Recht an der Hochschule Fulda

eine Annahme nach §147 Abs. 1 S1. BGB ist eine WE, durch die der Vertrag vorbehaltlos bejaht wird

Die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam in eigener Person vorzunehmen.  

formale, teilweise verbindliche Regeln, die mein Verhalten bewerten. Es gibt aber immer noch eine individuelle Komponente (was mir wichtig ist und erstrebsam finde müssen andere nicht so sehen) 

WER --> Anspruchssteller

WILL WAS --> Anspruchsinhalt/-ziel

VON WEM --> Anspruchsgegner

WORAUS --> passender Paragraph

Es gibt die primäre (ursprüngliche), sekundäre (später aufgetretene) oder die offene/unbeabsichtigte Regelungslücke.

--> sie werden durch ergänzende Auslegungen geschlossen 

Ein Eigentümer ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt- (Es gibt aber keine Legaldefinition im BGB, sondern wurde durch die Rechtssprechung formuliert)

1) Voraussetzung (Tatbestand) 

2) Rechtsfolge (Sanktionen)

--> Nur bei Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale, kommt es zur Rechtsfolge

2 übereinstimmende Willenserklärungen --> Angebot und Annahme ; diese müssen nicht zwingend schriftlich sein sie können auch komplett konkludent ablaufen (d.h nur durch die Handlung)

Analogie= "Norm ist zu eng", im Zivil-und Lebensmittelrecht erlaubt, im Strafrecht verboten

Gesetzesanalogie= Anwendung eines bestimmten Rechtssatzes auf einen ähnlich gelagerten Fall

Rechtsanalogie= Ableitung eines allg. Grundsatzes aus mehreren Rechtssätzen und dessen Anwendung auf den nicht geregelten Fall

"Norm ist zu weit"; Nichtanwendung einer Norm trotz zutreffenden Wortlauts

Weil sie auf eine Vielzahl von (Lebens-) Sachverhalten (SV) passen müssen. Bei Zweifelsfällen muss die Rechtssprechung die Regelungen auslegen bzw. gibt es Auslegungsmethoden 

Es sind Regelungen wie z.B das Schulsystem abzulaufen hat oder Normungen von z.B Fleisch oder Blatt Papier (DINA4) --> es sind formale Verbindlichkeiten; bei Missbrauch oder falschem Gebrauch folgen Sanktionen