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Lernmaterialien für Öffentliches Recht II an der Hochschule Fulda

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Verwaltungsakt?

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Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. VwVfG 

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Regelung im sinne von § 35 VwVfG

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Die Maßnahme beinhaltet eine Regelung, wenn sie ihrem Ausspruch nach unmittelbar auf die Herbeiführung einer konkreten Rechtsfolge gerichtet ist. Die Rechtsfolge besteht darin, dass Rechte und / oder Pflichten begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden.

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Wer ist Träger der öffentlichen Verwaltung?

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  1. Bund/Länder in unmittelbarer Staatsverwaltung
  2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
    1. Körperschaften
      1. Personenkörperschaften
      2. Gebietskörperschaften
    2. Anstalten
    3. Stiftungen
  3. Rechtsträger des Privatrechts (Beliehene)

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Außenwirkung im sinne von § 35 VwVfG

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Eine verwaltungsbehördliche Maßnahme ist dann auf Außenwirkung gerichtet, 

  • wenn die Regelung ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, über den verwaltungsinternen Bereich hinauszugreifen. Es reicht nicht aus, dass eine Maßnahme faktische Wirkungen im Außenbereich entfaltet. Entscheidend ist vielmehr, dass die Außenwirkung auch beabsichtigt ist, die Regelung diese Wirkungen also rechtlich auch entfalten soll.
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Interessentheorie?

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Öffentliches Recht sind die

dem öffentlichen Interesse

dienenden Rechtssätze,

Privatrecht sind die dem

Individualrecht dienenden

Rechtssätze.

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Demokratieprinzip?

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Grundlegende Entscheidungen im Gemeinwesen müssen durch das besonders demokratisch legitimierte Parlament getroffen werden, die Verwaltungsgesetze sind Ausfluss dessen. So überträgt das Parlament durch die Gesetze der Verwaltung überhaupt erst die Möglichkeit zu agieren (keine selbstständige

Machtvollkommenheit oder eigenes Recht der Verwaltung).

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Wann ist eine Norm öffentlich-rechtlich?

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  • Eine Norm ist öffentlich-rechtlich, wenn sie einen Träger öffentlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. 
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Subordinazonstheorie

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TESTE DEIN WISSEN

Das öffentliche Recht ist durch

ein Über-

/Unterordnungsverhältnis

zwischen Staat und Bürger

gekennzeichnet, während das

Privatrecht durch eine

Gleichordnung bestimmt wird.

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Außenwirkung bei mehrstufigen VA 

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TESTE DEIN WISSEN

Hat die Mitwirkungshandlung der zweiten/dritten Behörde unbedingt

Außenwirkung oder ist oder handelt es sich um verwaltungsinterne Abstimmung?

  • kongruente Prüfungskompetenz:
    • Die mitwirkende und die den VA erlassende Behörde prüfen dasselbe

      (Norm?) keine Außenwirkung

  • inkongruente Prüfungskompetenz

    • Erlassende und mitwirkende Behörde prüfen verschiedene Rechtsvorschriften

       Außenwirkung


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Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes?

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TESTE DEIN WISSEN

Befugnis der Verwaltung zu Rechtseingriffen erfolgt nur auf der

Grundlage eines formellen Gesetzes.

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juristische Personen des öffentlichen Rechts

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TESTE DEIN WISSEN
  • Juristische Personen sind fiktive Rechtsgebilde mit eigener

    Rechtspersönlichkeit. Sie sind selbst Träger von Rechten und Pflichten

    und können selbst klagen und verklagt werden. Man unterscheidet

    drei Arten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts:

    Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

  • Bsp: Handwerkskammer, § 90 Abs. 1 HandwO

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TESTE DEIN WISSEN

Abgrenzungstheorien zur Unterscheidung zwischen öffentlichem

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TESTE DEIN WISSEN
  • Interessentheorie 
  • Subordinationstheorie 
  • Modifizierte Subjekttheorie 
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  • 7 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Öffentliches Recht II Kurs an der Hochschule Fulda - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist ein Verwaltungsakt?

A:

Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. VwVfG 

Q:

Regelung im sinne von § 35 VwVfG

A:

Die Maßnahme beinhaltet eine Regelung, wenn sie ihrem Ausspruch nach unmittelbar auf die Herbeiführung einer konkreten Rechtsfolge gerichtet ist. Die Rechtsfolge besteht darin, dass Rechte und / oder Pflichten begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden.

Q:

Wer ist Träger der öffentlichen Verwaltung?

A:
  1. Bund/Länder in unmittelbarer Staatsverwaltung
  2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
    1. Körperschaften
      1. Personenkörperschaften
      2. Gebietskörperschaften
    2. Anstalten
    3. Stiftungen
  3. Rechtsträger des Privatrechts (Beliehene)

Q:

Außenwirkung im sinne von § 35 VwVfG

A:

Eine verwaltungsbehördliche Maßnahme ist dann auf Außenwirkung gerichtet, 

  • wenn die Regelung ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, über den verwaltungsinternen Bereich hinauszugreifen. Es reicht nicht aus, dass eine Maßnahme faktische Wirkungen im Außenbereich entfaltet. Entscheidend ist vielmehr, dass die Außenwirkung auch beabsichtigt ist, die Regelung diese Wirkungen also rechtlich auch entfalten soll.
Q:

Interessentheorie?

A:

Öffentliches Recht sind die

dem öffentlichen Interesse

dienenden Rechtssätze,

Privatrecht sind die dem

Individualrecht dienenden

Rechtssätze.

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Q:

Demokratieprinzip?

A:

Grundlegende Entscheidungen im Gemeinwesen müssen durch das besonders demokratisch legitimierte Parlament getroffen werden, die Verwaltungsgesetze sind Ausfluss dessen. So überträgt das Parlament durch die Gesetze der Verwaltung überhaupt erst die Möglichkeit zu agieren (keine selbstständige

Machtvollkommenheit oder eigenes Recht der Verwaltung).

Q:

Wann ist eine Norm öffentlich-rechtlich?

A:
  • Eine Norm ist öffentlich-rechtlich, wenn sie einen Träger öffentlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. 
Q:

Subordinazonstheorie

A:

Das öffentliche Recht ist durch

ein Über-

/Unterordnungsverhältnis

zwischen Staat und Bürger

gekennzeichnet, während das

Privatrecht durch eine

Gleichordnung bestimmt wird.

Q:

Außenwirkung bei mehrstufigen VA 

A:

Hat die Mitwirkungshandlung der zweiten/dritten Behörde unbedingt

Außenwirkung oder ist oder handelt es sich um verwaltungsinterne Abstimmung?

  • kongruente Prüfungskompetenz:
    • Die mitwirkende und die den VA erlassende Behörde prüfen dasselbe

      (Norm?) keine Außenwirkung

  • inkongruente Prüfungskompetenz

    • Erlassende und mitwirkende Behörde prüfen verschiedene Rechtsvorschriften

       Außenwirkung


Q:

Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes?

A:

Befugnis der Verwaltung zu Rechtseingriffen erfolgt nur auf der

Grundlage eines formellen Gesetzes.

Q:

juristische Personen des öffentlichen Rechts

A:
  • Juristische Personen sind fiktive Rechtsgebilde mit eigener

    Rechtspersönlichkeit. Sie sind selbst Träger von Rechten und Pflichten

    und können selbst klagen und verklagt werden. Man unterscheidet

    drei Arten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts:

    Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

  • Bsp: Handwerkskammer, § 90 Abs. 1 HandwO

Q:

Abgrenzungstheorien zur Unterscheidung zwischen öffentlichem

A:
  • Interessentheorie 
  • Subordinationstheorie 
  • Modifizierte Subjekttheorie 
Öffentliches Recht II

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