Öffentlichesrecht an der Hochschule Hildesheim/ Holzminden/Göttingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Öffentlichesrecht an der Hochschule Hildesheim/ Holzminden/Göttingen

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Was ist unter einem „Verwaltungsverfahren“ zu verstehen?
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Nach §9 VwVfG eine nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages.
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Wo finden Sie Vorschriften zu den allgemeinen Grundsätzen eines Verwaltungsverfahrens?
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Die Vorschriften zum nichtförmlichen Verwaltungsverfahren findet man in den
§ 9, 10-34 VwVfG ; Verwaltungsakt: §§ 35ff VwVfG
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Welche Handlungs- bzw Entscheidungsformen stehen den Verwaltungsbehörden am Ende eines (Verwaltungs-) Verfahrens zur Verfügung 
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Verwaltungsakt (§35VwVfG) ; Satzungen ; Rechtsverordnung; Ausgleichs-& Vergleichsverträge
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Was ist ein Verwaltungsakt und welche Merkmale weist ein Verwaltungsakt auf?
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Ein Verwaltungsakt ist eine Regelungsform bzw. Erlass einer Behörde mit folgenden Merkmalen: hoheitliche Maßnahme ; Behörde ; Regelung ; Einzelfall ; Gebiet des öffentlichen Rechts und Außenwirkung ( §35 VwVfG )
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Welche Merkmale eines Verwaltungsaktes unterscheiden sich von einer Satzung/Gesetz?
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Ein Verwaltungsakt regelt einen Einzelfall, er ist konkret individuell. Eine Satzung ist generell Konkret ( mehrere Leute, ein Fall) und ein Gesetz ist generell Abstrakt ( mehrere Leute, mehrere Sachverhalte)
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Ab wann ist ein Verwaltungsakt wirksam?
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Mit der Bekanntgabe nach den Vorschriften des 
§41 VwVfG 
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Ab wann ist ein Verwaltungsakt bestandskräftig?
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Ist bestandskräftig, nachdem keiner auf die Möglichkeit der Rechtsbehelfsbelehrung reagiert hat §37 VwVfG
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Können rechtswidrige und rechtmäßige behördliche Entscheidungen in Form von Verwaltungsakten auch von der Verwaltungsbehörde wieder aufgehoben werden?
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Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, kann durch die Behörde mit §48 VwVfG zurückgezogen werden.
Ein rechtsmäßiger Verwaltungsakt kann nach §49 VwVfG widerrufen werden
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Wie können Sie sich als Adressat eines Verwaltungsaktes, der Ihrer Ansicht nach rechtswidrig ist, ,wehren", m. a. Worten welche rechtichen Möglichkeiten haben Sie und wo sind diese geregelt?

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Im VwVfG ist ab dem §§50ff und 37 VwVfG das Rechtsbehelfsverfahren zum ,, Wehren''  beschrieben. Zuerst kann der Verwaltungsakt widerrufen werden und danach kann geklagt werden

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Erläutern Sie warum und inwieweit sich Bauplanungs- und Bauordnungsrecht unterscheiden ?

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Das Bauplanungsrecht erleutert die umweltfreundlichkeit und einfügen der Bebauung, entscheidet also, ob gebaut werden darf oder nicht ( städtebauliche Ordnung)


Das Bauordnungsrecht regelt die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Baubereich. Es entscheidet also wie gebaut werden darf.

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Welche lhnen bekannten Gesetze können Sie dem Bauplanungsrecht bzw. dem Bauordnungsrecht zuordnen?

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Bauplanungsrecht: BauGB; BauNVO; PlanzV; ImmowertV

Bauordnungsrecht: Landes Bundesordnungen (NBauo); Durchführungsverordnung (DVO)

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Welche unterschiedlichen Verwaltungsarten kennen Sie?

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Leistungsverwaltung, Eingriffsverwaltung und gestaltende Verwaltung
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Q:
Was ist unter einem „Verwaltungsverfahren“ zu verstehen?
A:
Nach §9 VwVfG eine nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages.
Q:
Wo finden Sie Vorschriften zu den allgemeinen Grundsätzen eines Verwaltungsverfahrens?
A:
Die Vorschriften zum nichtförmlichen Verwaltungsverfahren findet man in den
§ 9, 10-34 VwVfG ; Verwaltungsakt: §§ 35ff VwVfG
Q:
Welche Handlungs- bzw Entscheidungsformen stehen den Verwaltungsbehörden am Ende eines (Verwaltungs-) Verfahrens zur Verfügung 
A:
Verwaltungsakt (§35VwVfG) ; Satzungen ; Rechtsverordnung; Ausgleichs-& Vergleichsverträge
Q:
Was ist ein Verwaltungsakt und welche Merkmale weist ein Verwaltungsakt auf?
A:
Ein Verwaltungsakt ist eine Regelungsform bzw. Erlass einer Behörde mit folgenden Merkmalen: hoheitliche Maßnahme ; Behörde ; Regelung ; Einzelfall ; Gebiet des öffentlichen Rechts und Außenwirkung ( §35 VwVfG )
Q:
Welche Merkmale eines Verwaltungsaktes unterscheiden sich von einer Satzung/Gesetz?
A:
Ein Verwaltungsakt regelt einen Einzelfall, er ist konkret individuell. Eine Satzung ist generell Konkret ( mehrere Leute, ein Fall) und ein Gesetz ist generell Abstrakt ( mehrere Leute, mehrere Sachverhalte)
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Ab wann ist ein Verwaltungsakt wirksam?
A:
Mit der Bekanntgabe nach den Vorschriften des 
§41 VwVfG 
Q:
Ab wann ist ein Verwaltungsakt bestandskräftig?
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Ist bestandskräftig, nachdem keiner auf die Möglichkeit der Rechtsbehelfsbelehrung reagiert hat §37 VwVfG
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Können rechtswidrige und rechtmäßige behördliche Entscheidungen in Form von Verwaltungsakten auch von der Verwaltungsbehörde wieder aufgehoben werden?
A:
Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, kann durch die Behörde mit §48 VwVfG zurückgezogen werden.
Ein rechtsmäßiger Verwaltungsakt kann nach §49 VwVfG widerrufen werden
Q:

Wie können Sie sich als Adressat eines Verwaltungsaktes, der Ihrer Ansicht nach rechtswidrig ist, ,wehren", m. a. Worten welche rechtichen Möglichkeiten haben Sie und wo sind diese geregelt?

A:

Im VwVfG ist ab dem §§50ff und 37 VwVfG das Rechtsbehelfsverfahren zum ,, Wehren''  beschrieben. Zuerst kann der Verwaltungsakt widerrufen werden und danach kann geklagt werden

Q:

Erläutern Sie warum und inwieweit sich Bauplanungs- und Bauordnungsrecht unterscheiden ?

A:

Das Bauplanungsrecht erleutert die umweltfreundlichkeit und einfügen der Bebauung, entscheidet also, ob gebaut werden darf oder nicht ( städtebauliche Ordnung)


Das Bauordnungsrecht regelt die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Baubereich. Es entscheidet also wie gebaut werden darf.

Q:

Welche lhnen bekannten Gesetze können Sie dem Bauplanungsrecht bzw. dem Bauordnungsrecht zuordnen?

A:

Bauplanungsrecht: BauGB; BauNVO; PlanzV; ImmowertV

Bauordnungsrecht: Landes Bundesordnungen (NBauo); Durchführungsverordnung (DVO)

Q:
Welche unterschiedlichen Verwaltungsarten kennen Sie?

A:
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