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Lernmaterialien für Arbeitsrecht an der Hochschule Harz

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TESTE DEIN WISSEN

B erfährt nach drei Monaten, dass A, den er als Buchhalter eingestellt hat, ihm trotz ausdrücklicher Nachfrage eine Vorstrafe wg. Betrugs verschwiegen hat. Rechtslage?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Frage nach einschlägigen Vorstrafen zulässig.
2. Anfechtung des Arbeitsvertrags nach § 123 wegen arglistiger Täuschung.
3. Damit ist Arbeitsvertrag unwirksam.
4. Rückabwicklung für die Vergangenheit ist nicht möglich, weil Leistungen nicht zurückgewährt werden können.
5. Deshalb gilt Unwirksamkeit nur für die Zukunft
6. bis dahin faktisches AV, d.h. für die Vergangenheit wird wirksames AV fingiert und Leistungen dürfen behalten werden.

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TESTE DEIN WISSEN

A hat einen befristeten Arbeitsvertrag für zwei Jahre. Nach sieben Monaten findet er seinen Traumjob. Er überlegt, ob er ihn annehmen kann. Rechtslage?

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TESTE DEIN WISSEN

Beim befristeten AV ordentliche Kündigung nur zulässig, wenn im AV oder TV ausdrücklich zugelassen, § 15 Abs. 3 TzBfG.

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TESTE DEIN WISSEN

A fährt betrunken mit dem Dienstwagen bei rot über die Ampel und verursacht einen Unfall. Arbeitgeber B überlegt, ob er ihn auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Rechtslage?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Haftung aus Vertrag und aus Delikt möglich.

2. Im Arbeitsrecht aber reduzierte Haftung nach Verschulden: Bei grober Fahrlässigkeit allerdings volle Haftung.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Grundsätze gelten für das Arbeitszeugnis? Was muss enthalten sein?

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TESTE DEIN WISSEN

- Wahrheit und (verständiges) Wohlwollen, wobei Wahrheit Vorrang hat

- Alle wesentlichen Tatsachen und   Bewertungen, die für die Gesamtbeurteilung des AN von   Bedeutung sind und an denen der künftige AG ein berechtigtes Interesse haben kann.

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TESTE DEIN WISSEN

Gelten für die ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieselben Grundsätze?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein,

- Während der AN jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen kann,

- muss AG ggf. Kündigungsschutz (KSchG) beachten, d.h. er benötigt einen Kündigungsgrund (personenbedingt, verhaltensbedingt, betriebsbedingt).

- AG kann nicht jedermann kündigen

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TESTE DEIN WISSEN

Im Arbeitsvertrag des A stehen 28 Tage Urlaub, im Tarifvertrag 26 Tage. Was gilt?

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TESTE DEIN WISSEN

- Hängt davon ab ob AN Mitglied in Gewerkschaft (tarifvertragl. Partein ist)

- Falls ja, Günstigkeitsprinzip, § 4 Abs. 3 TVG: Vom TV abweichende einzelvertragliche Vereinbarung ist nur zulässig, wenn sie für den AN günstiger ist. 28 Tage.

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Der Betriebsrat ruft zum Streik auf, um die Aufhebung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Krise zu verhindern. Rechtslage?

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtswidriger Streik, da

- nicht von Gewerkschaft ausgerufen

- und nicht zur Verfolgung wirtschaftlicher, sondern politischer Zwecke

Folge

- Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des AG. 

- Eventuell Kündigung gegenüber einzelnen AN.

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TESTE DEIN WISSEN

Welchen Schutz haben Betriebsratsmitglieder?

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TESTE DEIN WISSEN

Besonderer Kündigungsschutz:

- Ordentliche Kündigung ausgeschlossen, § 15 Abs. 1 KSchG (bis ein Jahr nach Ablauf der Amtszeit)

- Außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung des BR, § 103 Abs. 1 BetrVG.

- Zustimmung kann durch Entscheidung des ArbGG ersetzt werden.

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TESTE DEIN WISSEN

Wie sind die Arbeitsgerichte besetzt? Begründung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- Besetzt mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der AN und der AG, § 6 ArbGG.

- Stärkere Einbeziehung praktischer Erfahrungen im Betrieb. 

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TESTE DEIN WISSEN

Gehört das Arbeitsrecht zum Zivilrecht oder zum öffentlichen Recht? Begründung? 

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TESTE DEIN WISSEN

Zivilrechtm da Parteien gleichgeordnet, keine Über- / Unterordnung

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TESTE DEIN WISSEN

AG A bittet AN B zum Bewerbungsgespräch nach München. Nachdem B in der Endrunde ausscheidet, verlangt er von A Ersatz der Reisekosten (Zugfahrt) von Wernigerode nach München und der Kosten für eine Hotelübernachtung, da das Gespräch bereits um 09:00 Uhr stattgefunden habe.
A meint, da sie nichts vereinbart hätten, müsse er auch nichts bezahlen. Begründen Sie das Ergebnis.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, müssen Vorstellungskosten als notwendige Auslagen ersetzt werden, da Auftragsverhältnis §670 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Unterschied zwischen Individual- und Kollektivarbeitsrecht?

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TESTE DEIN WISSEN

Individualarbeitsrecht: Regelungen zwischen einzelnem AN und AG z.B. Streit über Wirksamkeit einer Kündigung

Kollektivarbeitsrecht: Betrifft AN als Mitglied eines Kollektivs  z.B. Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag

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  • 11721 Karteikarten
  • 331 Studierende
  • 4 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Arbeitsrecht Kurs an der Hochschule Harz - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

B erfährt nach drei Monaten, dass A, den er als Buchhalter eingestellt hat, ihm trotz ausdrücklicher Nachfrage eine Vorstrafe wg. Betrugs verschwiegen hat. Rechtslage?

A:

1. Frage nach einschlägigen Vorstrafen zulässig.
2. Anfechtung des Arbeitsvertrags nach § 123 wegen arglistiger Täuschung.
3. Damit ist Arbeitsvertrag unwirksam.
4. Rückabwicklung für die Vergangenheit ist nicht möglich, weil Leistungen nicht zurückgewährt werden können.
5. Deshalb gilt Unwirksamkeit nur für die Zukunft
6. bis dahin faktisches AV, d.h. für die Vergangenheit wird wirksames AV fingiert und Leistungen dürfen behalten werden.

Q:

A hat einen befristeten Arbeitsvertrag für zwei Jahre. Nach sieben Monaten findet er seinen Traumjob. Er überlegt, ob er ihn annehmen kann. Rechtslage?

A:

Beim befristeten AV ordentliche Kündigung nur zulässig, wenn im AV oder TV ausdrücklich zugelassen, § 15 Abs. 3 TzBfG.

Q:

A fährt betrunken mit dem Dienstwagen bei rot über die Ampel und verursacht einen Unfall. Arbeitgeber B überlegt, ob er ihn auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Rechtslage?

A:

1. Haftung aus Vertrag und aus Delikt möglich.

2. Im Arbeitsrecht aber reduzierte Haftung nach Verschulden: Bei grober Fahrlässigkeit allerdings volle Haftung.

Q:

Welche Grundsätze gelten für das Arbeitszeugnis? Was muss enthalten sein?

A:

- Wahrheit und (verständiges) Wohlwollen, wobei Wahrheit Vorrang hat

- Alle wesentlichen Tatsachen und   Bewertungen, die für die Gesamtbeurteilung des AN von   Bedeutung sind und an denen der künftige AG ein berechtigtes Interesse haben kann.

Q:

Gelten für die ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieselben Grundsätze?

A:

Nein,

- Während der AN jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen kann,

- muss AG ggf. Kündigungsschutz (KSchG) beachten, d.h. er benötigt einen Kündigungsgrund (personenbedingt, verhaltensbedingt, betriebsbedingt).

- AG kann nicht jedermann kündigen

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Q:

Im Arbeitsvertrag des A stehen 28 Tage Urlaub, im Tarifvertrag 26 Tage. Was gilt?

A:

- Hängt davon ab ob AN Mitglied in Gewerkschaft (tarifvertragl. Partein ist)

- Falls ja, Günstigkeitsprinzip, § 4 Abs. 3 TVG: Vom TV abweichende einzelvertragliche Vereinbarung ist nur zulässig, wenn sie für den AN günstiger ist. 28 Tage.

Q:

Der Betriebsrat ruft zum Streik auf, um die Aufhebung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Krise zu verhindern. Rechtslage?

A:

Rechtswidriger Streik, da

- nicht von Gewerkschaft ausgerufen

- und nicht zur Verfolgung wirtschaftlicher, sondern politischer Zwecke

Folge

- Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des AG. 

- Eventuell Kündigung gegenüber einzelnen AN.

Q:

Welchen Schutz haben Betriebsratsmitglieder?

A:

Besonderer Kündigungsschutz:

- Ordentliche Kündigung ausgeschlossen, § 15 Abs. 1 KSchG (bis ein Jahr nach Ablauf der Amtszeit)

- Außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung des BR, § 103 Abs. 1 BetrVG.

- Zustimmung kann durch Entscheidung des ArbGG ersetzt werden.

Q:

Wie sind die Arbeitsgerichte besetzt? Begründung?

A:

- Besetzt mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der AN und der AG, § 6 ArbGG.

- Stärkere Einbeziehung praktischer Erfahrungen im Betrieb. 

Q:

Gehört das Arbeitsrecht zum Zivilrecht oder zum öffentlichen Recht? Begründung? 

A:

Zivilrechtm da Parteien gleichgeordnet, keine Über- / Unterordnung

Q:

AG A bittet AN B zum Bewerbungsgespräch nach München. Nachdem B in der Endrunde ausscheidet, verlangt er von A Ersatz der Reisekosten (Zugfahrt) von Wernigerode nach München und der Kosten für eine Hotelübernachtung, da das Gespräch bereits um 09:00 Uhr stattgefunden habe.
A meint, da sie nichts vereinbart hätten, müsse er auch nichts bezahlen. Begründen Sie das Ergebnis.

A:

- wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, müssen Vorstellungskosten als notwendige Auslagen ersetzt werden, da Auftragsverhältnis §670 BGB

Q:

Was ist der Unterschied zwischen Individual- und Kollektivarbeitsrecht?

A:

Individualarbeitsrecht: Regelungen zwischen einzelnem AN und AG z.B. Streit über Wirksamkeit einer Kündigung

Kollektivarbeitsrecht: Betrifft AN als Mitglied eines Kollektivs  z.B. Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag

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