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Lernmaterialien für Wirtschaftsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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TESTE DEIN WISSEN

In welchem Paragraphen ist der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen von Nichtberechtigten geregelt? Nennen und erläutern Sie die Voraussetzungen eines solchen Erwerbs. Was versteht man in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Nichtberechtigten?

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In § 929, 932 und 935 BGB.

Er hat folgende Voraussetzungen: 1. und 2. Voraussetzung sind eine Einigung zwischen Nichtberechtigten und Erwerber sowie eine Übergabe des Gegenstandes (§ 929 Satz 1 BGB) 

3.  Voraussetzung: der gute Glaube des Erwerbers. Diese Voraussetzung ersetzt die Berechtigung des Veräußerers. Dabei ist zu beachten, dass der gute Glaube auf das Eigentum des Veräußernden beziehen muss. Ein guter Glaube an die bloße Verfügungserlaubnis reicht nicht (§ 932 II BGB)

4. Voraussetzung: Die bewegliche Sache ist nicht abhanden gekommen (§ 935 BGB) 

Nichtberechtigter= weder Eigentümer noch nicht Eigentümer aber vom Eigentümer nach § 185 BGB über die Verfügung des Eigentums befugt 

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Erläutern Sie, was man unter dem sachenrechtlichen Absolutheitsprinzip versteht und warum es für schuldrechtliche Rechte nicht gilt. Erläutern Sie das sachenrechtliche Abstraktionsprinzip und veranschaulichen Sie es an einem Beispiel

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Absolutheitsprinzip bedeutet, dass die dinglichen Rechte (Sachenrechte) gegenüber jedermann gelten und für die schuldrechtlichen Rechte gilt dies nicht, weil diese nur relativ wirken d.h. nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner.  Abstraktionsprinzip bedeutet, dass das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft (z.B. Übereignung des Geldes oder des Kaufgegenstandes beim Kaufvertrag) zu trennen ist, von dem ihm zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft (zB Kaufvertrag) und das insbesondere die Wirksamkeit der sachenrechtlichen Verfügungsgeschäfte getrennt von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts zu prüfen ist. Beispiel: Wenn ein Kaufvertrag nichtig ist zB wegen Anfechtung, dann bleibt die Übereignung als solche erstmal wirksam (zB die Übereignung des Geldes) und der Käufer muss sich dann den Kaufpreis über § 812 BGB wiederholen.

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Erläutern Sie, was man unter dem sachenrechtlichen Prinzip des Typenzwangs versteht und warum es für das Vertragsrecht nicht gilt. Erläutern Sie, was man im Sachenrecht unter dem Spezialitätsprinzip versteht und veranschaulichen Sie es an einem Beispiel

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→ Typenzwang bedeutet dass die gesetzlich möglichen Sachrechte (Typen) begrenzt sind. Von der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise der Begründung, Übertragung und Aufhebung der Sachenrecht kann nicht abgewichen werden. Das gilt für das Vertragsrecht nicht, weil dort Vertragsfreiheit herrscht und deswegen durch Vereinbarung von den gesetzlich vorgeschlagenen Vertragstypen abgewichen werden kann sofern dies nicht ausdrücklich durch das Gesetz verboten wurden.

Spezialitätsprinzip bedeutet, dass dingliche Rechte an einzelnen Sachen, nicht aber an Sachgesamtheiten möglich sind.

Ein Beispiel dafür, ist dass zwar der Kaufvertrag über ein Unternehmen als einziger Kaufvertrag geschlossen werden kann, aber es kann dann im Sachenrecht nicht das Eigentum am Unternehmen insgesamt (einschließlich aller Einzelsachen in dem Unternehmen übertragen werden). Es kann nur einzeln das Eigentum an den einzelnen speziellen Sachen übertragen werden.

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Nennen Sie zwei Anspruchsgrundlagen, mit denen der Käufer gegen den Hersteller der Kaufsache, der nicht auch der Verkäufer ist, Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn es aufgrund eines Mangels der Kaufsache zu Folgeschäden an anderen Rechtsgütern als der Kaufsache selbst kommt. Erläutern Sie die praktisch bedeutsamen Hauptunterschiede zwischen beiden Anspruchsgrundlagen.

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  1. ( → Wenn Hersteller auch Verkäufer dann §437 BGB)

  • Zwei Anspruchsgrundlagen: § 823 BGB und §1 I ProdHG (wie man den Mangelfolgeschaden geltend machen kann)

  • Nach ProdHG werden nur Sachen des privaten Ge- und Verbrauchs ersetzt, bei §823 keine Einschränkung

  • Ggf. auch Importeur kann haften

  • Verschulden des Herstellers nicht erforderlich, §823 setzt Verschulden voraus

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a)Erläutern Sie welche Rechtsgüter bzw. Rechte durch § 823 I BGB vor Verletzung durch Dritte geschützt sind und welche nicht, und worin der Unterschied zwischen den geschützten und den nicht geschützten Rechten besteht.


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a) Geschützt sind nur absolute Rechte, nicht geschützt sind relative Rechte.
Absolute Rechte wirken gegen jedermann, relative Rechte haben vertragliche Ansprüche nur ggüber dem Vertragspartner

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b) Liegt beim Käufer eine Eigentumsverletzung im Sinne von §823 I BGB vor, wenn der Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte Sache übereignet? Begründen Sie Ihr Ergebnis.

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Nein, da das das Eigentum von Anfang an mit dem Mangel erworben wird, anders aber bei sog. weiterfressendem Mangel.

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c) Erläutern Sie wann die Rechtswidrigkeit der Rechtsverletzung im Sinne von §823 I BGB vorliegt und wann nicht

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Liegt grundsätzlich vor, nur wenn im Sachverhalt erkennbar ist, dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, entfällt sie.

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Erläutern Sie kurz wann Gewährleistungsrechte des Käufers verjähren und wo dies im Gesetz geregelt ist. Was ist die Rechtsfolge der Verjährung? Kann ein Unternehmer, wenn er einem Verbraucher eine gebrauchte Sache verkauft, durch Vereinbarung mit dem Verbraucher regeln, dass die Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen sind oder bereits nach 6 Monaten verjähren? Begründen Sie Ihr Ergebnis mit den einschlägigen Vorschriften.

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  • Rechtsfolge = Wirkung der Verjährung §214 I BGB (rechtshemmende Einrede, auf die sich der Schuldner berufen muss)

  • Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Sachen maximal auf 1 Jahr kürzen (§ 476 II BGB)

  • geregelt in § 438 I Nr 3 BGB

  • bei bestimmten Mängeln 30 Jahre § 438 I Nr. 1, bei Baumaterien 5 Jahre § 438 I Nr. 2 BGB, bei allen anderen 2 Jahre § 438 I Nr.3

  • Wirkung der Verjährung: Leistungsverweigerung des Schuldners (§ 214 I BGB)

  • Nein, das ist ein Verbrauchsgüterkauf, es ist eine gebrauchte Sache, die Verjährung kann auf ein Jahr runtergesetzt aber nicht ausgeschlossen oder auf 6 Monate begrenzt werden (wäre zu kurz, ist unwirksam)

  • § 476 II BGB

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Erläutern Sie, was man unter der Auslegung einer Willenserklärung versteht sowie nennen und erläutern Sie den Maßstab empfangsbedürftiger Willenserklärung.

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Unter der Auslegung einer Willenserklärung versteht man, dass die Bedeutung der Erklärung ermittelt wird.


Für die Auslegung ist die objektive Erklärung maßgebend, die nach dem sogenannten objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrssitte ausgelegt wird (vgl. 157 BGB)

--> Danach kommt es drauf an wie ein verständiger Empfänger mit durchschnittlichem Bildungsstand in der Situation des Empfängers die Erklärung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte normalerweise verstanden hätte.

--> Nicht maßgebend ist was der Erklärende subjektiv wollte (Erklärendenhorizont) oder was der Empfänger subjektiv verstanden hat (subjektiver Empfängerhorizont)

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Wofür ist der Zugang einer Willenserklärung erforderlich? 


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Der Zugang ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung

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 Erläutern Sie die allgemeinen Regeln, nach denen empfangsbedürftige Willenserklärungen beim Empfänger zugehen?


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1. Abgabe der Willenserklärung 

entweder ausdrücklich (mündlich/schriftlich)

oder konkludent (schlüssiges Verhalten)


2. Zugang

zwei Zugangsmöglichkeiten

  • Zugang durch tatsächliche Kenntnisnahme
  • Kenntnisunabhängiger Zugang unter den Vorraussetzungen:

 --> Erklärung gelangt in den Machtbereich des Empfängers 

--> Empfänger hätte unter normalen Umständen zumutbar von der Erklärung Kenntnis nehmen können (Bei per Post zugestellten Briefen: Erst zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellungszeit, ca. 10.00 Uhr morgens)

(für kenntnisunabhängigen Zugang bei Emails: 

Voraussetzung: Zulassung des E-Mail-Verkehrs durch Empfänger

•Unternehmer: Zugang, wenn zur üblichen Bürozeit in Mailbox, ansonsten erst zu Beginn des nächsten Geschäftstages

•Privatperson: Faustregel: Spätestens 24 Stunden nach Eingang in Mailbox

•Zugang auch im Spam-Ordner, auch wenn dieser ungelesen gelöscht wird!

•Kein  Zugang, wenn Emfangsserver Annahme verweigert und entsprechende Meldung an Absender geht)


Sind beide Zugangsmöglichkeiten erfüllt, ist der frühere Zugangszeitpunkt entscheidend

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Bei dem normalen Abschluss und normaler Abwicklung eines Kaufvertrages, wieviele Verträge werden dabei geschlossen?

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Drei Einigungen / Verträge:

  • Vertrag für Abschluss des Kaufvertrages

  • Vertrag für Übereignung des Geldes

  • Vertrag für Übereignung der Kaufsache

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Wirtschaftsrecht Kurs an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

In welchem Paragraphen ist der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen von Nichtberechtigten geregelt? Nennen und erläutern Sie die Voraussetzungen eines solchen Erwerbs. Was versteht man in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Nichtberechtigten?

A:

In § 929, 932 und 935 BGB.

Er hat folgende Voraussetzungen: 1. und 2. Voraussetzung sind eine Einigung zwischen Nichtberechtigten und Erwerber sowie eine Übergabe des Gegenstandes (§ 929 Satz 1 BGB) 

3.  Voraussetzung: der gute Glaube des Erwerbers. Diese Voraussetzung ersetzt die Berechtigung des Veräußerers. Dabei ist zu beachten, dass der gute Glaube auf das Eigentum des Veräußernden beziehen muss. Ein guter Glaube an die bloße Verfügungserlaubnis reicht nicht (§ 932 II BGB)

4. Voraussetzung: Die bewegliche Sache ist nicht abhanden gekommen (§ 935 BGB) 

Nichtberechtigter= weder Eigentümer noch nicht Eigentümer aber vom Eigentümer nach § 185 BGB über die Verfügung des Eigentums befugt 

Q:

Erläutern Sie, was man unter dem sachenrechtlichen Absolutheitsprinzip versteht und warum es für schuldrechtliche Rechte nicht gilt. Erläutern Sie das sachenrechtliche Abstraktionsprinzip und veranschaulichen Sie es an einem Beispiel

A:

Absolutheitsprinzip bedeutet, dass die dinglichen Rechte (Sachenrechte) gegenüber jedermann gelten und für die schuldrechtlichen Rechte gilt dies nicht, weil diese nur relativ wirken d.h. nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner.  Abstraktionsprinzip bedeutet, dass das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft (z.B. Übereignung des Geldes oder des Kaufgegenstandes beim Kaufvertrag) zu trennen ist, von dem ihm zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft (zB Kaufvertrag) und das insbesondere die Wirksamkeit der sachenrechtlichen Verfügungsgeschäfte getrennt von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts zu prüfen ist. Beispiel: Wenn ein Kaufvertrag nichtig ist zB wegen Anfechtung, dann bleibt die Übereignung als solche erstmal wirksam (zB die Übereignung des Geldes) und der Käufer muss sich dann den Kaufpreis über § 812 BGB wiederholen.

Q:

Erläutern Sie, was man unter dem sachenrechtlichen Prinzip des Typenzwangs versteht und warum es für das Vertragsrecht nicht gilt. Erläutern Sie, was man im Sachenrecht unter dem Spezialitätsprinzip versteht und veranschaulichen Sie es an einem Beispiel

A:

→ Typenzwang bedeutet dass die gesetzlich möglichen Sachrechte (Typen) begrenzt sind. Von der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise der Begründung, Übertragung und Aufhebung der Sachenrecht kann nicht abgewichen werden. Das gilt für das Vertragsrecht nicht, weil dort Vertragsfreiheit herrscht und deswegen durch Vereinbarung von den gesetzlich vorgeschlagenen Vertragstypen abgewichen werden kann sofern dies nicht ausdrücklich durch das Gesetz verboten wurden.

Spezialitätsprinzip bedeutet, dass dingliche Rechte an einzelnen Sachen, nicht aber an Sachgesamtheiten möglich sind.

Ein Beispiel dafür, ist dass zwar der Kaufvertrag über ein Unternehmen als einziger Kaufvertrag geschlossen werden kann, aber es kann dann im Sachenrecht nicht das Eigentum am Unternehmen insgesamt (einschließlich aller Einzelsachen in dem Unternehmen übertragen werden). Es kann nur einzeln das Eigentum an den einzelnen speziellen Sachen übertragen werden.

Q:

Nennen Sie zwei Anspruchsgrundlagen, mit denen der Käufer gegen den Hersteller der Kaufsache, der nicht auch der Verkäufer ist, Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn es aufgrund eines Mangels der Kaufsache zu Folgeschäden an anderen Rechtsgütern als der Kaufsache selbst kommt. Erläutern Sie die praktisch bedeutsamen Hauptunterschiede zwischen beiden Anspruchsgrundlagen.

A:
  1. ( → Wenn Hersteller auch Verkäufer dann §437 BGB)

  • Zwei Anspruchsgrundlagen: § 823 BGB und §1 I ProdHG (wie man den Mangelfolgeschaden geltend machen kann)

  • Nach ProdHG werden nur Sachen des privaten Ge- und Verbrauchs ersetzt, bei §823 keine Einschränkung

  • Ggf. auch Importeur kann haften

  • Verschulden des Herstellers nicht erforderlich, §823 setzt Verschulden voraus

Q:

a)Erläutern Sie welche Rechtsgüter bzw. Rechte durch § 823 I BGB vor Verletzung durch Dritte geschützt sind und welche nicht, und worin der Unterschied zwischen den geschützten und den nicht geschützten Rechten besteht.


A:

a) Geschützt sind nur absolute Rechte, nicht geschützt sind relative Rechte.
Absolute Rechte wirken gegen jedermann, relative Rechte haben vertragliche Ansprüche nur ggüber dem Vertragspartner

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Q:

b) Liegt beim Käufer eine Eigentumsverletzung im Sinne von §823 I BGB vor, wenn der Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte Sache übereignet? Begründen Sie Ihr Ergebnis.

A:

Nein, da das das Eigentum von Anfang an mit dem Mangel erworben wird, anders aber bei sog. weiterfressendem Mangel.

Q:

c) Erläutern Sie wann die Rechtswidrigkeit der Rechtsverletzung im Sinne von §823 I BGB vorliegt und wann nicht

A:

Liegt grundsätzlich vor, nur wenn im Sachverhalt erkennbar ist, dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, entfällt sie.

Q:

Erläutern Sie kurz wann Gewährleistungsrechte des Käufers verjähren und wo dies im Gesetz geregelt ist. Was ist die Rechtsfolge der Verjährung? Kann ein Unternehmer, wenn er einem Verbraucher eine gebrauchte Sache verkauft, durch Vereinbarung mit dem Verbraucher regeln, dass die Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen sind oder bereits nach 6 Monaten verjähren? Begründen Sie Ihr Ergebnis mit den einschlägigen Vorschriften.

A:
  • Rechtsfolge = Wirkung der Verjährung §214 I BGB (rechtshemmende Einrede, auf die sich der Schuldner berufen muss)

  • Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Sachen maximal auf 1 Jahr kürzen (§ 476 II BGB)

  • geregelt in § 438 I Nr 3 BGB

  • bei bestimmten Mängeln 30 Jahre § 438 I Nr. 1, bei Baumaterien 5 Jahre § 438 I Nr. 2 BGB, bei allen anderen 2 Jahre § 438 I Nr.3

  • Wirkung der Verjährung: Leistungsverweigerung des Schuldners (§ 214 I BGB)

  • Nein, das ist ein Verbrauchsgüterkauf, es ist eine gebrauchte Sache, die Verjährung kann auf ein Jahr runtergesetzt aber nicht ausgeschlossen oder auf 6 Monate begrenzt werden (wäre zu kurz, ist unwirksam)

  • § 476 II BGB

Q:

Erläutern Sie, was man unter der Auslegung einer Willenserklärung versteht sowie nennen und erläutern Sie den Maßstab empfangsbedürftiger Willenserklärung.

A:

Unter der Auslegung einer Willenserklärung versteht man, dass die Bedeutung der Erklärung ermittelt wird.


Für die Auslegung ist die objektive Erklärung maßgebend, die nach dem sogenannten objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrssitte ausgelegt wird (vgl. 157 BGB)

--> Danach kommt es drauf an wie ein verständiger Empfänger mit durchschnittlichem Bildungsstand in der Situation des Empfängers die Erklärung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte normalerweise verstanden hätte.

--> Nicht maßgebend ist was der Erklärende subjektiv wollte (Erklärendenhorizont) oder was der Empfänger subjektiv verstanden hat (subjektiver Empfängerhorizont)

Q:

Wofür ist der Zugang einer Willenserklärung erforderlich? 


A:

Der Zugang ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung

Q:

 Erläutern Sie die allgemeinen Regeln, nach denen empfangsbedürftige Willenserklärungen beim Empfänger zugehen?


A:

1. Abgabe der Willenserklärung 

entweder ausdrücklich (mündlich/schriftlich)

oder konkludent (schlüssiges Verhalten)


2. Zugang

zwei Zugangsmöglichkeiten

  • Zugang durch tatsächliche Kenntnisnahme
  • Kenntnisunabhängiger Zugang unter den Vorraussetzungen:

 --> Erklärung gelangt in den Machtbereich des Empfängers 

--> Empfänger hätte unter normalen Umständen zumutbar von der Erklärung Kenntnis nehmen können (Bei per Post zugestellten Briefen: Erst zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellungszeit, ca. 10.00 Uhr morgens)

(für kenntnisunabhängigen Zugang bei Emails: 

Voraussetzung: Zulassung des E-Mail-Verkehrs durch Empfänger

•Unternehmer: Zugang, wenn zur üblichen Bürozeit in Mailbox, ansonsten erst zu Beginn des nächsten Geschäftstages

•Privatperson: Faustregel: Spätestens 24 Stunden nach Eingang in Mailbox

•Zugang auch im Spam-Ordner, auch wenn dieser ungelesen gelöscht wird!

•Kein  Zugang, wenn Emfangsserver Annahme verweigert und entsprechende Meldung an Absender geht)


Sind beide Zugangsmöglichkeiten erfüllt, ist der frühere Zugangszeitpunkt entscheidend

Q:

Bei dem normalen Abschluss und normaler Abwicklung eines Kaufvertrages, wieviele Verträge werden dabei geschlossen?

A:

Drei Einigungen / Verträge:

  • Vertrag für Abschluss des Kaufvertrages

  • Vertrag für Übereignung des Geldes

  • Vertrag für Übereignung der Kaufsache

Wirtschaftsrecht

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