Beratung Zur Betrieblichen Altersvorsorge an der Hochschule Kaiserslautern | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Beratung zur betrieblichen Altersvorsorge an der Hochschule Kaiserslautern

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TESTE DEIN WISSEN
Warum sind Direktzusagen üblicherweise nicht ausfinanziert und mit welchem Produkt kann man die Unterfinanzierung steuermindernd heilen?
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  • Auffüllrisiko
  • Ausfallrisiko
  • Zinsdifferenzrisiko (Rückstellung wird mit 6% mathematisch verzinst, das Produkt (i.d.R. KLV) erzielt aber weniger Rendite!) 
Rückdeckungsversicherung
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Ein GGF mit 22,5% der Geschäftsanteile möchte für sich eine betriebliche Altersversorgung in Form der Direktzusage einrichten. Ist dies möglich? Können hierfür Rückstellungen in der Steuerbilanz gebildet werden?
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Laut BFH ist eine Beteiligung von < 25 % als unwesentlich anzusehen, daher ist dieser Geschäftsführer wie ein Arbeitnehmer zu behandeln, sofern kein beherrschen Einfluss über die Stimmrechte der Gesellschaft (> 66,7 %) ausgeübt wird. Das BetrAVG kann hier zur Anwendung kommen, da dieser GGF als Arbeitnehmer gilt. Folglich ist hier die Bildung von Pensionsrückstellungen nach Paragraph 6a Einkommensteuergesetz möglich und nötig.
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Wie werden die versicherungsförmigen Durchführungswege steurlich betrachtet?

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  1. Beitrag: § 3 Nr. 63 EStG
  2. mit Riester: § 10a EStG
  3. Leistung: § 22 EStG
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Was ist in Bezug auf die Altersgrenze und Angemessenheit bei der GGF-Versorgung zu beachten?

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Altersgrenze

  • Altersendgrenze frühestens 65/67 (Altersgrenze für die Regelaltersrente )
  • Erteilung frühestens drei Jahre nach Betriebseintritt und fünf Jahre nach Firmengründung
  • Höchsteintrittsalter 60, Höchstendalter 70

Angemessenheit

  1. Bei Erteilung der Zusage ist zu prüfen, ob die Höhe der Zusage in Bezug auf die Gesamtbezüge des GGF angemessen ist (max. 75% des Einkommens aller Vorsorgeansprüche)
  2. max. 3 % ab Zusage pro Dienstjahr, max. 75 % der Aktivbezüge, ein GGF kann also in 10 Jahren nur 30% seiner  Bezüge aufbauen (in Bezug auf seine Aktivbezüge) aufbauen

Berechnungsbeispiel zu 1:
8.000€ Gehalt
800€ Dienstwagen
1000€ GRV

96.000
+9.600=
105.600€ x 75%=
79.200
-12.000€=
67.200€/12=
5.600€ maximal mögliche Versorgungshöhe
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Erläutere drei wesentliche Besonderheiten, die bei Direktzusagen einer GmbH an die herrschende Gesellschafter – Geschäftsführer zu beachten sind.
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1. Wie ist das Ausmaß der tatsächlichen Leitungsmacht?
2. Liegt SV – Pflicht vor?
3. Wie hoch ist die Beteiligungsquote an der Gesellschaft?
4. Über wie viel Stimmrechte verfügt der GEF?
5. Übersicht der Arbeitnehmer/Arbeitgeber – Charakter?
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Welche Änderung hat sich durch das Betriebsrenten Stärkungsgesetz im Bereich des Paragraph 3 Nummer 63 Einkommensteuergesetz bei laufender Beitragszahlung in steuerlicher Hinsicht eröffnet? Welche sozialversicherungsrechtlichen Änderungen gab es?
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Der Förder Rahmen des Paragraph drei Nummer 63 Einkommensteuergesetz für die Versicherungsvermögen Durchführungswege wurde von vier auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben. Der so genannte fixe Förder Beitrag in Höhe von 1800 € entfällt. Von den 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung können 4 % steuer- und Sozialversicherungsfrei und weitere 4 % nur steuerfrei eingezahlt werden.
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Auf welcher Zusageart kann eine BAV beruhen?

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Leistungszusage (Lz)

  • Der Arbeitgeber sagt Versorgungsleistungen in genauer Höhe zu, der Aufwand/ die Finanzierung hierfür spielt in der Zusage keine Rolle. Risiko: genaue Kosten für AG unbekannt, Haftung für Endergebnis!

Beitragsorientierte Leistungszusage (BoLz)

  • Der Arbeitgeber verpflichtet sich, konkrete Beitragsaufwendungen in eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umzuwandeln. Erst danach ergeben sich bestimmte Leistungshöhen aus diesen Aufwendungen. Die Unverfallbarkeit wird hier auf die erreichte Anwartschaft begrenzt.

Beides kritisch*, denn es wird das Endergebnis eines Sparvorgangs zugesagt. Die Erfahrung zeigt, dass dieses Ergebnis nicht klar zu kalkulieren ist.

  • * für die BoLz gilt dies insbesondere, wenn fondsgebundene Produkte ohne Garantie verwendet werden. Bei Produkten mit Garantie ist die Situation deutlich entspannter. Allerdings bieten nicht alle Anbieter Produkte mit Garantien an.
  • Es besteht das Risiko der Nachfinanzierungspflicht! AG haftet für Beitragssumme.
  • Der Anbieter kann eine Garantie geben, muss es in der BoLZ aber nicht.

Beitragszusage mit Mindestleistung (BzMl)

  • Der Arbeitgeber verpflichtet sich, Beiträge an einen PF, eine PK oder eine DV zu zahlen. Zugleich übernimmt der Anbieter (DV, PK, PF) die Garantie, dass zur Altersversorgung mindestens die Beitragssumme, abzüglich verbrauchter Beitragsteile für die sog. biometrischen Risiken zur Verfügung steht. Die Haftung geht (außer bei Insolvenz) auf den Anbieter über.
  • Nur bei DV, PK & PF (versicherungsförmige Durchführungswege)

Entgeltumwandlung

  • Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungs-leistungen umgewandelt werden. 3 BetrAVG)
  • Der AN verzichtet für die Zukunft auf Entgeltansprüche und erhält dafür eine wertgleiche Versorgung.
  • Der AG ist Träger der Versorgung und muss diese auch finanzieren, d.h. formell die Beiträge leisten.

Bemerkenswert

  • Im engeren Sinne keine eigene Zusageart, aber im Gesetz dort genannt.
  • Bereits bestehende, aus Entgeltumwandlung finanzierte Versorgungszusagen, werden auf den Umwandlungsanspruch angerechnet.
  • Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass die Voraussetzung für eine Förderung nach § 10a EStG (Riester) erfüllt werden.
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m/n-tel Formel Aufgabe


Dienstbeginn 01. April 1992

Ausscheidetermin 30. Juni 2021

Pensionierungstermin 30. September 2034

Versicherungssumme 25.000.- €

Überschussbeteiligung 4.000.- €

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351 Monate / 510 Monate=0,6882 (tatsächliche Dienstzeit: 29 Jahre und 3 Monate)

25.000x0,6882 = 17.205EUR Rechtsanspruch (mögliche Dienstzeit: 42 Jahre und 6 Monate)

4.000EUR x 0,6882 = 2.753 (variabel)

Summe=19.958EUR




(ist auch der Übertrag für einen bAV-Wechsel)

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Welche Voraussetzung gibt es bei der steuerlichen Anerkennung einer GGF-Versorgung für einen beherrschenden GGF?

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  • Damit die einem (beherrschenden) GGF erteilte Zusage von der Finanzverwaltung anerkannt wird und die für die Finanzierung dieser Zusage aufgewendeten Mittel als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, muss die dem GGF erteilte Zusage eindeutige steuerliche Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen.

    Weit verbreitet als Durchführungsweg in der „Führungsebene“ ist die Pensionszusage, die dem GGF einen unmittelbaren Rechtsanspruch gegen die GmbH auf Zahlung der zugesagten Versorgungsleistungen einräumt.

    Pensionszusagen der GmbH gegenüber dem GGF unterliegen steuerlich strengen Rechtsgrundsätzen.

    Klarheit der Vereinbarung:

    1. Die Pensionsverpflichtung gegenüber dem GGF setzt ein arbeitsrechtlich anerkanntes Dienstverhältnis und eine klare, eindeutige Vereinbarung voraus.
    2. Nach § 6a EStG ist die Bildung von Pensionsrückstellungen zwingend.
    3. Ebenso ist die Schriftform der Zusage erforderlich (Indizwirkung im Streitfall).
    4. Vereinbarungen zwischen der GmbH und einem beherrschenden Gesellschafter werden steuerlich nur anerkannt, wenn die Vereinbarungen klar und eindeutig sind und schriftlich vorliegen.

    Ernsthaftigkeit

    • Die Zusage muss ernsthaft angestrebt und gewollt sein.
    Erdienbarkeit
    • die erteilte Zusage muss nach Laufzeit und Höhe erdienbar sein. Bei der Bemessung von PZ dürfen nur zukünftige Dienstjahre berücksichtigt werden.

    Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

    • Die zivil- und steuerrechtliche Rechtswirksamkeit der Pensionszusage setzt zwingend voraus, dass dem GGF im Gesellschaftsvertrag eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) erteilt wird.
    • Dem GGF ist es damit dann gestattet „Geschäfte mit sich selbst abzuschließen“.
    • Diese Regelung resultiert aus der besonderen Stellung des GF in der Firma.
    Altersgrenze
    • Der Versorgungsbetechtigte darf das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Erteilung frühestens 3 Jahre nach Betriebseintritt und 5 Jahre nach Firmengründung.
    • Finanzierbarkeit

    Es geht um die wirtschaftlich dauerhafte Erfüllbarkeit ohne Überschuldung des Unternehmens.
    • Angemessenheit
      Bei Erteilung der Zusage ist zu prüfen, ob die Höhe der Zusage in Bezug auf die Gesamtbezüge des GF angemessen ist (max. 75%).
denkhilfe:
Sieben Zwerge vor dem Finanzamt, etc.
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Was bedeutet das Selbstkontrahierungsverbot bei der Versorgung des beherrschenden GGFs?

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  • Schließt ein (beherrschender) GGF im Namen der Gesellschaft mit sich selbst Rechtsgeschäfte (sog. "Insichgeschäfte") ab, obwohl er vom Selbstkontrahierungsverbot nicht wirksam befreit worden ist, so handelt er insoweit ohne Vertretungsbefugnis.
  • Die entsprechenden Rechtsgeschäfte sind dann schwebend unwirksam.
  • Eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot ist nur dann wirksam, wenn sie in der Satzung geregelt und in das HRG eingetragen worden ist.
  • Leistungen der Gesellschaft an den beherrschenden Gesellschafter im Rahmen von Rechtsgeschäften (z. B. Anstellungsvertrag), die zivilrechtlich nicht wirksam und damit durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, stellen grundsätzlich verdeckte Gewinnausschüttungen dar.
  • Bei Abschluss des Pensionsvertrages ist somit darauf zu achten, dass der GGF durch schriftlichen Gesellschafterbeschluss vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB befreit ist.

Hinweis:

  • Ein Alleingesellschafter einer GmbH ist aber auch dann rechtswirksam von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, wenn die Befreiung erst nach dem Abschluss des "Insichgeschäfts" in der Satzung geregelt und im Handelsregister eingetragen wird.
  • Die bis dahin schwebenden Rechtsgeschäfte gelten dann als nachträglich genehmigt.
  • Insoweit kommt eine verdeckte Gewinnausschüttung dann nicht mehr in Betracht.

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Woher kommt das Geld für die Renten?

Finanzierungsquellen der GRV

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  • Beiträge
  • Bundeszuschüsse
  • Nachhaltigkeitsrücklage (1,5 Monatsbeiträge der GRV, derzeit 27 Mrd. Euro, wenn die 1,5MB überschritten werden, muss der Beitragssatz reduziert werden, ist aber noch nie passiert)
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Versicherungspflicht kraft Gesetzes

Welche Besonderheiten gelten für geringfügig Beschäftigte?

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Geringfügig Beschäftigte

  • * seit 01.01.2013 sind geringfügig Beschäftigte grundsätzlich pflichtversichert (Geringfügigkeitsgrenze 450,00 € mtl.)
  • Sie können jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden (Mindestbeitrag geringfügig Beschäftigte, die Ihr Recht auf Versicherungsfreiheit nicht in Anspruch genommen haben, § 163 Abs. 8 SGB VI: 32,55 € mtl.)
  • Hinweis: geringfügig Beschäftigte gelten nicht als Arbeitnehmer! (§ 2 Satz 2, Ziffer 2; SGB VI)

Quelle: § 8 Abs.1 Nr.1 SGB IV

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Q:
Warum sind Direktzusagen üblicherweise nicht ausfinanziert und mit welchem Produkt kann man die Unterfinanzierung steuermindernd heilen?
A:
  • Auffüllrisiko
  • Ausfallrisiko
  • Zinsdifferenzrisiko (Rückstellung wird mit 6% mathematisch verzinst, das Produkt (i.d.R. KLV) erzielt aber weniger Rendite!) 
Rückdeckungsversicherung
Q:
Ein GGF mit 22,5% der Geschäftsanteile möchte für sich eine betriebliche Altersversorgung in Form der Direktzusage einrichten. Ist dies möglich? Können hierfür Rückstellungen in der Steuerbilanz gebildet werden?
A:
Laut BFH ist eine Beteiligung von < 25 % als unwesentlich anzusehen, daher ist dieser Geschäftsführer wie ein Arbeitnehmer zu behandeln, sofern kein beherrschen Einfluss über die Stimmrechte der Gesellschaft (> 66,7 %) ausgeübt wird. Das BetrAVG kann hier zur Anwendung kommen, da dieser GGF als Arbeitnehmer gilt. Folglich ist hier die Bildung von Pensionsrückstellungen nach Paragraph 6a Einkommensteuergesetz möglich und nötig.
Q:

Wie werden die versicherungsförmigen Durchführungswege steurlich betrachtet?

A:
  1. Beitrag: § 3 Nr. 63 EStG
  2. mit Riester: § 10a EStG
  3. Leistung: § 22 EStG
Q:

Was ist in Bezug auf die Altersgrenze und Angemessenheit bei der GGF-Versorgung zu beachten?

A:

Altersgrenze

  • Altersendgrenze frühestens 65/67 (Altersgrenze für die Regelaltersrente )
  • Erteilung frühestens drei Jahre nach Betriebseintritt und fünf Jahre nach Firmengründung
  • Höchsteintrittsalter 60, Höchstendalter 70

Angemessenheit

  1. Bei Erteilung der Zusage ist zu prüfen, ob die Höhe der Zusage in Bezug auf die Gesamtbezüge des GGF angemessen ist (max. 75% des Einkommens aller Vorsorgeansprüche)
  2. max. 3 % ab Zusage pro Dienstjahr, max. 75 % der Aktivbezüge, ein GGF kann also in 10 Jahren nur 30% seiner  Bezüge aufbauen (in Bezug auf seine Aktivbezüge) aufbauen

Berechnungsbeispiel zu 1:
8.000€ Gehalt
800€ Dienstwagen
1000€ GRV

96.000
+9.600=
105.600€ x 75%=
79.200
-12.000€=
67.200€/12=
5.600€ maximal mögliche Versorgungshöhe
Q:
Erläutere drei wesentliche Besonderheiten, die bei Direktzusagen einer GmbH an die herrschende Gesellschafter – Geschäftsführer zu beachten sind.
A:
1. Wie ist das Ausmaß der tatsächlichen Leitungsmacht?
2. Liegt SV – Pflicht vor?
3. Wie hoch ist die Beteiligungsquote an der Gesellschaft?
4. Über wie viel Stimmrechte verfügt der GEF?
5. Übersicht der Arbeitnehmer/Arbeitgeber – Charakter?
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Q:
Welche Änderung hat sich durch das Betriebsrenten Stärkungsgesetz im Bereich des Paragraph 3 Nummer 63 Einkommensteuergesetz bei laufender Beitragszahlung in steuerlicher Hinsicht eröffnet? Welche sozialversicherungsrechtlichen Änderungen gab es?
A:
Der Förder Rahmen des Paragraph drei Nummer 63 Einkommensteuergesetz für die Versicherungsvermögen Durchführungswege wurde von vier auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben. Der so genannte fixe Förder Beitrag in Höhe von 1800 € entfällt. Von den 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung können 4 % steuer- und Sozialversicherungsfrei und weitere 4 % nur steuerfrei eingezahlt werden.
Q:

Auf welcher Zusageart kann eine BAV beruhen?

A:

Leistungszusage (Lz)

  • Der Arbeitgeber sagt Versorgungsleistungen in genauer Höhe zu, der Aufwand/ die Finanzierung hierfür spielt in der Zusage keine Rolle. Risiko: genaue Kosten für AG unbekannt, Haftung für Endergebnis!

Beitragsorientierte Leistungszusage (BoLz)

  • Der Arbeitgeber verpflichtet sich, konkrete Beitragsaufwendungen in eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umzuwandeln. Erst danach ergeben sich bestimmte Leistungshöhen aus diesen Aufwendungen. Die Unverfallbarkeit wird hier auf die erreichte Anwartschaft begrenzt.

Beides kritisch*, denn es wird das Endergebnis eines Sparvorgangs zugesagt. Die Erfahrung zeigt, dass dieses Ergebnis nicht klar zu kalkulieren ist.

  • * für die BoLz gilt dies insbesondere, wenn fondsgebundene Produkte ohne Garantie verwendet werden. Bei Produkten mit Garantie ist die Situation deutlich entspannter. Allerdings bieten nicht alle Anbieter Produkte mit Garantien an.
  • Es besteht das Risiko der Nachfinanzierungspflicht! AG haftet für Beitragssumme.
  • Der Anbieter kann eine Garantie geben, muss es in der BoLZ aber nicht.

Beitragszusage mit Mindestleistung (BzMl)

  • Der Arbeitgeber verpflichtet sich, Beiträge an einen PF, eine PK oder eine DV zu zahlen. Zugleich übernimmt der Anbieter (DV, PK, PF) die Garantie, dass zur Altersversorgung mindestens die Beitragssumme, abzüglich verbrauchter Beitragsteile für die sog. biometrischen Risiken zur Verfügung steht. Die Haftung geht (außer bei Insolvenz) auf den Anbieter über.
  • Nur bei DV, PK & PF (versicherungsförmige Durchführungswege)

Entgeltumwandlung

  • Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungs-leistungen umgewandelt werden. 3 BetrAVG)
  • Der AN verzichtet für die Zukunft auf Entgeltansprüche und erhält dafür eine wertgleiche Versorgung.
  • Der AG ist Träger der Versorgung und muss diese auch finanzieren, d.h. formell die Beiträge leisten.

Bemerkenswert

  • Im engeren Sinne keine eigene Zusageart, aber im Gesetz dort genannt.
  • Bereits bestehende, aus Entgeltumwandlung finanzierte Versorgungszusagen, werden auf den Umwandlungsanspruch angerechnet.
  • Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass die Voraussetzung für eine Förderung nach § 10a EStG (Riester) erfüllt werden.
Q:

m/n-tel Formel Aufgabe


Dienstbeginn 01. April 1992

Ausscheidetermin 30. Juni 2021

Pensionierungstermin 30. September 2034

Versicherungssumme 25.000.- €

Überschussbeteiligung 4.000.- €

A:

351 Monate / 510 Monate=0,6882 (tatsächliche Dienstzeit: 29 Jahre und 3 Monate)

25.000x0,6882 = 17.205EUR Rechtsanspruch (mögliche Dienstzeit: 42 Jahre und 6 Monate)

4.000EUR x 0,6882 = 2.753 (variabel)

Summe=19.958EUR




(ist auch der Übertrag für einen bAV-Wechsel)

Q:

Welche Voraussetzung gibt es bei der steuerlichen Anerkennung einer GGF-Versorgung für einen beherrschenden GGF?

A:
  • Damit die einem (beherrschenden) GGF erteilte Zusage von der Finanzverwaltung anerkannt wird und die für die Finanzierung dieser Zusage aufgewendeten Mittel als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, muss die dem GGF erteilte Zusage eindeutige steuerliche Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen.

    Weit verbreitet als Durchführungsweg in der „Führungsebene“ ist die Pensionszusage, die dem GGF einen unmittelbaren Rechtsanspruch gegen die GmbH auf Zahlung der zugesagten Versorgungsleistungen einräumt.

    Pensionszusagen der GmbH gegenüber dem GGF unterliegen steuerlich strengen Rechtsgrundsätzen.

    Klarheit der Vereinbarung:

    1. Die Pensionsverpflichtung gegenüber dem GGF setzt ein arbeitsrechtlich anerkanntes Dienstverhältnis und eine klare, eindeutige Vereinbarung voraus.
    2. Nach § 6a EStG ist die Bildung von Pensionsrückstellungen zwingend.
    3. Ebenso ist die Schriftform der Zusage erforderlich (Indizwirkung im Streitfall).
    4. Vereinbarungen zwischen der GmbH und einem beherrschenden Gesellschafter werden steuerlich nur anerkannt, wenn die Vereinbarungen klar und eindeutig sind und schriftlich vorliegen.

    Ernsthaftigkeit

    • Die Zusage muss ernsthaft angestrebt und gewollt sein.
    Erdienbarkeit
    • die erteilte Zusage muss nach Laufzeit und Höhe erdienbar sein. Bei der Bemessung von PZ dürfen nur zukünftige Dienstjahre berücksichtigt werden.

    Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

    • Die zivil- und steuerrechtliche Rechtswirksamkeit der Pensionszusage setzt zwingend voraus, dass dem GGF im Gesellschaftsvertrag eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) erteilt wird.
    • Dem GGF ist es damit dann gestattet „Geschäfte mit sich selbst abzuschließen“.
    • Diese Regelung resultiert aus der besonderen Stellung des GF in der Firma.
    Altersgrenze
    • Der Versorgungsbetechtigte darf das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Erteilung frühestens 3 Jahre nach Betriebseintritt und 5 Jahre nach Firmengründung.
    • Finanzierbarkeit

    Es geht um die wirtschaftlich dauerhafte Erfüllbarkeit ohne Überschuldung des Unternehmens.
    • Angemessenheit
      Bei Erteilung der Zusage ist zu prüfen, ob die Höhe der Zusage in Bezug auf die Gesamtbezüge des GF angemessen ist (max. 75%).
denkhilfe:
Sieben Zwerge vor dem Finanzamt, etc.
Q:

Was bedeutet das Selbstkontrahierungsverbot bei der Versorgung des beherrschenden GGFs?

A:
  • Schließt ein (beherrschender) GGF im Namen der Gesellschaft mit sich selbst Rechtsgeschäfte (sog. "Insichgeschäfte") ab, obwohl er vom Selbstkontrahierungsverbot nicht wirksam befreit worden ist, so handelt er insoweit ohne Vertretungsbefugnis.
  • Die entsprechenden Rechtsgeschäfte sind dann schwebend unwirksam.
  • Eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot ist nur dann wirksam, wenn sie in der Satzung geregelt und in das HRG eingetragen worden ist.
  • Leistungen der Gesellschaft an den beherrschenden Gesellschafter im Rahmen von Rechtsgeschäften (z. B. Anstellungsvertrag), die zivilrechtlich nicht wirksam und damit durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, stellen grundsätzlich verdeckte Gewinnausschüttungen dar.
  • Bei Abschluss des Pensionsvertrages ist somit darauf zu achten, dass der GGF durch schriftlichen Gesellschafterbeschluss vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB befreit ist.

Hinweis:

  • Ein Alleingesellschafter einer GmbH ist aber auch dann rechtswirksam von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, wenn die Befreiung erst nach dem Abschluss des "Insichgeschäfts" in der Satzung geregelt und im Handelsregister eingetragen wird.
  • Die bis dahin schwebenden Rechtsgeschäfte gelten dann als nachträglich genehmigt.
  • Insoweit kommt eine verdeckte Gewinnausschüttung dann nicht mehr in Betracht.

Q:

Woher kommt das Geld für die Renten?

Finanzierungsquellen der GRV

A:
  • Beiträge
  • Bundeszuschüsse
  • Nachhaltigkeitsrücklage (1,5 Monatsbeiträge der GRV, derzeit 27 Mrd. Euro, wenn die 1,5MB überschritten werden, muss der Beitragssatz reduziert werden, ist aber noch nie passiert)
Q:

Versicherungspflicht kraft Gesetzes

Welche Besonderheiten gelten für geringfügig Beschäftigte?

A:

Geringfügig Beschäftigte

  • * seit 01.01.2013 sind geringfügig Beschäftigte grundsätzlich pflichtversichert (Geringfügigkeitsgrenze 450,00 € mtl.)
  • Sie können jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden (Mindestbeitrag geringfügig Beschäftigte, die Ihr Recht auf Versicherungsfreiheit nicht in Anspruch genommen haben, § 163 Abs. 8 SGB VI: 32,55 € mtl.)
  • Hinweis: geringfügig Beschäftigte gelten nicht als Arbeitnehmer! (§ 2 Satz 2, Ziffer 2; SGB VI)

Quelle: § 8 Abs.1 Nr.1 SGB IV

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