Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen

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Was ist eine oberste Bundesbehörde und was eine Bundesoberbehörde?

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Grenzen Sie die unmittelbare von der mittelbaren Staatsverwaltung ab

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Welche Rechtsnatur haben:
a) Landesentwicklungsplan
b) Regionalplan?
c) Bebauungsplan?

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Vertikale Gewaltenteilung 

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Erläutern Sie die mittelbare Staatsverwaltung


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Formelles Gesetz 

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a) Was sind koordinationsrechtliche und subordinationsrechtliche Verträge?
b) Nennen Sie zu beiden Arten ein Beispiel.

Geben Sie die jeweiligen Gesetzesnormen an.

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Nennen Sie 5 Merkmale eines qualifizierten Bebauungsplans.


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Welches Verfahren wird in Gegenden, in denen ein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt in der Regel angewendet?


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Wo ist der Begriff der Gesetzmäßigkeit geregelt? Erläutern Sie Ihn und erklären Sie in diesem Zusammenhang die Grenzen der Ermessensentscheidungen. 

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Kann eine Behörde auch privatrechtliches Subjekt sein? Wenn ja, nennen Sie ein Beispiel.


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a) Welche zwei Arten von Vorkaufsrecht gibt es für Gemeinden? b) Welche Vorrausetzungen müssen für diese gegeben sein?


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Öffentliches Recht


Was ist eine oberste Bundesbehörde und was eine Bundesoberbehörde?

Oberste Bundesbehörde: Bundesbank, Bundeskanzleramt

Bundesoberbehörde: BKA, Umweltbundesamt

Öffentliches Recht

Grenzen Sie die unmittelbare von der mittelbaren Staatsverwaltung ab

Unmittelbar: Bund, Land

Mittelbar: Gebietskörperschaften, Rechtsfähige Anstalten 

Öffentliches Recht

Welche Rechtsnatur haben:
a) Landesentwicklungsplan
b) Regionalplan?
c) Bebauungsplan?

a) §6 I Nr. 1 LplG (Rechtsverordnung)

b) §11 LplG (Rechtsverordnung)

c) §8 BauGB (Satzung)

Öffentliches Recht

Vertikale Gewaltenteilung 
Verteilung im Bundesstaat he Bund und Ländern 
- Legislative: Art. 20 Abs. 2 S.2 GG 
- Exekutive & Judikative: Übergewicht der Ländern (Art. 83ff., Art.92ff. GG)

Öffentliches Recht



Erläutern Sie die mittelbare Staatsverwaltung


Staat erfüllt seine Verwaltungsaufgaben nicht selbst, sondern überträgt diese an rechtlich selbstständige Organisationen

Öffentliches Recht

Formelles Gesetz 
Formelle Gesetze werden nach den Vorschriften des GG oder der LV (Landesverfassung) durch die staatlichen Gesetzgebungsorgane 
 (Bundestag, Landtag) auf formellen Weg erlassen.

Art. 76 ff. GG, Art. 63 LV 

Öffentliches Recht

a) Was sind koordinationsrechtliche und subordinationsrechtliche Verträge?
b) Nennen Sie zu beiden Arten ein Beispiel.

Geben Sie die jeweiligen Gesetzesnormen an.

a) koordinationsrechtliche: Verträge zw. grundsätzlich gleichgeordneten Vertragsparteien im Bereich des Ö.R. geschlossen werden (§ 54 S.1 VwVfg)

subordinationsrechtliche = Verträge zw. Parteien, die im Über- /Unterordungsverhältnis stehen (§ 54  S. 2 VwVfG)

b) K: Übertragung Straßenbaulast § 45 I StrG

S: Vergleichsvertrag § 55 VwVfG / Austauschvertrag § 56 VwVfG

Öffentliches Recht


Nennen Sie 5 Merkmale eines qualifizierten Bebauungsplans.


§ 30 I BauGB

- Art

- Maß

- überbaubare Grundstücksfläche

- örtliche Verkehrsflächen

- gesicherte Erschließung


Öffentliches Recht

Welches Verfahren wird in Gegenden, in denen ein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt in der Regel angewendet?


Kenntnisgabeverfahren § 51 LBO

Öffentliches Recht

Wo ist der Begriff der Gesetzmäßigkeit geregelt? Erläutern Sie Ihn und erklären Sie in diesem Zusammenhang die Grenzen der Ermessensentscheidungen. 
Art. 20 Abs. 3 GG 
Man ist an höherrangiges Recht gebunden, wird auch als Vorrang des Rechtes bezeichnet. Gesetzmäßigkeit in Verbindung mit der Ermessensentscheidung zeigt dass ein höherrangiges Recht vor der Ermessensentscheidung gezogen wird.
 In so einem Fall kann keine Ermessensentscheidung zustandekommen. 
Die Gesetzmäßigkeit bildet die Grenze der Ermessensentscheidung. 

Öffentliches Recht


Kann eine Behörde auch privatrechtliches Subjekt sein? Wenn ja, nennen Sie ein Beispiel.


Ja Behörde kann auch privatrechtliches Subjekt sein

Bsp.: Arbeitsverträge schließen

Öffentliches Recht


a) Welche zwei Arten von Vorkaufsrecht gibt es für Gemeinden? b) Welche Vorrausetzungen müssen für diese gegeben sein?


a) Allgemeinen Vorkaufsrecht (§ 24 BauGB)

besonderen Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB)

b) Alg: nur ausüben, wenn Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertig 

Bes: Vorraussetzungen des §25 I S.1 BauGB vorliegen & Gemeinde zusätzlich eine entsprechende Satzung erlässt

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