Schuldrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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Def. Unmöglichkeit

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Unmöglichkeit bei Gattungsschulden (§ 243 I BGB)

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Unmöglichkeit bei Stückschulden
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Voraussetzungen des § 285 BGB

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(P!) Kausalzusammenhang zwischen Leistungshindernis und Ersatzerlangung bei § 285 BGB

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Abgrenzung anfängliche/nachträgliche Unmöglichkeit 

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Prüfungsreihenfolge bei Schadensersatz wegen Unmöglichkeit
(Verhältnis von § 285 zu §§283, 311a II)
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Voraussetzungen des Widerrufsrechts

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Gedanke des Widerrufsrechts

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§ 310 I S. 1 BGB

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iRd des Vertretenmüssens bei § 281 I BGB

Abstellen auf Pflichtverletzung in Form der ursprünglichen Schlechtleistung oder auf Nichtvornahme der Nacherfüllung?
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Voraussetzungen § 313 I, II BGB

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Schuldrecht

Def. Unmöglichkeit
Unmöglichkeit ist gegeben, wenn entweder die Leistung von niemandem (Schuldner eingeschlossen) bewirkt werden kann oder aber zumindest der Schuldner die Leistung nicht (allein) erbringen kann.

Schuldrecht

Unmöglichkeit bei Gattungsschulden (§ 243 I BGB)
Leistung ist erst dann unmöglich, wenn die gesamte Gattung untergegangen ist.

Schuldrecht

Unmöglichkeit bei Stückschulden
Liegt bei Untergang des geschuldeten Stückes vor.

Schuldrecht

Voraussetzungen des § 285 BGB
  1. wirksames Schuldverhältnis
  2. Ausschluss der Leistungspflicht, § 275
  3. Erlangung von Ersatz/Ersatzanspruch
  4. Kausalzusammenhang zw. Leistungshindernis und Ersatzerlangung

--> Herausgabe des stellvertretenden commodums 

Schuldrecht

(P!) Kausalzusammenhang zwischen Leistungshindernis und Ersatzerlangung bei § 285 BGB
Ausreichend ist, dass das Ereignis, welches zum Wegfall der Leistungspflicht geführt hat und der Umstand, der den Ersatzanspruch begründet, eine wirtschaftliche Einheit bilden.

(Kaufvertrag und anschließende dingliche Übereignung werden als wirtschaftliche Einheit gesehen)

Schuldrecht

Abgrenzung anfängliche/nachträgliche Unmöglichkeit 
§§ 311a II S. 1, 275 IV BGB
Leistungshindernis lag bereits bei Vertragsschluss vor

§§ 280 I, III, 283 BGB
Leistungshindernis tritt erst nach Vertragsschluss ein

Schuldrecht

Prüfungsreihenfolge bei Schadensersatz wegen Unmöglichkeit
(Verhältnis von § 285 zu §§283, 311a II)
  • Prüfung des § 285 I vor Anspruch auf SE
  • Würdigung der Anordnung des § 285 II

  • Vermeidung einer inzidenten Prüfung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs 

Schuldrecht

Voraussetzungen des Widerrufsrechts
  1. Widerrufsrecht
    1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag
    2. zwischen Unternehmer und Verbraucher 
    3. kein Ausnahmetatbestand nach § 312g II
    4. kein spezielles Widerrufsrecht nach anderen Vorschriften
  2. Widerrufserklärung, § 355 I S. 2-4 
    1. Form
    2. Frist
  3. Rechtsfolgen
    1. keine Bindungswirkung der WE
    2. Rückabwicklung nach § 355 III, Besonderheiten nach §§ 357, 358 IV

Schuldrecht

Gedanke des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gibt dem Verbraucher, unter der Beachtung von Erklärung und Frist, die Möglichkeit , sich ohne Grund von einem Vertrag mit dem Unternehmer zu lösen.

Schuldrecht

§ 310 I S. 1 BGB
keine Einbeziehungskontrolle nach den Maßstäben des § 305 II BGB bei AGBs, die ggü. einem Unternehmer verwendet werden

Schuldrecht

iRd des Vertretenmüssens bei § 281 I BGB

Abstellen auf Pflichtverletzung in Form der ursprünglichen Schlechtleistung oder auf Nichtvornahme der Nacherfüllung?
Meinung 1 
  • unabhängig von Frage des Vertretenmüssens des ursprünglichen Mangels kommt es allein auf eine vorwerfbare Nichtvornahme der Nacherfüllung an

Meinung 2
  • ursprüngliche Schlechtleistung ist alleiniger Anknüpfungspunkt

Meinung 3
  • Verkäufer muss entweder die urspr. Schlechtleistung oder die Nichtvornahme der Nacherfüllung zu vertreten haben

Streitentscheid
  • erste Meinung übersieht. dass in manchen Fällen keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss (Verkäufer kann hier gar nicht nacherfüllen)
  • zweite Meinung übersieht, dass Pflicht zur Nacherfüllung verschuldensunabhängig besteht, so dass nicht nur an das Vertretenmüssen des Mangels angeknüpft werden kann
  • für dritte Meinung spricht Intention des Gesetzgebers (ging davon aus, dass entweder der Mangel zu vertreten ist oder eben Ausbleiben der Nacherfüllung)
  • diese Meinung gibt dem Käufer auch die breitesten Rechte und wird vom Wortlaut des § 281 I getragen, der von einer Nicht- oder Schlechtleistung spricht

Schuldrecht

Voraussetzungen § 313 I, II BGB
  1. Tatsächliches Element
  2. Hypothetisches Element
  3. Normatives Element

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