um eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik. S, der für seinen Auftritt selbst seine Meinungs- und Kunstfreiheit nutzt, wird damit leben müssen, dass auch U von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch macht und seine Meinung über die Aussagen des S veröffentlicht. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des S liegt nicht vor.

Art. 12, 13 und Art. 14 in Erfahrung bringen. Dabei gilt das Betroffene bei Verarbeitung zum Zeitpunkt der Erhebung davon in Kenntnis zu setzen sind (präzise, transparent leicht verständlich) und in leicht zugänglicher Form zur Verfügung.

• a. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (ggf. auch des Vertreters)

• b. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

• c. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

• d. Berechtigte Interessen des Verantwortlichen

• e. Konkrete Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern

• f. Geplante Übermittlung in Drittländer oder an internationale Organisation und dortige Maßnahmen zum Schutz der Daten

• g. Konkrete Dauer der Speicherung

• h. Betroffene Personen sind über Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verbreitung und Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit aufzuklären

• i. Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

• j. Information, ob die Bereitstellung der Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist und mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

• k. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

• l. Information über eine mögliche Zweckänderung der Datenverarbeitung

d) Art. 32 DS-GVO (Stand der Technik), § 64 BDSG-neu 

• a. Zugangskontrolle
• b. Datenträgerkontrolle 
• c. Speicherkontrolle
• d. Benutzerkontrolle
• e. Zugriffskontrolle
• f. Übertragungskontrolle 
• g. Eingabekontrolle
• h. Transportkontrolle
• i. Wiederherstellbarkeit 
• j. Zuverlässigkeit
• k. Datenintegrität
• l. Auftragskontrolle
• m. Verfügbarkeitskontrolle 
• n. Trennbarkeit

Intern: Aufklärung der Mitarbeiter, Sensibilisierung, Verarbeitungsverzeichnis, Verschwiegenheitsverpflichtung, DSB, Zugangskontrolle,...

Geregelt in § 2 Abs. 2 UrhG: Jede persönlich geistige Schöpfung, die einen geistigen Inhalt umfasst und eine wahrnehmbare Form aufweist.

a) Art. 6 DS-GVO

• a. Einwilligung
• b. Durchführung (vor-) vertraglicher Maßnahmen 
• c. Rechtliche Verpflichtung
• d. Lebenswichtige Interessen
• e. Öffentliches Interesse
• f. Berechtigtes Interesse

Erforderlich ist das Vorliegen der Voraussetzungen des §2 Abs. 2 UrhG – dann liegt automatisch ein schutzfähiges Werk vor. Nichterforderlich sind ein Verfahren, Förmlichkeiten, ein Antrag, eine Erteilung, Registrierung oder amtliche Prüfung. Vorteil ist, dass ein Urheberrecht schnell und unkompliziert entsteht. Nachteil ist, dass Rechtsunsicherheit besteht (Urheberrecht wird erst im Verletzungsprozess geprüft)

Das Urheberpersönlichkeitsrecht zielt auf die Beziehung zwischen dem Urheber und seinem Werk ab. Der Urheber soll in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk geschützt werden. Bei den Verwertungsrechten geht es hingegen um die materiellen und wirtschaftlichen Interessen des Urhebers.

a)Urheberpersönlichkeitsrecht

• § 12 UrhG: Veröffentlichungsrecht
• § 13 S. 1 UrhG: Recht auf Anerkennung der Urheberschaft
• § 13 S. 2 UrhG: Recht auf Namensnennung
• § 14 UrhG: Entstellungsverbot

b)Verwertungsrechte

• Vervielfältigungsrecht, §§ 16,69c UrhG
• Verbreitungsrecht, §§ 17, 69c UrhG
• Ausstellungsrecht, § 18UrhG
• Vortragsrecht, §19 I, III UrhG
• Aufführungs- und Vorführungsrecht, § 19 II - IV UrhG
• Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG
• Senderecht, §§ 20 ff. UrhG
• Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, § 21 UrhG
• Recht der Wiedergabe von Funksendungen, § 22UrhG
• Änderungsrecht, §23 UrhG

Ideen als solche besitzen keinen urheberrechtlichen Schutz. Der Grund hierfür liegt darin, dass eine urheberrechtliche Unterschutzstellung eine Monopolisierung bedeutet. Hinsichtlich Ideen und ähnlichen darf eine Monopolisierung nicht vorgenommen werden, da sonst das Geistesleben keiner Entfaltung mehr zugänglich ist. Die bloße Idee eines neuen Fernseherformats kann somit nicht geschützt sein, da ansonsten jedwede ähnliche Sendung unzulässig wäre. Schutzfähig sind hingegen konkrete Umsetzungen von Ideen, d.h. bereits ausgestrahlte Sendungen in ihrer konkreten Ausprägung, bestimmte Texte, Melodien, Logos, und ähnliches.

Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen voll verantwortlich. (§ 7 Abs. 1 TMG). Haftungserleichterungen für fremde Inhalte, insbesondere beim Durchleiten von Informationen (§ 8 TMG), Caching (§ 9 TMG) und Hosting von fremden Inhalten (§ 10 TMG).

Werturteile und Tatsachenbehauptungen werden voneinander abgegrenzt, indem man prüft, ob die betreffende Aussage dem Beweis zugänglich ist. Kann die Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung. Ist dies nicht der Fall, und zeichnet sie sich durch eine subjektive Stellungnahme aus, handelt es sich um ein Werturteil. Werturteile werden von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt, solange sie keine Formalbeleidigung oder Schmähkritik beinhalten. Tatsachenbehauptungen werden von der Meinungsfreiheit geschützt, wenn sie wahr sind.

• Untersuchungen 
• Beschlagnahmen 
• Durchsuchungen 
• Anhörungen 
• Verwarnungen 
• Bußgeldbescheid