Öffentliches Recht II an der Hochschule Fulda

Öffentliches Recht sind die

dem öffentlichen Interesse

dienenden Rechtssätze,

Privatrecht sind die dem

Individualrecht dienenden

Rechtssätze.

Die Maßnahme beinhaltet eine Regelung, wenn sie ihrem Ausspruch nach unmittelbar auf die Herbeiführung einer konkreten Rechtsfolge gerichtet ist. Die Rechtsfolge besteht darin, dass Rechte und / oder Pflichten begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden.

Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. VwVfG 

Hat die Mitwirkungshandlung der zweiten/dritten Behörde unbedingt

Außenwirkung oder ist oder handelt es sich um verwaltungsinterne Abstimmung?

• kongruente Prüfungskompetenz:
  • Die mitwirkende und die den VA erlassende Behörde prüfen dasselbe

    (Norm?) keine Außenwirkung

• inkongruente Prüfungskompetenz

  • Erlassende und mitwirkende Behörde prüfen verschiedene Rechtsvorschriften

     Außenwirkung

Eine verwaltungsbehördliche Maßnahme ist dann auf Außenwirkung gerichtet, 

• wenn die Regelung ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, über den verwaltungsinternen Bereich hinauszugreifen. Es reicht nicht aus, dass eine Maßnahme faktische Wirkungen im Außenbereich entfaltet. Entscheidend ist vielmehr, dass die Außenwirkung auch beabsichtigt ist, die Regelung diese Wirkungen also rechtlich auch entfalten soll.

Grundlegende Entscheidungen im Gemeinwesen müssen durch das besonders demokratisch legitimierte Parlament getroffen werden, die Verwaltungsgesetze sind Ausfluss dessen. So überträgt das Parlament durch die Gesetze der Verwaltung überhaupt erst die Möglichkeit zu agieren (keine selbstständige

Machtvollkommenheit oder eigenes Recht der Verwaltung).

1. Bund/Länder in unmittelbarer Staatsverwaltung
2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
   1. Körperschaften
      1. Personenkörperschaften
      2. Gebietskörperschaften
   2. Anstalten
   3. Stiftungen

3. Rechtsträger des Privatrechts (Beliehene)

Das öffentliche Recht ist durch

ein Über-

/Unterordnungsverhältnis

zwischen Staat und Bürger

gekennzeichnet, während das

Privatrecht durch eine

Gleichordnung bestimmt wird.

Befugnis der Verwaltung zu Rechtseingriffen erfolgt nur auf der

Grundlage eines formellen Gesetzes.

• Juristische Personen sind fiktive Rechtsgebilde mit eigener

  Rechtspersönlichkeit. Sie sind selbst Träger von Rechten und Pflichten

  und können selbst klagen und verklagt werden. Man unterscheidet

  drei Arten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts:

  Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

• Bsp: Handwerkskammer, § 90 Abs. 1 HandwO

• Interessentheorie 
• Subordinationstheorie 
• Modifizierte Subjekttheorie 

1. Eine Grundregel für Verwaltungshandeln ist die Gesetzmäßigkeit

der Verwaltung (Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes)

2. Merksatz:

„Kein Handeln gegen das Gesetz und kein Handeln ohne Gesetz“

3. Gründe für Vorbehalt des Gesetzes: Demokratieprinzip,

Rechtsstaatsprinzip

4. Wesentlichkeitstheorie