Schuldrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für Schuldrecht im Rechtspflege Studiengang an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Berlin

CitySTADT: Berlin

CountryLAND: Deutschland

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Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auf StudySmarter:

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts

Leistungs- und Erfolgsort (§ 269 BGB)

Abgrenzung
Leistungsort (Def.)

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Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts

Leistungs- und Erfolgsort (§ 269 BGB)

Abgrenzung

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auf StudySmarter:

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts

Leistungs- und Erfolgsort (§ 269 BGB)

(P!) Ort der Nacherfüllung im Kaufrecht

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Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts

Leistungs- und Erfolgsort (§ 269 BGB)

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Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts
Leistungsinhalt

Konkretisierung

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auf StudySmarter:

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts
Leistungsinhalt

ergibt sich aus der jeweiligen Parteivereinbarung, lässt sich jedoch in zwei Hauptgruppen einteilen:

(3) Sonderfall: Vorratsschuld (Def.)
 

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Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts
Leistungsinhalt

ergibt sich aus der jeweiligen Parteivereinbarung, lässt sich jedoch in zwei Hauptgruppen einteilen:

(2) Gattungsschuld (Def.)

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Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts
Leistungsinhalt

ergibt sich aus der jeweiligen Parteivereinbarung, lässt sich jedoch in zwei Hauptgruppen einteilen:

(1) Stückschuld (Def.)

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auf StudySmarter:

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts
Leistungsinhalt

ergibt sich aus der jeweiligen Parteivereinbarung, lässt sich jedoch in zwei Hauptgruppen einteilen:

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auf StudySmarter:

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts
§ 241 I BGB (Pflichten aus dem Schuldverhältnis)

Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern.

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Voraussetzungen § 313 I, II BGB

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auf StudySmarter:

iRd des Vertretenmüssens bei § 281 I BGB

Abstellen auf Pflichtverletzung in Form der ursprünglichen Schlechtleistung oder auf Nichtvornahme der Nacherfüllung?

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Schuldrecht

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts

Leistungs- und Erfolgsort (§ 269 BGB)

Abgrenzung
Leistungsort (Def.)
  • Der Ort, an dem der Schuldner das Einigungsangebot in Richtung des Gläubigers abgibt und die erforderlichen Vorbereitungen für die Besitzverschaffung tätigt
  • er nimmt seinen Teil der Erfüllungshandlung vor

Schuldrecht

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts

Leistungs- und Erfolgsort (§ 269 BGB)

Abgrenzung
  • Gesetz unterscheidet den Ort an dem die jeweilige Leistung zu erbringen ist und denjenigen an dem der Erfolg der Leistung eintritt
  • Unterscheidung ist notwendig, da es Konstellationen gibt, in denen der Schuldner alles „zur Leistung erforderliche“ an einem Ort vollbringt, die Erfüllung jedoch erst nach einer Mitwirkung des Gläubigers (an einem anderen Ort) eintritt

  • Wo sich Leistungs- und Erfolgsort befinden, richtet sich primär danach, was die Parteien vereinbart haben und subsidiär nach der Natur des Schuldverhältnisses
  • kann Leistungsort nicht bestimmt werden, greift Regel des § 269 ein
  • Leistungsort ist dann Wohnsitz des Schuldners zurzeit der Entstehung des SV

–> Gesetz geht im Zweifel von Holschuld aus

Schuldrecht

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts

Leistungs- und Erfolgsort (§ 269 BGB)

(P!) Ort der Nacherfüllung im Kaufrecht

BGH Urteil VIII ZR 220/10:

  • Erfüllungsort für Nacherfüllung richtet sich in Ermangelung spezieller kaufrechtlicher Regelungen nach der allg. Vorschrift des § 269
  • sei insbesondere nicht möglich, aus § 439 II Rückschlüsse auf den Erfüllungsort bei der Nacherfüllung herzuleiten, da Vorschrift Art. 3 IV VerbGüterKRL umsetzte, sich somit in einer Kostentragungsregel erschöpfe und keine Aussage zu sonstigen Rechten und Pflichten der Parteien treffe

  • § 269 entsprechend sei zunächst auf einen (konkludenten) Parteiwillen und in Ermangelung einer vertraglichen Vereinbarung auf die jeweiligen Umstände, insbesondere auf die Natur des SV, abzustellen

Schuldrecht

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts

Leistungs- und Erfolgsort (§ 269 BGB)

  • Regelung ist dispositiv
  • Bestimmung des Leistungsortes kann durch lex specialis im Gesetz oder durch Parteivereinbarung geschehen

  • liegen keine Parteivereinbarungen vor oder sind diese unwirksam (zB durch kollidierende AGB´s) wird auf die „Umstände, insbesondere die Natur des SV“ zurückgegriffen
  • erst wenn sich hieraus keine tragbaren Ergebnisse ergeben wird auf die Regelung zurückgegriffen, dass der Leistungsort dem Wohnort des Schuldners zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entspricht

Schuldrecht

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts
Leistungsinhalt

Konkretisierung

  • Schuldner ist nach § 243 II Möglichkeit eröffnet, den Leistungsgegenstand auf eine Stückschuld zu konkretisieren 
  • setzt voraus, dass der Schuldner das „seinerseits Erforderliche“ getan hat
  • Umfang des „seinerseits Erforderlichen“ ist nicht pauschal, für alle Leistungsbeziehungen identisch festgelegt, sondern bestimmt sich nach dem zugrundeliegenden SV unter Berücksichtigung des Parteiwillens

  • Konkretisierung ist von erheblicher Bedeutung, da iRd rechtsvernichtenden Einwendungen (zB bei der Unmöglichkeit, § 275 I) zu fragen ist, ob geschuldete Leistung unmöglich geworden ist
  • sofern noch keine Konkretisierung vorliegt, wäre eine Unmöglichkeit nur beim Untergang der ganzen Gattung des Vorrats zu bejahen
  • nach der Konkretisierung kann sich der Verkäufer auf den Untergang der konkretisierten Sache berufen

Schuldrecht

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts
Leistungsinhalt

ergibt sich aus der jeweiligen Parteivereinbarung, lässt sich jedoch in zwei Hauptgruppen einteilen:

(3) Sonderfall: Vorratsschuld (Def.)
 
  • Sonderfall der Gattungsschuld
  • Schuldner ist von Anfang an nur verpflichtet für Beschaffung der Sache aus einem bestimmten Bestand (Vorrat) einzustehen

Schuldrecht

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts
Leistungsinhalt

ergibt sich aus der jeweiligen Parteivereinbarung, lässt sich jedoch in zwei Hauptgruppen einteilen:

(2) Gattungsschuld (Def.)
  • = liegt vor, wenn sich die Parteien bei Vertragsschluss gerade noch nicht auf eine konkrete Sache geeinigt haben, die der Erfüllung dienen soll
  • sie haben jedoch nach allgemeinen Merkmalen die geschuldete Leistung hinreichend konkret beschrieben, sodass die Leistung für den Schuldner bestimmbar ist

  • hier (und bei der Vorratsschuld) hat der Schuldner eine Sache mittlerer Art und Güte zu leisten
  • um dem gerecht zu werden, darf der Schuldner nichts unterdurchschnittliches leisten
  • überdurchschnittliche Leistungserbringung genügt Anforderungen der „mittleren Güte“ selbstredend 

Schuldrecht

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts
Leistungsinhalt

ergibt sich aus der jeweiligen Parteivereinbarung, lässt sich jedoch in zwei Hauptgruppen einteilen:

(1) Stückschuld (Def.)
  • =liegt vor, wenn sich die Parteien bereits bei Vertragsschluss auf eine individuell bestimmte Sache geeinigt haben, die der Erfüllung dienen soll
  • Erfüllung mit einer anderen Sache wird nicht als Erfüllung angesehen
  • Einigung kann sich gleichwohl auf eine erst entstehende Sache beziehen

Schuldrecht

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts
Leistungsinhalt

ergibt sich aus der jeweiligen Parteivereinbarung, lässt sich jedoch in zwei Hauptgruppen einteilen:
  1. Stückschuld
  2. Gattungsschuld (§ 243 I BGB)
  3. Sonderfall: Vorratsschuld

Schuldrecht

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts
§ 241 I BGB (Pflichten aus dem Schuldverhältnis)

Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern.
  • bestimmt nur die grds. Merkmale eines SV, ohne jedoch eine Antwort auf die Frage, was die Leistung ist, die geschuldet ist, zu liefern

Dies lässt sich durch folgende Parameter bestimmen:

  • Leistungsinhalt
  • Leistungsort
  • Leistungszeit

Schuldrecht

Voraussetzungen § 313 I, II BGB
  1. Tatsächliches Element
  2. Hypothetisches Element
  3. Normatives Element

Schuldrecht

iRd des Vertretenmüssens bei § 281 I BGB

Abstellen auf Pflichtverletzung in Form der ursprünglichen Schlechtleistung oder auf Nichtvornahme der Nacherfüllung?

Meinung 1 

  • unabhängig von Frage des Vertretenmüssens des ursprünglichen Mangels kommt es allein auf eine vorwerfbare Nichtvornahme der Nacherfüllung an

Meinung 2

  • ursprüngliche Schlechtleistung ist alleiniger Anknüpfungspunkt

Meinung 3

  • Verkäufer muss entweder die urspr. Schlechtleistung oder die Nichtvornahme der Nacherfüllung zu vertreten haben

Streitentscheid

  • erste Meinung übersieht. dass in manchen Fällen keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss (Verkäufer kann hier gar nicht nacherfüllen)
  • zweite Meinung übersieht, dass Pflicht zur Nacherfüllung verschuldensunabhängig besteht, so dass nicht nur an das Vertretenmüssen des Mangels angeknüpft werden kann
  • für dritte Meinung spricht Intention des Gesetzgebers (ging davon aus, dass entweder der Mangel zu vertreten ist oder eben Ausbleiben der Nacherfüllung)
  • diese Meinung gibt dem Käufer auch die breitesten Rechte und wird vom Wortlaut des § 281 I getragen, der von einer Nicht- oder Schlechtleistung spricht
Gradient

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