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Karteikarten
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Studierende
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Lernmaterialien
Wer führt die Gesetze des Grundgesetzes aus?
Die Länder als eigene Angelegenheit
"Verwaltungshoheit der Länder" - daran ist de Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung geknüpft.
Wofür sind Sozialversicherungen ursprünglich da gewesen?
ursprünglich für Arbeiter entwickelt --> soll einspringen, wenn sie keinen oder geringen Lohn erzielen können.
Trägerschaft der Versicherungen?
Pflegeversicherung --> Pflegekasse
Rentenversicherung --> deutsche Rentenversicherung
Krankenversicherung --> Krankenversicherung
gesetzliche Unfallversicherung --> Berufsgenossenschaften
Welche Gesetze sind von der Zustimmung des Bundesrates abhängig?
Einspruchgesetze: Bundesrat kann Gesetz zunächst stoppen
Zustimmungsgesetz: Bundesrat kann Gesetz verhindern durch Verweigerung der Zustimmung
Wo gibt es keine Grenzen zwischen den Bundesländern?
Bei Sozialversicherungen
Historische Wurzeln des Sozialstaates
- Armenpolitik Fürsorge, Sozialhilfe
o Preußische Landrecht (1794) Armenfürsorge als Pflicht des Staates
o Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht von 1924 ist Vorläufer von SGB 2
(Hartz 4), 12 (Sozialhilfe)
- Soldatenpolitik (Beamten- und Staatsdienerpolitik) Versorgung
o Reichsversorgungsgesetz von 1920 ist Vorläufer d.
Bundesversorgungsgesetzes von 1950
- Arbeiterpolitik Sozialversicherung
o (Arbeiter = für Lohn/Arbeitsentgelt arbeitende)
o Bürgerliche Staat reagierte auf Arbeiterbewegung mit Repression (politsche
Unterdrückung)
o Kaiserliche Botschaft von 1881
o 1883 Krankenversicherung der Arbeiten
o 1884 Unfallversicherungsgesetz
o 1889 Invaliditäts- (Erwerbsminderungsrente) und Altersversicherungsgesetz
(Altersrente)
o 1911 Versicherungsgesetz für Angestellte Reichsversicherungsordnung
o 1927 Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
o 1994 Pflegeversicherungsgesetz
Soziale Sicherung heute – 3 Säulen
- Fürsorge (Sozialer Ausgleich durch Hilfe/Förderung) (BAFöG =
Bundes-ausbildungs-förderungs-gesetz)
- Versorgung (Soziale Entschädigung) z.B. Wer einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat für dessen Folge die Gemeinschaft einsteht: Opfer von Gewalttaten, Kriegsgeschädigte
- Sozialversicherung (Soziale Vorsorge)
Wo findet man die wesentlichen Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung?
Im 5. Buch des sozialen Gesetzbuches
Für welche Erkrankungen gibt es Früherkennungsprogramme?
bei bestimmten onkologischen Erkrankungen, z.b. gynäkologische Erkrankungen, Darmkrebs, Hautkrebs
Was gehört zur öffentlichen Fürsorge und gilt als Nachfolger der Sozialhilfe?
Hartz 4 - Grundsicherung für Arbeitssuchende
Sozialleistungen/ Soziale Sicherung – 5 Prinzipien
Finalprinzip (zielorientiert und ohne Gegenleistung)
- Kausalprinzip (Ursache d. Hilfebedürftigkeit)
- Versicherungsprinzip (Leistung gegen Beitragszahlung)
- Solidaritätsprinzip (Solidargemeinschaften) Bürger nicht allein für sich
verantwortlich ist, sondern sich die Mitglieder einer definierten Solidargemeinschaft
gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren
- Subsidiaritätsprinzip (Subsidium: Hilfe) Aufgabe möglichst von der kleinsten
„zuständigen“ Einheit übernommen werden soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur
dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können
Was ist mit "öffentlicher Fürsorge" gemeint?
--> neuer Begriff: Sozialhilfe
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