Industriemeister Recht an der Hochschule Hamm-Lippstadt

Karteikarten und Zusammenfassungen für Industriemeister Recht an der Hochschule Hamm-Lippstadt

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Unter welchen Umständen besteht ein Anspruch auf Entgelt ohne Arbeitsleistung?

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Welche Fragen muss der Arbeitnehmer in einem Bewerbungsgespräch nicht wahrheitsgemäß beantworten?

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Nenne 5 sachliche Gründe, die eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses begründen!

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Welche Folgen hat ein rechtunwirksamer Vertragsabschluss für den durchgerührten Arbeitsvertrag?

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Welche Form muss ein Arbeitsvertrag haben?

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Welche Auskünfte muss der Bewerber von sich aus, auch ohne Nachfragen geben?

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Was versteht man unter Direktionsrecht?

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Nenne die Voraussetzungen unter denen ein Arbeitsverhältnis befristet werden kann?

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Wie kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden?

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Was ist eine Änderungskündigung?

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Welche Person sind für die Betriebsratswahl wahlberechtigt?

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Unter welchen Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung?

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Industriemeister Recht

Unter welchen Umständen besteht ein Anspruch auf Entgelt ohne Arbeitsleistung?

Nenne mind. 5!

  • durch unverschuldete Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
  • durch Urlaub
  • Einberufung Wehrdienst, Wehrübungen
  • durch Freistellung für Betriebsratstätigkeit 
  • durch Geburts- oder Sterbefall
  • durch schwere Erkrankung
  • durch Gerichtstermin
  • durch Umzug

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Welche Fragen muss der Arbeitnehmer in einem Bewerbungsgespräch nicht wahrheitsgemäß beantworten?

  • Fragen nach Schwangerschaft
  • Religions., Gewerkschaft- und Parteizugehörigkeit
  • Mitgliedschaft im Verein
  • Heiratsabsichten
  • Ausnahmen bestehen abhängig von der Art der Beschäftigung:
  • bei finanzieller Position z.B. Fragen zu Schulden
  • bei für Schwangere gefährlicher Tätigkeit z.B. Fragen zu bestehender Schwangerschaft

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Nenne 5 sachliche Gründe, die eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses begründen!

  • Probezeit
  • Aushilfetätigkeit
  • Saisontätigkeit
  • Anschluss an bestandene Ausbildung oder Studium
  • Vertretung eines Arbeitnehmer
  • auf Wunsch des Arbeitnehmer

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Welche Folgen hat ein rechtunwirksamer Vertragsabschluss für den durchgerührten Arbeitsvertrag?

Arbeitnehmer hat für die geleistete Arbeit Ansprüche auf Lohn, Urlaub, Zeugnis für die Vergangenheit.

Der Arbeitgeber kann aber den Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung beenden, ohne dass Voraussetzungen der Kündigung vorliegen müssen

Industriemeister Recht

Welche Form muss ein Arbeitsvertrag haben?

  • Grundsätzlich kann der Arbeitsvertrag formlos abgeschlossen werden, also schriftlich, mündlich
  • §21 Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die wesentlichen Vertragsbestandteile schriftlich niederzulegen
  • Schriftlich sein muss jedoch:
  • die Befristung des Arbeitsvertrages (sonst)unbefristet)
  • Ausbildungsverträge mit Auszubildenden 

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Welche Auskünfte muss der Bewerber von sich aus, auch ohne Nachfragen geben?

  • Unmittelbar bevorstehender Antritt einer Kur oder Haft
  • ansteckende Krankheiten
  • Schwerbehinderung
  • einschlägige Wettbewerbsverbote
  • Vorstrafen

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Was versteht man unter Direktionsrecht?

Hierbei handelt es sich um eine Befugnis des Arbeitgebers, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb zu bestimmen

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Nenne die Voraussetzungen unter denen ein Arbeitsverhältnis befristet werden kann?

Das Arbeitsverhältnis kann immer befristet werden, wenn ein sachlicher Grund besteht.

Ohne sachlichen Grund kann ein Arbeitsverhältnis bis zu zwei Jahre befristet werden. Und dieser Zeit kann es höchstens drei Mal auf  bis zu insgesamt 2 Jahren verlängert werden

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Wie kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden?

  1. durch einen Aufhebungsvertrag
  2. durch Kündigung
  3. durch eine ordentliche Kündigung: eine Begründung ist grundsätzlich nicht erforderlich
  4. durch außerordentliche Kündigung: bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann das Arbeitsverhältnis auch außerordentlich ohne Einhaltung der geltende Frist gekündigt werden
  5. Eine Anhörung eines vorhandenen Betriebsrats ist nicht notwendig

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Was ist eine Änderungskündigung?

Sie verbindet die betriebsbedingte Kündigung des gesamten Arbeitsverhältnisses gleich mit dem Angebot eines neuen, veränderten Arbeitsvertrages.

Der Arbeitnehmer kann dies:

  • annehmen(dann neuer Arbeitsvertrag) oder 
  • ablehnen(dann kann er gegen die Kündigung an sich vorgehen) oder
  • den angebotenen Ersatzarbeitsvertrag annehmen unter Vorbehalt der gerichtlichen Nachprüfung, ob die Kündigung des ursprünglichen Arbeitsvertrages berechtigt war.

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Welche Person sind für die Betriebsratswahl wahlberechtigt?

  • es sind alle Arbeitnehmer wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • Arbeitnehmer sind alle im Betrieb beschäftigten einschließlich Heimarbeiter und Lehrlinge, jedoch ohne Mitglieder der Geschäftsleitung und Angehörige

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Unter welchen Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung?

  • Arbeitnehmer ist mind. 6 Monate beschäftigt
  • Betrieb hat mind. 15 Arbeitnehmer
  • Antrag wird 3 Monate vor Beginn der Teilzeit gestellt
  • die Zustimmung des Arbeitgebers erfolgt 1 Monat vor beginn oder keine Äußerung
  • es stehen keine betriebliche Gründe entgegen 

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