VPR an der Hochschule Harz | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für VPR an der Hochschule Harz

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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie die Instanzen der Ländergerichte.

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Oberinstanz

Unterinstanz

OVG 

VG

OLG

LG/AG

LArbG

ArbgG

LSG

SozialG

(-)

FinanzG

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Nennen Sie allgemeine Verfahrensgrundsätze

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  • Dispositionsgrundsatz = Prozess auf Initiative der Parteien begonnen und beendet
  • Untersuchungsgrundsatz  § 86 I VwGO 
  • Richterliche Aufklärung §§ 86 III, 82 II, 87 ff. VwGO 
  • Mündlichkeit § 101 I VwGO 
  • Unmittelbarkeit § 96 I, 101 I VwGO 
  • Öffentlichkeit § 55 VwGO i.V.m. § 169 GVG
  • Freie Beweiswürdigung 
  • GS des rechtlichen Gehörs Art. 103 I GG, 104 I VwGO 
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Welche förmlichen Rechtsbehelfe im öffentlichen Recht gibt es?

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  • Verfassungsrechtsbehelf 
  • Widerspruch und Einspruch 
  • Klagen 
  • Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz 
  • Beschwerden 
  • Rechtsmittel 
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Nennen Sie allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen. 

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  1. Allgemeine 
    1. Verwaltungsrechtsweg 
    2. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 
    3. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 
    4. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit etc.
  2. Besondere 
    1. Vorverfahren 
    2. Klagefrist 
    3. Etc. 
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Welche sog. „Theorie“ ist im Rahmen von Streitigkeiten über die Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen für die Zulässigkeitsprüfung bedeutsam?

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1. STUFE Zulassung zur Benutzung stehts öffentlich- rechtlich durch VA

2. STUFE Benutzerverhältnis bei dem es um die Modalitäten der Nutzung geht (Dauer der Nutzung, Höhe des Entgelts, Verhaltenspflichten)



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Worauf kommt es bei sog. doppelrelevanten polizeilichen Maßnahmen an? (bzgl. § 40 I VwGO)



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= doppelrelevante polizeiliche Maßnahmen = Maßnahmen mit präventiven (Gefahrenabwehr) und repressiven (Strafverfolgung) Charakter


  • Nach der sog. Schwerpunkttheorie auf den Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahme im präventiven oder repressiven Bereich
    • Liegt Schwerpunkt auf präventiven Tätigkeit ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet nach § 40 VwGO
    • Liegt Schwerpunkt auf der repressiven Tätigkeit ist der 3 23 Abs. 1 EGGVG der Strafrechtsweg eröffnet

Bsp. Abgrenzung von Beschlagnahmung nach StPO und Sicherstellung nach SOG

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Nennen Sie die Folgen der fehlender Rechtswegeröffnung

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  • Verweisung von Amts wegen § 17a II GvG 
  • Kostenfolge 
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Nennen Sie die sachliche Zuständigkeit des VG und die Ausnahme davon ?

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  • Grundsatz erstinstanzlicher Zuständigkeit VG § 45 VwGO 
  • Ausnahme erstinstanzlich OVG § 47 I , 48  VwGO und Fachrecht 
  • Ausnahme erstinstanzlich BVerwG: § 50 und Fachrecht
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Nennen sie die formlosen Rechtsbehelfe mit Rechtsgrundlage. 

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  • Gegenvorstellung
  • Fach/Aufsichtsbeschwerde
  • Dienstaufsichtsbeschwerde 

 

Rechtsgrundlage: Art. 17 GG, Art. 19 VerfLSA

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Was ist das Zweck der Prüfung einer Klagebefugnis ?

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> Ausschluss von Popularklagen 

> Gewährleistung von Rechtsschutz i.R.v. Art. 19 Abs. 4 GG

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Was ist ein Verbandsklagerecht und geben Sie ein Beispiel. 

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  • Spezialgesetzliche Regelungen können Verbände zum Klagerecht verhelfen ( sog. Verbandklagerecht) 
  • Herleitung über § 42 Abs. 2 VwGO „Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt“ 

Bsp. § 64 BNatSchG

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Nenne die Bundesgerichte und deren Standorte.

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  • BVerwG (Leipzig)
  • BGH (Karlsruhe) 
  • BAG (Erfurt)
  • BSG (Kassel)
  • BFH (München) 
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Beispielhafte Karteikarten für deinen VPR Kurs an der Hochschule Harz - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Nennen Sie die Instanzen der Ländergerichte.

A:

Oberinstanz

Unterinstanz

OVG 

VG

OLG

LG/AG

LArbG

ArbgG

LSG

SozialG

(-)

FinanzG

Q:

Nennen Sie allgemeine Verfahrensgrundsätze

A:
  • Dispositionsgrundsatz = Prozess auf Initiative der Parteien begonnen und beendet
  • Untersuchungsgrundsatz  § 86 I VwGO 
  • Richterliche Aufklärung §§ 86 III, 82 II, 87 ff. VwGO 
  • Mündlichkeit § 101 I VwGO 
  • Unmittelbarkeit § 96 I, 101 I VwGO 
  • Öffentlichkeit § 55 VwGO i.V.m. § 169 GVG
  • Freie Beweiswürdigung 
  • GS des rechtlichen Gehörs Art. 103 I GG, 104 I VwGO 
Q:

Welche förmlichen Rechtsbehelfe im öffentlichen Recht gibt es?

A:
  • Verfassungsrechtsbehelf 
  • Widerspruch und Einspruch 
  • Klagen 
  • Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz 
  • Beschwerden 
  • Rechtsmittel 
Q:

Nennen Sie allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen. 

A:
  1. Allgemeine 
    1. Verwaltungsrechtsweg 
    2. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 
    3. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 
    4. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit etc.
  2. Besondere 
    1. Vorverfahren 
    2. Klagefrist 
    3. Etc. 
Q:

Welche sog. „Theorie“ ist im Rahmen von Streitigkeiten über die Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen für die Zulässigkeitsprüfung bedeutsam?

A:

1. STUFE Zulassung zur Benutzung stehts öffentlich- rechtlich durch VA

2. STUFE Benutzerverhältnis bei dem es um die Modalitäten der Nutzung geht (Dauer der Nutzung, Höhe des Entgelts, Verhaltenspflichten)



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Q:

Worauf kommt es bei sog. doppelrelevanten polizeilichen Maßnahmen an? (bzgl. § 40 I VwGO)



A:

= doppelrelevante polizeiliche Maßnahmen = Maßnahmen mit präventiven (Gefahrenabwehr) und repressiven (Strafverfolgung) Charakter


  • Nach der sog. Schwerpunkttheorie auf den Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahme im präventiven oder repressiven Bereich
    • Liegt Schwerpunkt auf präventiven Tätigkeit ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet nach § 40 VwGO
    • Liegt Schwerpunkt auf der repressiven Tätigkeit ist der 3 23 Abs. 1 EGGVG der Strafrechtsweg eröffnet

Bsp. Abgrenzung von Beschlagnahmung nach StPO und Sicherstellung nach SOG

Q:

Nennen Sie die Folgen der fehlender Rechtswegeröffnung

A:
  • Verweisung von Amts wegen § 17a II GvG 
  • Kostenfolge 
Q:

Nennen Sie die sachliche Zuständigkeit des VG und die Ausnahme davon ?

A:
  • Grundsatz erstinstanzlicher Zuständigkeit VG § 45 VwGO 
  • Ausnahme erstinstanzlich OVG § 47 I , 48  VwGO und Fachrecht 
  • Ausnahme erstinstanzlich BVerwG: § 50 und Fachrecht
Q:

 

Nennen sie die formlosen Rechtsbehelfe mit Rechtsgrundlage. 

A:
  • Gegenvorstellung
  • Fach/Aufsichtsbeschwerde
  • Dienstaufsichtsbeschwerde 

 

Rechtsgrundlage: Art. 17 GG, Art. 19 VerfLSA

Q:

Was ist das Zweck der Prüfung einer Klagebefugnis ?

A:

> Ausschluss von Popularklagen 

> Gewährleistung von Rechtsschutz i.R.v. Art. 19 Abs. 4 GG

Q:

Was ist ein Verbandsklagerecht und geben Sie ein Beispiel. 

A:
  • Spezialgesetzliche Regelungen können Verbände zum Klagerecht verhelfen ( sog. Verbandklagerecht) 
  • Herleitung über § 42 Abs. 2 VwGO „Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt“ 

Bsp. § 64 BNatSchG

Q:

Nenne die Bundesgerichte und deren Standorte.

A:
  • BVerwG (Leipzig)
  • BGH (Karlsruhe) 
  • BAG (Erfurt)
  • BSG (Kassel)
  • BFH (München) 
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