StPO an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für StPO an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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Beispielhafte Karteikarten für StPO an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auf StudySmarter:

Eine Frau will Unterhalt für ihr uneheliches Kind K bei V geltend machen, der K sehr ähnlich sieht. Theoretisch kann aber auch V der Vater sein, der von K weiß. Welche EGL der StPO sind relevant?

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Die Polizei ordnet um 0 Uhr einen Arzt an, dass er dem F Blut abnehme und dessen BAK bestimme. Ein Versuch Kontakt zum Gericht in Bereitschaft aufzubauen unterblieb. Muss der Arzt Blut abnehmen?

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81e iVm § 81a/§ 81c – DNA-Anaylse 

Wie geschieht die DNA-Analyse?

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Darf der Arzt eine noch nie erprobte Vorgehensweise ausprobieren?

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Eine Frau will Unterhalt für ihr uneheliches Kind K bei V geltend machen, der K sehr ähnlich sieht. Theoretisch kann aber auch V der Vater sein, der von K weiß. Welche EGL der StPO sind relevant?

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Die Polizistin P soll das männliche Opfer M am ganzen Körper nach Spuren von Gewalteinwirkungen untersuchen. Darf Sie das?

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Der Kfz-Fahrer F steht schwankend neben seinem Pkw und blickt auf einen ebenfalls stark beschädigtes Fahrzeug. Auf Nachfrage der Polizei, lallt er Unsinn. Kann die Polizei den BAK messen lassen?

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Greifen die §§ 81a ff in GR des Betroffenen ein?

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Die Polizei ordnet um 0 Uhr einen Arzt an, dass er dem F Blut abnehme und dessen BAK bestimme. Ein Versuch Kontakt zum Gericht in Bereitschaft aufzubauen unterblieb. Muss der Arzt Blut abnehmen?

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Es besteht der Verdacht, dass B den O verprügelte. O hat Hautpartikel unter den Fingernägeln. Welche Normen der StPO sind relevant?

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Muss ein Beschuldigter aktiv an einem Atemalkoholtest teilnehmen? Begründen Sie Ihre Antwort bitte.

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Beispielhafte Karteikarten für StPO an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auf StudySmarter:

Der Kfz-Fahrer F steht schwankend neben seinem Pkw und blickt auf einen ebenfalls stark beschädigtes Fahrzeug. Auf Nachfrage der Polizei, lallt er Unsinn. Kann die Polizei den BAK messen lassen?

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StPO

Eine Frau will Unterhalt für ihr uneheliches Kind K bei V geltend machen, der K sehr ähnlich sieht. Theoretisch kann aber auch V der Vater sein, der von K weiß. Welche EGL der StPO sind relevant?

• § 170 StGB stellt das Verletzen der Unterhaltspflicht unter Strafe. 

• § 81c II erlaubt die Blutabnahme zur DNA-Analyse bei K. 

• § 81a I erlaubt diese ggü. dem V.

StPO

Die Polizei ordnet um 0 Uhr einen Arzt an, dass er dem F Blut abnehme und dessen BAK bestimme. Ein Versuch Kontakt zum Gericht in Bereitschaft aufzubauen unterblieb. Muss der Arzt Blut abnehmen?

Ja, denn gem. § 81a II 2 bedarf es (abweichend von § 81a II 1) 

• keiner richterlicher Anordnung, 

• wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht von alkoholbedingten Verkehrsdelikten nahelegen (hier zum. § 316 StGB).

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81e iVm § 81a/§ 81c – DNA-Anaylse 

Wie geschieht die DNA-Analyse?

Abgleich des Ausgangs- mit dem Vergleichsmaterial auf Ähnlichkeiten

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Darf der Arzt eine noch nie erprobte Vorgehensweise ausprobieren?

Nein, er muss sich nach den (aktuellen) Regeln der ärztlichen Kunst richten und die Maßnahme sonst unterlassen (Gesundheitsgefahr).

StPO

Eine Frau will Unterhalt für ihr uneheliches Kind K bei V geltend machen, der K sehr ähnlich sieht. Theoretisch kann aber auch V der Vater sein, der von K weiß. Welche EGL der StPO sind relevant?

§ 170 StGB stellt das Verletzen der Unterhaltspflicht unter Strafe. 

• § 81c II erlaubt die Blutabnahme zur DNA-Analyse bei K. 

• § 81a I erlaubt diese ggü. dem V.

StPO

Die Polizistin P soll das männliche Opfer M am ganzen Körper nach Spuren von Gewalteinwirkungen untersuchen. Darf Sie das?

• grds. darf die Polizei z. B. Opfer untersuchen gem. § 81c 

• da M männlich ist, muss ihn jedoch ein männlicher Polizist untersuchen (entsprechendes gilt bei Damen)

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Der Kfz-Fahrer F steht schwankend neben seinem Pkw und blickt auf einen ebenfalls stark beschädigtes Fahrzeug. Auf Nachfrage der Polizei, lallt er Unsinn. Kann die Polizei den BAK messen lassen?

Ja, gemäß § 81a I

StPO

Greifen die §§ 81a ff in GR des Betroffenen ein?

Ja, in Art. 2 I GG (Allgemeine Handlungsfreiheit)und Art. 2 II 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit)

StPO

Die Polizei ordnet um 0 Uhr einen Arzt an, dass er dem F Blut abnehme und dessen BAK bestimme. Ein Versuch Kontakt zum Gericht in Bereitschaft aufzubauen unterblieb. Muss der Arzt Blut abnehmen?

Ja, denn gem. § 81a II 2 bedarf es (abweichend von § 81a II 1) 

• keiner richterlicher Anordnung, 

• wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht von alkoholbedingten Verkehrsdelikten nahelegen (hier zum. § 316 StGB).

StPO

Es besteht der Verdacht, dass B den O verprügelte. O hat Hautpartikel unter den Fingernägeln. Welche Normen der StPO sind relevant?

• für B: §§ 81a, 81e

• für O: §§ 81c, 81e

StPO

Muss ein Beschuldigter aktiv an einem Atemalkoholtest teilnehmen? Begründen Sie Ihre Antwort bitte.

Nein, ein Beschuldigter muss nicht aktiv an seiner Überführung mitwirken („nemo tenetur Grundsatz). Er muss jedoch z. B. die Blutentnahme durch einen Arzt dulden

StPO

Der Kfz-Fahrer F steht schwankend neben seinem Pkw und blickt auf einen ebenfalls stark beschädigtes Fahrzeug. Auf Nachfrage der Polizei, lallt er Unsinn. Kann die Polizei den BAK messen lassen?

• Ja, gemäß § 81a I.

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