Willenserklärungen Und Das Zustandekommen Von Verträgen an der Hochschule Für Wirtschaft Und Recht Berlin | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Willenserklärungen und das Zustandekommen von Verträgen an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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Woraus besteht eine Willenserklärung?

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subjektiver und  objektiver Tatbestand

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Woraus setzt sich der subjektive Tatbestand zusammen?

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- Handlungswille

- Erklärungsbewusstsein

- Geschäftswille

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Was ist der Handlungswille?

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der Wille und das Bewusstsein, zu handeln bzw. willensgesteuert tätig zu werden

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Was ist das Erklärungsbewusstsein?

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das Bewusstsein, eine rechtlich relevante Erklärung abzugeben

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Was ist der Geschäftswille?

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der Wille, eine ganz konkrete Rechtsfolge herbeizuführen (nicht zwingend notwendig für WE, §119 BGB)

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Was ist beim objektiven Tatbestand zu beachten? (WE)

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- liegt ein Rechtsbindungswille vor? 

- muss durch den objektiven Empfängerhorizont bei Konkludenz (§§133,157 BGB) ausgelegt werden

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Was bedeutet empfangsbedürftig?

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Willenserklärungen müssen abgegeben und empfangen werden (§130 BGB)

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Was ist der Rechtsbindungswille?

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der Wille, in rechtlich erheblicher Form zu handeln 

(fehlt bei invitatio ad offerendum und Gefälligkeiten)

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Was ist die invitatio ad offerendum?

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- die Einladung, ein Angebot zu machen

- der Erklärende will sich noch nicht rechtlich binden

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Was bedeutet falsa demonstratio non nocet?

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- Falschbezeichnung schadet nicht 

- die Vertragspartner einigen sich vertraglich, aber benennen (un-)bewusst Vertragsgegenstände falsch

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Was bedeutet Abgabe?

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- der Erklärende muss die WE willentlich in den Verkehr einführen und aus seinem Machtkreis hinaus bewegen

- kann durch körperliche WE (Brief, Fax, etc) oder durch nicht körperliche WE (Telefonat, Gespräch) geschehen

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Was ist eine Willenserklärung?

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eine Erklärung, die auf die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolges gerichtet ist (§§ 116-144 BGB)

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Q:

Woraus besteht eine Willenserklärung?

A:

subjektiver und  objektiver Tatbestand

Q:

Woraus setzt sich der subjektive Tatbestand zusammen?

A:

- Handlungswille

- Erklärungsbewusstsein

- Geschäftswille

Q:

Was ist der Handlungswille?

A:

der Wille und das Bewusstsein, zu handeln bzw. willensgesteuert tätig zu werden

Q:

Was ist das Erklärungsbewusstsein?

A:

das Bewusstsein, eine rechtlich relevante Erklärung abzugeben

Q:

Was ist der Geschäftswille?

A:

der Wille, eine ganz konkrete Rechtsfolge herbeizuführen (nicht zwingend notwendig für WE, §119 BGB)

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Q:

Was ist beim objektiven Tatbestand zu beachten? (WE)

A:

- liegt ein Rechtsbindungswille vor? 

- muss durch den objektiven Empfängerhorizont bei Konkludenz (§§133,157 BGB) ausgelegt werden

Q:

Was bedeutet empfangsbedürftig?

A:

Willenserklärungen müssen abgegeben und empfangen werden (§130 BGB)

Q:

Was ist der Rechtsbindungswille?

A:

der Wille, in rechtlich erheblicher Form zu handeln 

(fehlt bei invitatio ad offerendum und Gefälligkeiten)

Q:

Was ist die invitatio ad offerendum?

A:

- die Einladung, ein Angebot zu machen

- der Erklärende will sich noch nicht rechtlich binden

Q:

Was bedeutet falsa demonstratio non nocet?

A:

- Falschbezeichnung schadet nicht 

- die Vertragspartner einigen sich vertraglich, aber benennen (un-)bewusst Vertragsgegenstände falsch

Q:

Was bedeutet Abgabe?

A:

- der Erklärende muss die WE willentlich in den Verkehr einführen und aus seinem Machtkreis hinaus bewegen

- kann durch körperliche WE (Brief, Fax, etc) oder durch nicht körperliche WE (Telefonat, Gespräch) geschehen

Q:

Was ist eine Willenserklärung?

A:

eine Erklärung, die auf die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolges gerichtet ist (§§ 116-144 BGB)

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