Verwaltungs- Und Naturschutzrecht Fragen an der Hochschule Hildesheim/ Holzminden/Göttingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Verwaltungs- und Naturschutzrecht Fragen an der Hochschule Hildesheim/ Holzminden/Göttingen

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Durch welche Vorschrift des Grundgesetzes wird der Staat verpflichtet, die Umwelt zu schützen?

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Art. 20a GG

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In der Bundesrepublik ist die staatliche Gewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Wer (Bund oder Länder) regeln, welche Behörden in den Ländern existieren und welche Zuständigkeiten diese haben?

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Die Ausführung von Gesetzen durch die Verwaltung ist grundsätzlich Sache der Bundesländer, nicht des Bundes. Die Länder bestimmen, wie die Verwaltung aufgebaut ist, d.h. welche Behörden eingerichtet werden und welche Zuständigkeiten diese besitzen.

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Die Umweltverwaltung in Niedersachsen ist 2-stufig. Welches ist grundsätzlich die untere und welches die oberste Verwaltungsbehörde?

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- oberste Landesbehörde: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Naturschutz (Aufsichtsbehörde für die Landkreise/kreisfreien Städte, die Sonderverwaltungsbehörden und die oberen Verwaltungsbehörden ist in Niedersachsen das jeweilige Fachministerium als oberste Verwaltungsbehörde)

- untere Landesbehörde: Landkreise/kreisfreie Städte

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Welche Rechtsform hat die Gemeinde?

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- Körperschaft des öffentlichen Rechts (mittelbaren Landesverwaltung, da rechtlich verselbständigt  und Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen.)

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Im öffentlichen Recht existieren neben dem Beliehenen drei weitere Rechtsformen, in denen juristische Personen organisiert sein können. Welche sind dies?

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- Anstalten des öffentlichen Rechts
(zB Sparkasse, Studentenwerke, A. nieders. Landesforsten)
- Körperschaften des öffentlichen Rechts

 (zB Gemeinde, Landkreis, Industrie- und Handelskammern)
- Stiftungen

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Nennen Sie zwei Rechtsformen, in denen Eigengesellschaften betrieben werden können.

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- GmbH
- AG

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Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind mit einem „eigenen Wirkungskreis“ (= Selbstverwaltungsaufgaben) und einem „übertragenen Wirkungskreis“ (= staatliche Aufgaben) ausgestattet. Welche Befugnis hat die Aufsichtsbehörde in diesen beiden unterschiedlichen Bereichen?

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- eigener Wirkungskreis: Rechtsaufsicht=Rechtmäßigkeitskontrolle
- z.B.: Flächennutzungs- Bebauungsplan -> Gemeinde
- z.B.: Regionales Raumordnungsprogramm -> Landkreis
- übertragener Wirkungskreis: Fachaufsicht=Rechtmäßigkeits-/Zweckmäßigkeitskontrolle
- z.B.: Baugenehmigung -> Gemeinde(nur große, selbstständige Städte)
- z.B.: Baugenehmigung -> Landkreis

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Welche Gerichte sind im öffentlichen Recht in erster, zweiter und dritter Instanz grundsätzlich zuständig?

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- 1. Instanz -> Verwaltungsgerichte (VG)
-2. Instanz -> Oberverwaltungsgerichte (OVG)
-3. Instanz -> Bundesverwaltungsgericht (Leipzig)
-> danach: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

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10. Welche beiden Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine staatliche Handlung dem öffentlichen Recht zugeordnet werden kann?

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- Staat muss sich in öffentlich-rechtlicher Organisationsform beteiligen
- Statt muss sich öffentlicher-rechtlicher Handlungsform bedienen
(Über- oder Unterordnungsverhältnis)

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A ist Eigentümer eines Grundstücks in Göttingen, auf dem sich zuvor eine Tankstelle befand. Untersuchungen des Bodens zeigen Schadstoffkonzentrationen, die die Maßnahmewerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) überschreiten. Die Stadt Göttingen ordnet daraufhin die Sanierung des Bodens an.
Handelt es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts?

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Nach § 10 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) kann die Behörde die Sanierung des Bodens verlangen, wenn schädliche Bodenveränderungen vorliegen. Zuständig ist hier die Stadt Göttingen
- Gemeinde ist Körperschaft des öffentlichen Rechts
- öffentliches Recht ergibt sich aus Handlungsform -> §10 VwVfg

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Nennen Sie drei Konsequenzen, die sich aus der Zuordnung einer staatlichen Handlung zum öffentlichen Recht ergeben.

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- Staat kann einseitig Handeln -> VA
- Staat kann VA mit Zwangsmitteln durchsetzen
- Verwaltungsgerichte sind zuständig

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Welche Prinzipien kennen Sie im Umweltrecht? Geben Sie eine kurze Beschreibung, was diese Prinzipien beinhalten.

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• Nachhaltigkeitsprinzip:
o „die Notwendigkeit, Wirtschaftswachstum, soziale Verbesserungen und Umweltschutz in einem ausgewogenen Verhältnis voranzutreiben“
o "nachhaltige Entwicklung" im Bereich der Umwelt das Interesse an einer langfristigen Umweltvorsorge, damit natürliche Ressourcen auch zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen und bleibende Umweltschäden vermieden werden
• Schutzprinzip:
o Schutz der Umwelt vor Gefahren
o Wirtschaftswachstum, sozialer Fortschritt und Umweltschutz stehen im Rahmen der Strategie gleichberechtigt nebeneinander „Drei-Säulen-Konzept“
• Vorsorgeprinzip:
o durch vorausschauendes Handeln dem Entstehen möglicher Umweltbelastungen vorzubeugen und durch schonenden Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen die ökologischen Grundlagen langfristig zu sichern
o Maßnahmen im Bereich der Risikoverhinderung oder –vermeidung
• Verursacherprinzip:
o bestimmt, wem einzelne Umweltbeeinträchtigungen zuzurechnen sind -> wer ist Verursacher des Schadens?
o Verursacher ist für Vermeidung, Verringerung oder Beseitigung des Schadens verantwortlich
• Kooperationsprinzip:
o frühzeitige Beteiligung der gesellschaftlichen Kräfte am umweltpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess
• Integrationsprinzip:
o medienübergreifender Umweltschutz -> Maßnahmen zugunsten der Umwelt dürfen nicht nur einem Umweltmedium dienen, also nur dem Schutz des Bodens, des Wassers, der Luft oder von Tieren oder Pflanzen

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Verwaltungs- und Naturschutzrecht Fragen Kurs an der Hochschule Hildesheim/ Holzminden/Göttingen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Durch welche Vorschrift des Grundgesetzes wird der Staat verpflichtet, die Umwelt zu schützen?

A:

Art. 20a GG

Q:

In der Bundesrepublik ist die staatliche Gewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Wer (Bund oder Länder) regeln, welche Behörden in den Ländern existieren und welche Zuständigkeiten diese haben?

A:

Die Ausführung von Gesetzen durch die Verwaltung ist grundsätzlich Sache der Bundesländer, nicht des Bundes. Die Länder bestimmen, wie die Verwaltung aufgebaut ist, d.h. welche Behörden eingerichtet werden und welche Zuständigkeiten diese besitzen.

Q:

Die Umweltverwaltung in Niedersachsen ist 2-stufig. Welches ist grundsätzlich die untere und welches die oberste Verwaltungsbehörde?

A:

- oberste Landesbehörde: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Naturschutz (Aufsichtsbehörde für die Landkreise/kreisfreien Städte, die Sonderverwaltungsbehörden und die oberen Verwaltungsbehörden ist in Niedersachsen das jeweilige Fachministerium als oberste Verwaltungsbehörde)

- untere Landesbehörde: Landkreise/kreisfreie Städte

Q:

Welche Rechtsform hat die Gemeinde?

A:

- Körperschaft des öffentlichen Rechts (mittelbaren Landesverwaltung, da rechtlich verselbständigt  und Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen.)

Q:

Im öffentlichen Recht existieren neben dem Beliehenen drei weitere Rechtsformen, in denen juristische Personen organisiert sein können. Welche sind dies?

A:

- Anstalten des öffentlichen Rechts
(zB Sparkasse, Studentenwerke, A. nieders. Landesforsten)
- Körperschaften des öffentlichen Rechts

 (zB Gemeinde, Landkreis, Industrie- und Handelskammern)
- Stiftungen

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Q:

Nennen Sie zwei Rechtsformen, in denen Eigengesellschaften betrieben werden können.

A:

- GmbH
- AG

Q:

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind mit einem „eigenen Wirkungskreis“ (= Selbstverwaltungsaufgaben) und einem „übertragenen Wirkungskreis“ (= staatliche Aufgaben) ausgestattet. Welche Befugnis hat die Aufsichtsbehörde in diesen beiden unterschiedlichen Bereichen?

A:

- eigener Wirkungskreis: Rechtsaufsicht=Rechtmäßigkeitskontrolle
- z.B.: Flächennutzungs- Bebauungsplan -> Gemeinde
- z.B.: Regionales Raumordnungsprogramm -> Landkreis
- übertragener Wirkungskreis: Fachaufsicht=Rechtmäßigkeits-/Zweckmäßigkeitskontrolle
- z.B.: Baugenehmigung -> Gemeinde(nur große, selbstständige Städte)
- z.B.: Baugenehmigung -> Landkreis

Q:

Welche Gerichte sind im öffentlichen Recht in erster, zweiter und dritter Instanz grundsätzlich zuständig?

A:

- 1. Instanz -> Verwaltungsgerichte (VG)
-2. Instanz -> Oberverwaltungsgerichte (OVG)
-3. Instanz -> Bundesverwaltungsgericht (Leipzig)
-> danach: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Q:

10. Welche beiden Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine staatliche Handlung dem öffentlichen Recht zugeordnet werden kann?

A:

- Staat muss sich in öffentlich-rechtlicher Organisationsform beteiligen
- Statt muss sich öffentlicher-rechtlicher Handlungsform bedienen
(Über- oder Unterordnungsverhältnis)

Q:

A ist Eigentümer eines Grundstücks in Göttingen, auf dem sich zuvor eine Tankstelle befand. Untersuchungen des Bodens zeigen Schadstoffkonzentrationen, die die Maßnahmewerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) überschreiten. Die Stadt Göttingen ordnet daraufhin die Sanierung des Bodens an.
Handelt es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts?

A:

Nach § 10 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) kann die Behörde die Sanierung des Bodens verlangen, wenn schädliche Bodenveränderungen vorliegen. Zuständig ist hier die Stadt Göttingen
- Gemeinde ist Körperschaft des öffentlichen Rechts
- öffentliches Recht ergibt sich aus Handlungsform -> §10 VwVfg

Q:

Nennen Sie drei Konsequenzen, die sich aus der Zuordnung einer staatlichen Handlung zum öffentlichen Recht ergeben.

A:

- Staat kann einseitig Handeln -> VA
- Staat kann VA mit Zwangsmitteln durchsetzen
- Verwaltungsgerichte sind zuständig

Q:

Welche Prinzipien kennen Sie im Umweltrecht? Geben Sie eine kurze Beschreibung, was diese Prinzipien beinhalten.

A:

• Nachhaltigkeitsprinzip:
o „die Notwendigkeit, Wirtschaftswachstum, soziale Verbesserungen und Umweltschutz in einem ausgewogenen Verhältnis voranzutreiben“
o "nachhaltige Entwicklung" im Bereich der Umwelt das Interesse an einer langfristigen Umweltvorsorge, damit natürliche Ressourcen auch zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen und bleibende Umweltschäden vermieden werden
• Schutzprinzip:
o Schutz der Umwelt vor Gefahren
o Wirtschaftswachstum, sozialer Fortschritt und Umweltschutz stehen im Rahmen der Strategie gleichberechtigt nebeneinander „Drei-Säulen-Konzept“
• Vorsorgeprinzip:
o durch vorausschauendes Handeln dem Entstehen möglicher Umweltbelastungen vorzubeugen und durch schonenden Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen die ökologischen Grundlagen langfristig zu sichern
o Maßnahmen im Bereich der Risikoverhinderung oder –vermeidung
• Verursacherprinzip:
o bestimmt, wem einzelne Umweltbeeinträchtigungen zuzurechnen sind -> wer ist Verursacher des Schadens?
o Verursacher ist für Vermeidung, Verringerung oder Beseitigung des Schadens verantwortlich
• Kooperationsprinzip:
o frühzeitige Beteiligung der gesellschaftlichen Kräfte am umweltpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess
• Integrationsprinzip:
o medienübergreifender Umweltschutz -> Maßnahmen zugunsten der Umwelt dürfen nicht nur einem Umweltmedium dienen, also nur dem Schutz des Bodens, des Wassers, der Luft oder von Tieren oder Pflanzen

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