Öffentliches Recht an der Hochschule Für Wirtschaft Und Umwelt Nürtingen-Geislingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen

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Grenzen Sie die unmittelbare von der mittelbaren Staatsverwaltung ab

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Unmittelbar: Bund, Land

Mittelbar: Gebietskörperschaften, Rechtsfähige Anstalten 

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Was ist eine oberste Bundesbehörde und was eine Bundesoberbehörde?

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Oberste Bundesbehörde: Bundesbank, Bundeskanzleramt

Bundesoberbehörde: BKA, Umweltbundesamt

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a) Welche zwei Arten von Vorkaufsrecht gibt es für Gemeinden? b) Welche Vorrausetzungen müssen für diese gegeben sein?


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a) Allgemeinen Vorkaufsrecht (§ 24 BauGB)

besonderen Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB)

b) Alg: nur ausüben, wenn Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertig 

Bes: Vorraussetzungen des §25 I S.1 BauGB vorliegen & Gemeinde zusätzlich eine entsprechende Satzung erlässt

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Welches Verfahren wird in Gegenden, in denen ein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt in der Regel angewendet?


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Kenntnisgabeverfahren § 51 LBO

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Erläutern Sie die mittelbare Staatsverwaltung


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Staat erfüllt seine Verwaltungsaufgaben nicht selbst, sondern überträgt diese an rechtlich selbstständige Organisationen

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Formelles Gesetz 
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Formelle Gesetze werden nach den Vorschriften des GG oder der LV (Landesverfassung) durch die staatlichen Gesetzgebungsorgane 
 (Bundestag, Landtag) auf formellen Weg erlassen.

Art. 76 ff. GG, Art. 63 LV 
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Nennen Sie 5 Merkmale eines qualifizierten Bebauungsplans.


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§ 30 I BauGB

- Art

- Maß

- überbaubare Grundstücksfläche

- örtliche Verkehrsflächen

- gesicherte Erschließung


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a) Was sind koordinationsrechtliche und subordinationsrechtliche Verträge?
b) Nennen Sie zu beiden Arten ein Beispiel.

Geben Sie die jeweiligen Gesetzesnormen an.

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a) koordinationsrechtliche: Verträge zw. grundsätzlich gleichgeordneten Vertragsparteien im Bereich des Ö.R. geschlossen werden (§ 54 S.1 VwVfg)

subordinationsrechtliche = Verträge zw. Parteien, die im Über- /Unterordungsverhältnis stehen (§ 54  S. 2 VwVfG)

b) K: Übertragung Straßenbaulast § 45 I StrG

S: Vergleichsvertrag § 55 VwVfG / Austauschvertrag § 56 VwVfG

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Vertikale Gewaltenteilung 
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Verteilung im Bundesstaat he Bund und Ländern 
- Legislative: Art. 20 Abs. 2 S.2 GG 
- Exekutive & Judikative: Übergewicht der Ländern (Art. 83ff., Art.92ff. GG)
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Wo ist der Begriff der Gesetzmäßigkeit geregelt? Erläutern Sie Ihn und erklären Sie in diesem Zusammenhang die Grenzen der Ermessensentscheidungen. 
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Art. 20 Abs. 3 GG 
Man ist an höherrangiges Recht gebunden, wird auch als Vorrang des Rechtes bezeichnet. Gesetzmäßigkeit in Verbindung mit der Ermessensentscheidung zeigt dass ein höherrangiges Recht vor der Ermessensentscheidung gezogen wird.
 In so einem Fall kann keine Ermessensentscheidung zustandekommen. 
Die Gesetzmäßigkeit bildet die Grenze der Ermessensentscheidung. 
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Kann eine Behörde auch privatrechtliches Subjekt sein? Wenn ja, nennen Sie ein Beispiel.


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Ja Behörde kann auch privatrechtliches Subjekt sein

Bsp.: Arbeitsverträge schließen

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a) Welches sind die Unterschiede der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung? 

b) Wer ist jeweils dafür zuständig?
c) Nennen sie 3 Beispiele für die unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung?


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a) unmittelbar= Staat wird selbst durch seine Behörden tätig

mittelbar = Staat überträgt seine Aufgaben an rechtlich selbstständige Organisationen zum Erledigen

b) unm: Länder

 mit: kommunale Selbstverwaltung = Verwaltung durch die Gemeinde

c)

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Öffentliches Recht Kurs an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Grenzen Sie die unmittelbare von der mittelbaren Staatsverwaltung ab

A:

Unmittelbar: Bund, Land

Mittelbar: Gebietskörperschaften, Rechtsfähige Anstalten 

Q:


Was ist eine oberste Bundesbehörde und was eine Bundesoberbehörde?

A:

Oberste Bundesbehörde: Bundesbank, Bundeskanzleramt

Bundesoberbehörde: BKA, Umweltbundesamt

Q:


a) Welche zwei Arten von Vorkaufsrecht gibt es für Gemeinden? b) Welche Vorrausetzungen müssen für diese gegeben sein?


A:

a) Allgemeinen Vorkaufsrecht (§ 24 BauGB)

besonderen Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB)

b) Alg: nur ausüben, wenn Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertig 

Bes: Vorraussetzungen des §25 I S.1 BauGB vorliegen & Gemeinde zusätzlich eine entsprechende Satzung erlässt

Q:

Welches Verfahren wird in Gegenden, in denen ein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt in der Regel angewendet?


A:

Kenntnisgabeverfahren § 51 LBO

Q:



Erläutern Sie die mittelbare Staatsverwaltung


A:

Staat erfüllt seine Verwaltungsaufgaben nicht selbst, sondern überträgt diese an rechtlich selbstständige Organisationen

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Q:
Formelles Gesetz 
A:
Formelle Gesetze werden nach den Vorschriften des GG oder der LV (Landesverfassung) durch die staatlichen Gesetzgebungsorgane 
 (Bundestag, Landtag) auf formellen Weg erlassen.

Art. 76 ff. GG, Art. 63 LV 
Q:


Nennen Sie 5 Merkmale eines qualifizierten Bebauungsplans.


A:

§ 30 I BauGB

- Art

- Maß

- überbaubare Grundstücksfläche

- örtliche Verkehrsflächen

- gesicherte Erschließung


Q:

a) Was sind koordinationsrechtliche und subordinationsrechtliche Verträge?
b) Nennen Sie zu beiden Arten ein Beispiel.

Geben Sie die jeweiligen Gesetzesnormen an.

A:

a) koordinationsrechtliche: Verträge zw. grundsätzlich gleichgeordneten Vertragsparteien im Bereich des Ö.R. geschlossen werden (§ 54 S.1 VwVfg)

subordinationsrechtliche = Verträge zw. Parteien, die im Über- /Unterordungsverhältnis stehen (§ 54  S. 2 VwVfG)

b) K: Übertragung Straßenbaulast § 45 I StrG

S: Vergleichsvertrag § 55 VwVfG / Austauschvertrag § 56 VwVfG

Q:
Vertikale Gewaltenteilung 
A:
Verteilung im Bundesstaat he Bund und Ländern 
- Legislative: Art. 20 Abs. 2 S.2 GG 
- Exekutive & Judikative: Übergewicht der Ländern (Art. 83ff., Art.92ff. GG)
Q:
Wo ist der Begriff der Gesetzmäßigkeit geregelt? Erläutern Sie Ihn und erklären Sie in diesem Zusammenhang die Grenzen der Ermessensentscheidungen. 
A:
Art. 20 Abs. 3 GG 
Man ist an höherrangiges Recht gebunden, wird auch als Vorrang des Rechtes bezeichnet. Gesetzmäßigkeit in Verbindung mit der Ermessensentscheidung zeigt dass ein höherrangiges Recht vor der Ermessensentscheidung gezogen wird.
 In so einem Fall kann keine Ermessensentscheidung zustandekommen. 
Die Gesetzmäßigkeit bildet die Grenze der Ermessensentscheidung. 
Q:


Kann eine Behörde auch privatrechtliches Subjekt sein? Wenn ja, nennen Sie ein Beispiel.


A:

Ja Behörde kann auch privatrechtliches Subjekt sein

Bsp.: Arbeitsverträge schließen

Q:


a) Welches sind die Unterschiede der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung? 

b) Wer ist jeweils dafür zuständig?
c) Nennen sie 3 Beispiele für die unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung?


A:

a) unmittelbar= Staat wird selbst durch seine Behörden tätig

mittelbar = Staat überträgt seine Aufgaben an rechtlich selbstständige Organisationen zum Erledigen

b) unm: Länder

 mit: kommunale Selbstverwaltung = Verwaltung durch die Gemeinde

c)

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