Recht an der Hochschule Fulda

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht an der Hochschule Fulda

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Wie lautet der Obersatz?

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Was gibt es für Gesetzeslücken? 

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Definition "Eigentümer".

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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass Recht anwendbar ist?

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Was benötigen wir für einen Kaufvertrag?

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Was bedeutet Analogie/Gesetzesanalogie/Rechtsanalogie?

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Was bedeutet teleologische Reduktion? 

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Warum sind Gesetze abstrakt formuliert?

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Recht

Definition "Annahme"

eine Annahme nach §147 Abs. 1 S1. BGB ist eine WE, durch die der Vertrag vorbehaltlos bejaht wird

Recht

Definition Geschäftsfähigkeit

Die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam in eigener Person vorzunehmen.  

Recht

Definieren Sie den Begriff Religion/Ethik. 


formale, teilweise verbindliche Regeln, die mein Verhalten bewerten. Es gibt aber immer noch eine individuelle Komponente (was mir wichtig ist und erstrebsam finde müssen andere nicht so sehen) 

Recht

Wie lautet der Obersatz?

WER --> Anspruchssteller

WILL WAS --> Anspruchsinhalt/-ziel

VON WEM --> Anspruchsgegner

WORAUS --> passender Paragraph

Recht

Was gibt es für Gesetzeslücken? 

Es gibt die primäre (ursprüngliche), sekundäre (später aufgetretene) oder die offene/unbeabsichtigte Regelungslücke.

--> sie werden durch ergänzende Auslegungen geschlossen 

Recht

Definition "Eigentümer".

Ein Eigentümer ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt- (Es gibt aber keine Legaldefinition im BGB, sondern wurde durch die Rechtssprechung formuliert)

Recht

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass Recht anwendbar ist?

1) Voraussetzung (Tatbestand) 

2) Rechtsfolge (Sanktionen)

--> Nur bei Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale, kommt es zur Rechtsfolge

Recht

Was benötigen wir für einen Kaufvertrag?

2 übereinstimmende Willenserklärungen --> Angebot und Annahme ; diese müssen nicht zwingend schriftlich sein sie können auch komplett konkludent ablaufen (d.h nur durch die Handlung)

Recht

Was bedeutet Analogie/Gesetzesanalogie/Rechtsanalogie?

Analogie= "Norm ist zu eng", im Zivil-und Lebensmittelrecht erlaubt, im Strafrecht verboten

Gesetzesanalogie= Anwendung eines bestimmten Rechtssatzes auf einen ähnlich gelagerten Fall

Rechtsanalogie= Ableitung eines allg. Grundsatzes aus mehreren Rechtssätzen und dessen Anwendung auf den nicht geregelten Fall

Recht

Was bedeutet teleologische Reduktion? 

"Norm ist zu weit"; Nichtanwendung einer Norm trotz zutreffenden Wortlauts

Recht

Warum sind Gesetze abstrakt formuliert?

Weil sie auf eine Vielzahl von (Lebens-) Sachverhalten (SV) passen müssen. Bei Zweifelsfällen muss die Rechtssprechung die Regelungen auslegen bzw. gibt es Auslegungsmethoden 

Recht

Definieren Sie den Begriff "technische Regeln"

Es sind Regelungen wie z.B das Schulsystem abzulaufen hat oder Normungen von z.B Fleisch oder Blatt Papier (DINA4) --> es sind formale Verbindlichkeiten; bei Missbrauch oder falschem Gebrauch folgen Sanktionen

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