Schuldrecht an der Hochschule Für Wirtschaft Und Recht Berlin

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Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts

Leistungs- und Erfolgsort (§ 269 BGB)

Abgrenzung

Leistungsort (Def.)

Der Ort, an dem der Schuldner das Einigungsangebot in Richtung des Gläubigers abgibt und die erforderlichen Vorbereitungen für die Besitzverschaffung tätigt
er nimmt seinen Teil der Erfüllungshandlung vor

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Unmöglichkeit bei Gattungsschulden (§ 243 I BGB)

Leistung ist erst dann unmöglich, wenn die gesamte Gattung untergegangen ist.

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Unmöglichkeit bei Stückschulden

Liegt bei Untergang des geschuldeten Stückes vor.

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Voraussetzungen des § 285 BGB

wirksames Schuldverhältnis
Ausschluss der Leistungspflicht, § 275
Erlangung von Ersatz/Ersatzanspruch
Kausalzusammenhang zw. Leistungshindernis und Ersatzerlangung

--> Herausgabe des stellvertretenden commodums

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(P!) Kausalzusammenhang zwischen Leistungshindernis und Ersatzerlangung bei § 285 BGB

Ausreichend ist, dass das Ereignis, welches zum Wegfall der Leistungspflicht geführt hat und der Umstand, der den Ersatzanspruch begründet, eine wirtschaftliche Einheit bilden.

(Kaufvertrag und anschließende dingliche Übereignung werden als wirtschaftliche Einheit gesehen)

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Abgrenzung anfängliche/nachträgliche Unmöglichkeit

§§ 311a II S. 1, 275 IV BGB
Leistungshindernis lag bereits bei Vertragsschluss vor

§§ 280 I, III, 283 BGB
Leistungshindernis tritt erst nach Vertragsschluss ein

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Def. Unmöglichkeit

Unmöglichkeit ist gegeben, wenn entweder die Leistung von niemandem (Schuldner eingeschlossen) bewirkt werden kann oder aber zumindest der Schuldner die Leistung nicht (allein) erbringen kann.

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Voraussetzungen des Widerrufsrechts

Widerrufsrecht
1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag
2. zwischen Unternehmer und Verbraucher
3. kein Ausnahmetatbestand nach § 312g II
4. kein spezielles Widerrufsrecht nach anderen Vorschriften
Widerrufserklärung, § 355 I S. 2-4
1. Form
2. Frist
Rechtsfolgen
1. keine Bindungswirkung der WE
2. Rückabwicklung nach § 355 III, Besonderheiten nach §§ 357, 358 IV

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Gedanke des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht gibt dem Verbraucher, unter der Beachtung von Erklärung und Frist, die Möglichkeit , sich ohne Grund von einem Vertrag mit dem Unternehmer zu lösen.

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§ 310 I S. 1 BGB

keine Einbeziehungskontrolle nach den Maßstäben des § 305 II BGB bei AGBs, die ggü. einem Unternehmer verwendet werden

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iRd des Vertretenmüssens bei § 281 I BGB

Abstellen auf Pflichtverletzung in Form der ursprünglichen Schlechtleistung oder auf Nichtvornahme der Nacherfüllung?

Meinung 1

unabhängig von Frage des Vertretenmüssens des ursprünglichen Mangels kommt es allein auf eine vorwerfbare Nichtvornahme der Nacherfüllung an

Meinung 2

ursprüngliche Schlechtleistung ist alleiniger Anknüpfungspunkt

Meinung 3

Verkäufer muss entweder die urspr. Schlechtleistung oder die Nichtvornahme der Nacherfüllung zu vertreten haben

Streitentscheid

erste Meinung übersieht. dass in manchen Fällen keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss (Verkäufer kann hier gar nicht nacherfüllen)
zweite Meinung übersieht, dass Pflicht zur Nacherfüllung verschuldensunabhängig besteht, so dass nicht nur an das Vertretenmüssen des Mangels angeknüpft werden kann
für dritte Meinung spricht Intention des Gesetzgebers (ging davon aus, dass entweder der Mangel zu vertreten ist oder eben Ausbleiben der Nacherfüllung)
diese Meinung gibt dem Käufer auch die breitesten Rechte und wird vom Wortlaut des § 281 I getragen, der von einer Nicht- oder Schlechtleistung spricht

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Prüfungsreihenfolge bei Schadensersatz wegen Unmöglichkeit

(Verhältnis von § 285 zu §§283, 311a II)

Prüfung des § 285 I vor Anspruch auf SE
Würdigung der Anordnung des § 285 II

Vermeidung einer inzidenten Prüfung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs

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