ÖRecht an der Hochschule Für Wirtschaft Und Umwelt Nürtingen-Geislingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für ÖRecht an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen

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Gesetze im materiellen Sinn
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Verordnung/ Satzung, aufgrund einer Ermächtigungsgrundlagen durch eine Behörde erlassen
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Vorbehalt des Gesetzes 
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Rechtseingrife nur durch ermächtigendes Gesetz zulässig 
(Gilt für Eingriffsverwaltung)
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Vorrang des Gesetzes:
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Kein Verwaltungshandeln darf gegen Rechtsnormen verstoßen (für alle Bereiche des Verwaltungshandelns)
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Diskriminierungsverbot
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Gleiches muss gleich behandelt werden
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Differenzierungsgebot
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Ungleichens muss ungleich behandelt werden
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Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
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Eignung
Erforderlichkeit
Angemessenheit
Kein Missverhältnis
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Klagearten:
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Anfechtungsklage
Verpflichtungsklage
Feststellungsklage
Leistungsklage
Normenkontrollverfahren
Fortsetzungsfeststelungsklage
Nichtigkeitsfeststellungsklage
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Aufhebung rechtswidriger VA
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Anfechtungsklage, Rücknahme 48 VwVfG
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Aufhebung eines rechtmäßigen  VA
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Widerruf 49VwVfG
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Öffentlich-rechtliche Verträge
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Koordinationsrechtliche Verträge
      (Gleichgeordnete Vertragsparteien)
Subordinationsrechtliche Verträge
      (Parteien im Unter-/übergeordnetenverhältnis)
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Anfechtungsklage:
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Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Statthafte Klageart
Klagebefugnis
Vorverfahren
Klagefrist
Beteiligten-/ Prozessfähigkeit
Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzung, insbesondere allg.       Rechtsschutzbedürfnis 
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Gesetze im formellen Sinn
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Von der Verfassung in vorgegebenen Verfahren erlassen
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Q:
Gesetze im materiellen Sinn
A:
Verordnung/ Satzung, aufgrund einer Ermächtigungsgrundlagen durch eine Behörde erlassen
Q:
Vorbehalt des Gesetzes 
A:
Rechtseingrife nur durch ermächtigendes Gesetz zulässig 
(Gilt für Eingriffsverwaltung)
Q:
Vorrang des Gesetzes:
A:
Kein Verwaltungshandeln darf gegen Rechtsnormen verstoßen (für alle Bereiche des Verwaltungshandelns)
Q:
Diskriminierungsverbot
A:
Gleiches muss gleich behandelt werden
Q:
Differenzierungsgebot
A:
Ungleichens muss ungleich behandelt werden
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Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
A:
Eignung
Erforderlichkeit
Angemessenheit
Kein Missverhältnis
Q:
Klagearten:
A:
Anfechtungsklage
Verpflichtungsklage
Feststellungsklage
Leistungsklage
Normenkontrollverfahren
Fortsetzungsfeststelungsklage
Nichtigkeitsfeststellungsklage
Q:
Aufhebung rechtswidriger VA
A:
Anfechtungsklage, Rücknahme 48 VwVfG
Q:
Aufhebung eines rechtmäßigen  VA
A:
Widerruf 49VwVfG
Q:
Öffentlich-rechtliche Verträge
A:
Koordinationsrechtliche Verträge
      (Gleichgeordnete Vertragsparteien)
Subordinationsrechtliche Verträge
      (Parteien im Unter-/übergeordnetenverhältnis)
Q:
Anfechtungsklage:
A:
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Statthafte Klageart
Klagebefugnis
Vorverfahren
Klagefrist
Beteiligten-/ Prozessfähigkeit
Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzung, insbesondere allg.       Rechtsschutzbedürfnis 
Q:
Gesetze im formellen Sinn
A:
Von der Verfassung in vorgegebenen Verfahren erlassen
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